Land muss Sozialtickets mitfinanzieren - Zynische Polemik des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR)

Sie beziehen sich auf die Erfahrungen in Köln, wo es  seit zwei Jahren ein Sozialticket gibt, und Dortmund. In beiden Städten sind die Tickets auf Beschluss der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE beschlossen worden.

"Mobilität ist die Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch die Voraussetzung für die Arbeitssuche," so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. "Im Regelsatz sind jedoch ganze 15 Euro monatlich für Mobilität vorgesehen. Das reicht im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gerade für acht Fahrten in Preisstufe A. Eine ,An-schubfinanzierung' von örtlichen bzw. regionalen Sozialtickets durch das Land ist angesichts der Haushaltslage der meisten Städte in NRW dringend nötig, zumal sich Verkehrsverbünde wie der VRR in kaum zu überbietendem Zynismus gegen die Einführung von Sozialtickets stellen."

In einem der Fraktion DIE LINKE im RVR vorliegenden Schreiben wendet sich der VRR ausdrücklich gegen die Einführung eines Sozialtickets. Darin heißt es, es sei nicht Aufgabe eines Verkehrsverbundes, Sozialleistungen zu finanzieren. Für Schüler/innen ("Schoko-Ticket"), Senioren ("Bärenticket") und andere Gruppen bietet der VRR dagegen Ermäßigungen an. Dabei zeigen die Kölner Erfahrungen, dass die Einführung eines Sozialtickets dem Öffentlichen Nahverkehr neue Kunden zuführt, die zusätzliche Einnahmen bringen.

In Brandenburg hat ein von der Partei DIE LINKE unterstütztes Bürgerbegehren ein landesweites Sozialticket durchgesetzt. In NRW müssten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im RVR Verkehrsräume abgegrenzt werden, für die ein vom Land mitfinanziertes Sozialticket gilt. Ein solcher Verkehrsraum kann eine Großstadt sein, aber auch eine Region. In einem Antrag für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 17./18.10. 2008 in der Messe Essen fordert die Fraktion DIE LINKE im RVR, "dass die genannten Vergünstigungen nicht nur für Hartz-IV-Berechtigte gelten, sondern auch für Menschen im Niedriglohnbereich mit vergleichbaren Einkommen".

"Mit ihrer Initiative im Landtag gestehen SPD und Grüne ein, dass die von Rot-Grün im Bund eingeführten Hartz-IV-Regelsätze hinten und vorn nicht reichen," so Wolfgang Freye weiter. "Wir sind gespannt darauf, wie der selbsternannte ,Arbeiterführer' Jürgen Rüttgers mit dem Vorstoss umgeht. Absehbar ist allerdings, dass der von der SPD-Landtagsfraktion veranschlagte Zuschuss von kaum  mehr als 4 Euro pro Ticket im Monat nicht ausreichen wird,  Sozialtickets zu einem für Menschen mit Niedrigsteinkommen tragbaren Preis anzubieten."

Quelle: Pressemitteilung der LINKEN im Ruhrgebiet, 10.10.08

Sozialticket für ganz NRW-GRÜNE begrüßen Initiative der Landtagsfraktion

In das Thema Sozialticket kommt nun auch Bewegung auf Landesebene. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat am Donnerstag einen Antrag vorgelegt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Haushaltsmittel für die Einführung eines Sozialtickets für ganz NRW zur Verfügung zu stellen.

Birgit Unger, Ratsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzende des Sozialausschusses: „Es ist richtig und wichtig, dass die GRÜNE Landtagsfraktion darauf drängt, ein landesweites Sozialticket einzuführen. Denn unser Sozialticket in Dortmund darf keine Ausnahme bleiben. Immer mehr Städte schließen sich inzwischen unserem Beispiel an und führen das Sozialticket ein. So wird es in Unna ab dem 1. Dezember ein entsprechendes Ticket geben. Besser wäre es allerdings, wenn nicht jede Stadt selber handeln und zahlen muss, sondern wenn das Sozialticket landesweit die Regel wird. Das ist das Ziel des GRÜNEN Antrags.“

In ihrem Antrag weist die GRÜNE Landtagsfraktion darauf hin, dass in den letzten drei Jahren in NRW die Fahrpreise für Busse und Bahnen im Schnitt um rund 13 Prozent gestiegen sind. Davon sind insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen betroffen, die damit zunehmend von einer angemessenen Mobilität abgekoppelt werden. Aus Sicht der GRÜNEN sind insbesondere Kürzungen bei den Bundeszuschüssen und steigende Energiepreise die wesentlichen Gründe für die Verteuerung. Allein im Jahr 2009 müssen wieder einmal 138 Millionen Euro von den Verkehrsunternehmen eingespart werden, weil die schwarz-gelbe Landesregierung diese Kürzungen der Bundesmittel unvermindert an die Verkehrsverbünde durchreicht.

Konkret fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, in Anlehnung an die Regelungen für die Schülerbeförderung („Schokoticket“) und das Semesterticket Haushaltsmittel für die Einführung eines Sozialtickets bereit zu stellen. Die Ausgleichsleistungen für ein Sozialticket sollen an Kommunen, kommunale Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbünde gehen, soweit diese sich in den entsprechenden Gremien für die Einführung eines Sozialtickets entscheiden.

Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Verkehrsverbünden kurzfristig einheitliche Kriterien, insbesondere für den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Preisgestaltung und den Geltungsbereich, zumindest auf Ebene der jeweiligen Verkehrsverbünde, zu entwickeln. Damit würde aus Sicht der GRÜNEN auch die Doppelbestrafung für sozialpolitisch engagierte Städte durch einerseits ihr finanzpolitisches Engagement für das Sozialticket und andererseits durch die damit einhergehende Umverteilung der verbundweiten Mehrerlöse beendet werden

Birgit Unger: „Das Sozialticket muss zum Standardtarifangebot in den Verkehrsverbünden werden. Das ist seit vielen Jahren unser Ziel. Nur, weil sich der VRR bisher nicht bewegt hat, haben wir in Dortmund unser Sozialticket separat eingeführt. Die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten als Kämpfer gegen Armut und für Gerechtigkeit kann jetzt beweisen, dass sie damit ein Stück von sozialer Verantwortung für die betroffenen Menschen übernimmt. Denn es kann doch nicht sein, dass für die Schülerbeförderung wie auch für die Studierenden ohne Rücksicht auf das jeweilige Einkommen eine Förderung durch das Land möglich ist, aber für die Menschen mit dem absolut geringsten Einkommen eine solche Unterstützung durch das Land ausgeschlossen werden soll. Klar ist für uns aber auch: Solange es nicht vom Land ein entsprechendes Angebot gibt, wollen wir als GRÜNE in Dortmund unser Sozialticket zu den verabredeten Bedingungen weiterlaufen lassen.“

Quelle: Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus vom 09.10.2008