Hartz IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner

Anlässlich des 5. „Geburtstags“ und Hartz IV-Neujahrs 2010 fordert die Hartz4-Plattform Ministerin von der Leyen auf, die „Verantwortung“ für das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ niederzulegen, solange gleichzeitig unter Federführung ihres Hauses Menschen durch Hartz IV in Armut und soziale Ausgrenzung gestoßen werden. „Angesichts der von Hartz IV-Verwaltungen verursachten millionenfachen Schikanen und des existenziellen Mangels empfinden wir es als unmoralische Heuchelei, wenn das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einer Schein-Kampagne „gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ im neuen Jahr ein PR-Ablenkungsmanöver mit Steuer- und EU-Geldern inszeniert,“ findet Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin und ergänzt: „Statt 1,25 Millionen Euro Fördergelder zum Reinwaschen des hauseigenen Verschuldens für PR-Maßnahmen zu verschleudern, sollte Ministerin von der Leyen das Geld lieber denjenigen zugute kommen lassen, denen sie nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier durch Hartz IV „materielles Unrecht“ zufügt.

Es spricht ebenfalls nicht für die Glaubwürdigkeit des BMAS, wenn die Vergabe der Fördermittel quasi ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu geschehen scheint, stellt die Hartz4-Plattform fest. „Wir fühlen uns als Arbeitslosen-Initiative von vornherein ausgeschlossen, wenn mit der Bekanntgabe des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ auf der Internetseite des Ministeriums am 29. September 2008 zwar die Möglichkeit zur Bewerbung um Fördermittel angekündigt, gleichzeitig aber auch der Ablauf der Bewerbungsfrist für diesen Tag bekannt gegeben wird.“ Die Arbeitslosen-Initiative sieht in vom Ministerium vermutlich handverlesenen Veranstaltungs-Projekten die Gefahr, dass das brisante Thema Hartz IV mit dem Geld der Steuerzahler schön geredet wird, ohne dass – wie die EU-Kommission fordert - „vor allem diejenigen zu Wort kommen, die Armut und Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren“. „Angesichts des symbolträchtigen Jahres der „Agenda 2010“ und zugleich fünften Geburtstages mit niederschmetternder Misserfolgsbilanz,“ erwartet Brigitte Vallenthin „wird Millionen Hartz IV-Betroffenen und Unzähligen, die gerade in diesem Jahr noch dazu kommen werden eine schallende Ohrfeige verpasst.“

„Da wird buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht, wenn diejenigen, die selber durch Hartz IV die gesellschaftliche Spaltung säen, hernach Krokodilstränen für ein Elend ernten wollen, das auf ihrem eigenen „Mist“ gewachsen ist,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. „Wir glauben jedoch nicht, dass sich die Menschen für dumm verkaufen und mit dem inhaltsleeren Slogan „mit neuem Mut“ von der bitteren Wirklichkeit dramatischer Hartz IV-Armut und -Ausgrenzung ablenken lassen.“ 

Quelle: Pressemitteilung Hartz 4 Plattform vom 01.01.10