Düsseldorf: CDU und FDP wollen kein Sozialticket

In Köln gibt es die Billigfahrkarte für Hartz-IV-Empfänger bereits, „und schlechter als Köln wollen wir doch nicht sein”, lockte der SPD-Verkehrspolitiker Martin Volkenrath heute Mittag im Stadtrat. Doch umsonst: CDU und FDP lehnen es ab, wiesen drei unterschiedlich formulierte Anträge von SPD, Grünen und Linken in der Sitzung zurück.

Grünen-Sozialpolitikerin Antonia Frey erinnerte daran, dass 70 000 Menschen in dieser Stadt von Grundsicherung leben oder ihren kärglichen Arbeitslohn mit staatlichen Hilfen aufstocken müssen. „Wir brauchen keine weiteren Untersuchungen, der Bedarf für dieses Ticket ist da.” Wenn man von den Menschen Mobilität erwarte, dürfe man sie nicht sitzen lassen. Sich bewegen zu können in einer Stadt gehöre zu den Grundvoraussetzungen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, so Volkenrath. Mit einem Sozialticket ginge auch die Zahl der Schwarzfahrer zurück, glaubt er.

Doch aus der schwarz-gelben Mauer bröckelte kein Stein. Stephan Friedel sagte für die Union, es sei nicht Aufgabe einer Kommune, die Bundesgesetzgebung mit den Regelsätzen bei Hartz IV durch eigene Zuschüsse auszuhebeln. Wer zu einem Bewerbungsgespräch fahre, könne überdies seine Fahrtkosten mit der Arbeitsagentur abrechnen. Ein-Euro-Jobber bei der Stadt würden ebenfalls unterstützt. Sein Parteifreund, Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk fügte hinzu, die rund fünf Millionen Euro, die das Ticket jährlich kosten würde, „kann man besser anlegen”.

FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte es „ungerecht, weil alle die, die hart arbeiten und nur knapp über den Sätzen liegen, bei denen staatliche Hilfe greift, leer ausgingen bei so einem Ticket.” Wie solle man das einer Krankenschwester erklären?

Da brauste der Grüne Norbert Czerwinski auf und fragte: „Was ist das denn für eine abenteuerliche Neiddebatte? Wenn's mir schlecht geht, ist es besser, wenn es den anderen auch schlecht geht?” Strack-Zimmermanns Argumentation zeige eher, dass die Bemessungsgrenzen nach oben korrigiert werden müssten. Zudem seien ja viele Engagierte unter denen, die profitieren könnten. „Das sind die, die hart arbeiten, aber deren armseliger Lohn nicht wirklich zum Leben reicht.”

Czerwinski zeigte sich auch schwer verärgert darüber, dass der Verkehrsverbund Rhein Ruhr ohne Rücksprache mit den Gremien einen Beschluss gefasst habe, der Rabattierungen bei Tickets unmöglich macht. Das sei schon deshalb nicht haltbar, weil es für Jugendliche mit dem Young Ticket oder Senioren bereits verbilligte Karten gäbe. Der Grüne kündigte an, das Sozialticket zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir werden Sie treiben, bis es eingeführt wird.”

Quelle: NRZ vom 11.12.08