Rostocker Stadtrat für Sozialticket

Gegen einen entsprechenden Antrag der Stadträtin von der Sozialistischen Alternative (SAV), Christine Lehnert, hätten am Mittwoch lediglich die Vertreter von CDU und FDP votiert, heißt es in einer Mitteilung der SAV. Ein Sprecher der Stadt erklärte dazu am Freitag gegenüber jW, die Verwaltung werde gegen diesen Beschluß Widerspruch einlegen, er sei rechtlich nicht haltbar. Die geplante Abschaffung des Sozialtickets hatte ungezählte Protestanrufe im Rathaus ausgelöst. Das bisherige Sozialticket kostet pro Einzelfahrt 1,10 Euro – 50 Cent weniger als die Normalfahrkarte

Quelle: Junge Welt vom 03.02.07

Rostock: Erfolg für SAV-Antrag zum Sozialticket in der Bürgerschaft

Rund 8.000 Menschen in Rostock profitieren vom Erhalt des ermäßigten Fahrpreises für Erwerbslose - wenn die drohende Konfrontation mit dem Oberbürgermeister gewonnen wird.
dokumentiert: Rundbrief der SAV Rostock, 1. Februar 2007

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Freude können wir Euch heute mitteilen, dass der Antrag unserer Abgeordneten Christine Lehnert, SAV zum Erhalt des Sozialtickets in Rostock im Jahr 2007 in der gestrigen Bürgerschaftssitzung eine Mehrheit gefunden hat und angenommen wurde!

Unser nachfolgender Antrag wurde mit den Stimmen von RB, SPD, LP.PDS und B90 beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der Verträge mit der RVV über die Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV zurückzunehmen. Ist dies nicht möglich, ist ein neuer Vertrag mit Gültigkeit vom 1.2.2007 abzuschließen. Die Bürgerschaft spricht sich klar für den Erhalt der ermäßigten Tarife für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige im Jahr 2007 und darüber hinaus aus. Die entsprechenden Kosten sind von der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts 2007 zu berücksichtigen.“

Ursache für den Sinneswandel der etablierten Parteien, die das Sozialticket eigentlich schon abgeschrieben hatten (im letzten Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich die Abschaffung beschlossen) und die einen Antrag von der LP.PDS seit Sommer 2006 verschleppt hatten, ist vor allem der massive Protest, der in der Öffentlichkeit entbrannte. Nachdem wir bekannt gemacht hatten, dass das Sozialticket abgeschafft werden soll und dies auch in der lokalen Presse stand, gab es eine Vielzahl von wütenden Leserbriefen und auch Nachfragen bei den Parteien und im Rathaus. Dies hat Wirkung gezeigt, wie auch eine Fraktionsgeschäftsführerin am Rande meinte.

Leider droht diesem kleinen Sieg für die Betroffenen und für uns direkt wieder das Aus, da der Oberbürgermeister sogleich ankündigte, einen Widerspruch gegen diesen Beschluss einzulegen.

In einem offenen Brief wird sich unser Mitglied der Bürgerschaft Christine Lehnert klar gegen den Vorstoß des OB´s stellen und ihn auffordern, den Beschluss der Mehrheit der Bürgerschaft und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hier zu akzeptieren. Wir fordern euch alle auf, es uns gleich zu tun, denn nur durch diesen Druck haben wir die Chance, das Sozialticket wirklich zu erhalten.

Mit kämpferischen Grüßen

Torsten Sting & Christine Lehnert - SAV

Quelle: http://sozialismus.info vom 01.02.2007