Zensur: Bundesbeauftragter für Propaganda

Dieter Gosewinkel traute seinen Ohren nicht, als am 15. Oktober im Deutschen Historischen Museum in Berlin die Ausstellung Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871 feierlich eröffnet wurde. Mit Hunderten von Exponaten reflektiert diese Schau die Entstehung und Wirkung von Fremdbildern in den beiden Nachbarländern. Sie vergleicht die jeweiligen Stereotype über »die Fremden« – von der Zigeunerkarikatur bis zur Roberto-Blanco-Platte – und untersucht ihre Bedeutung für den Prozess der nationalen Selbstfindung.

Eigentlich sollte der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, die Ausstellung mit einer Rede beehren, er hatte jedoch kurzfristig abgesagt und seine Stellvertreterin Ingeborg Berggreen-Merkel geschickt. Die kritisierte nun vor versammeltem Festpublikum die Arbeit der Kuratoren. Insgesamt leiste diese Ausstellung zwar einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von Fremdbildern und Fremdenfeindlichkeit, sagte Berggreen-Merkel. Gleichzeitig werde in den Begleittexten zu den Exponaten jedoch ein zu negatives Bild vom eigentlich doch offenen und toleranten Deutschland gezeichnet. Aber das sei natürlich Sache der Ausstellungsmacher, die diese Texte zu verantworten hätten, so die Ministerialdirektorin.

Gosewinkel, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler eine Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung leitet und an der Freien Universität Berlin lehrt, fühlte sich angesprochen. Schließlich hatte er zusammen mit drei anderen namhaften Kollegen im wissenschaftlichen Beirat dieser Ausstellung dafür gesorgt, dass die Arbeit der Kuratoren dem Stand der Forschung entsprach. Mit öffentlicher Kritik an seiner Arbeit kann Dieter Gosewinkel selbstverständlich leben. Doch was der Historiker später an diesem Abend im Gespräch erfuhr, ließ ihn an der Unabhängigkeit der Museen in diesem Land zweifeln. Das Staatsministerium hatte die Ausstellung nicht nur öffentlich kritisiert. Es hatte sie vor der Eröffnung und Berggreen-Merkels Rede auch zensieren lassen.

Wie der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch gleich die neue, genehme Formulierung geliefert.

Der ursprünglich vorgesehene Text hatte mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version fehlen die letzten beiden Sätze. Stattdessen steht da nun die staatliche Bekanntmachung: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

»Selbstverständlich kümmert sich ein Integrationsbeauftragter um Integration«, sagt Dieter Gosewinkel, der viel zu Fragen von Staatsbürgerschaft und Migration im deutsch-französischen Vergleich geforscht hat: »Doch der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.«

Ist dieser Vorfall Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? Wird nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb jetzt auch ideologisch durchregiert? (Der Staatsminister hat auf Fragen der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht reagiert.)

Besonders skandalös ist der politische Eingriff in die Arbeit des Deutschen Historischen Museums (DHM) vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Hauses. Das zu DDR-Zeiten im Zeughaus angesiedelte Museum für Deutsche Geschichte unterstand direkt dem ZK der SED. In der Gründungsphase des bundesrepublikanischen DHM hatten sich die beratenden Historiker – darunter Lothar Gall, Jürgen Kocka, Michael Stürmer und Richard Löwenthal – die Unabhängigkeit des neuen Nationalmuseums von den Einflüssen der Politik ausbedungen. Bisher hatte sich das Museum, soweit bekannt, diese Unabhängigkeit bewahren können. Nun scheint der Druck aus der Regierung zu stark gewesen zu sein. Das Bundesministerium hat mit dem Akt der Zensur nicht nur das Grundgesetz missachtet, es hat auch dem Museum geschadet. Ein Museum, dem ein Ministerium die Sicht auf die Dinge vorschreibt, kann man nicht ernst nehmen. Für Staatspropaganda, wenn man sie haben wollte, gibt es in dieser Republik das Bundespresseamt.

Quelle: Die Zeit vom 18.11.09