Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Ein bißchen Dekorationspolitik: den neuen "Kinderzuschlag" erhalten nur wenige
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat am 10. Dezember erneut für den "Kinderzuschlag" geworben: er soll einkommensschwachen Eltern ersparen, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen. Die Betroffenen bekommen mit dem Kinderzuschlag aber weniger Unterstützung als mit dem ALG II und viel mehr Kinder fallen durch Hartz IV neu in Sozialhilfe/Sozialgeld. --- Berichte und ein Kommentar in "junge Welt" vom 14.12. und TAZ vom 11.12.04
--> Milchmädchenrechnung Kinderzuschlag - Der »Kinderzuschlag« zum Kindergeld soll einkommensschwachen Eltern ersparen, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen. Die Betroffenen bekommen mit dem Kinderzuschlag aber weniger Unterstützung als mit dem ALG II. - Bericht von Hans Springstein in "junge Welt" vom 14.12.04
--> Ein bisschen Dekorationspolitik - DEN NEUEN "KINDERZUSCHLAG" ERHALTEN NUR WENIGE ELTERN - Kommentar von BARBARA DRIBBUSCH in "taz" vom 11.12.2004
Schmidt wirbt für Kinderzuschlag
Quelle: taz Nr. 7537 vom 11.12.2004, Seite 6
BERLIN taz/epd - Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat gestern erneut für den "Kinderzuschlag" geworben, eine neue Sozialleistung für einkommenschwache Familien. Eltern mit Niedrigeinkommen hätten ab 2005 bis zu drei Jahre Anspruch auf einen monatlichen Kinderzuschlag bis zu 140 Euro. Damit werde man zunächst 65.000 Familien mit 150.000 Kindern aus der Sozialhilfe und dem künftigen Sozialgeld holen, so Schmidt. Dies reiche aber nicht aus, da heute 1,1 Millionen Kinder von Sozialhilfe und weitere 350.000 von Arbeitslosenhilfe in Höhe der Sozialhilfe leben müssten. Sie werde deshalb Vorschläge machen, wie der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden könne. "Wir können nicht nach dem Gießkannenprinzip staatliche Mittel verteilen, um die Einkommensarmut zu stoppen. Wir müssen neben finanzieller Unterstützung auch die Haushaltskompetenz der Familien stärken", so Schmidt.
