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Rot-Grün senkt Armutsgrenze - Neue Regelsatzverordnung für Sozialhife ab Januar 2005

Neue Regelsatzverordnung für Sozialhife, ab Januar 2005 (Beschluss des Bundeskabinetts am 10.03.04) - (Kurzinfo nach "ap"). --- Mit sichtbarer Empörung verurteilten Vertreter der Nationalen Armutskonferenz (NAK), einem Zusammenschluß aller großen Wohlfahrtsverbände sowie freier Träger am 4. April in Berlin die geplanten Neuregelungen bei der Sozialhilfe, die im April im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. - Links zu Artikeln in "taz" und "junge Welt".

  • Neue Regelsatzverornung fuer Sozialhife, ab Januar 2005 (Beschluss des Bundeskabinetts am 10.03.04):
    Nach Agentur ap, 10.03.04 * Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose sollen ab 2005 monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten bekommen. In den höheren Beträgen sind künftig auch Pauschalen für Einmalleistungen enthalten, die Sozialhilfeempfänger bisher zusätzlich erhalten, aber einzeln beantragen müssen. Nun sollen sie mit der etwas höheren Summe selbst wirtschaften (die bisherigen Sozialhilfesätze ohne diese Einmalleistungen liegen bei durchschnittlich 298 Euro im Westen und 285 Euro im Osten). Das beschloss das Bundeskabinett gestern in einer Regelsatzverordnung.
    Kinder unter sieben Jahren sollen nun 29 Euro (27 Euro im Osten) in Paarhaushalten und 15 Euro (14 Euro) bei allein Erziehenden mehr bekommen. Kinder bis 14 Jahre erhalten künftig 60 Prozent des Regelsatzes, über 14 Jahre 80 Prozent.
    Mit der Verordnung wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereitet. Die Beträge gelten auch für das Arbeitslosengeld II, das zum 1. Januar 2005 eingeführt werden soll.

  • Alarmstufe Armut - Dachverband der Wohlfahrtsverbaende fordert "neue APO" gegen Sozialkahlschlag
    ---> Zum Artikel von Rainer Balcerowiak , junge Welt 05.03.04
  • Rot-Gruen senkt Armutsgrenze - Nationale Armutskonferenz rügt die Folgen der Agenda 2010: Durch Reform der Sozialhilfe müssen mehr Menschen von geringerem Existenzminimum leben
    ---> Zum Artikel (Agenturbericht) , taz 05.03.04
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