Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an

"Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?", fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. "Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen."

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. "Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken", empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. "Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden", so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de
Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/ 

Quelle: Presseerklärung der FAU Berlin vom 13.10.2009

FAU Berlin: In ist was drin ist!

Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der FAU Berlin bleibt es weiterhin verboten, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die Begründung des Urteils wurde noch nicht zugestellt.

Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar nicht juristisch festgelegt, aber "durch jahrzehntelange Rechtssprechung ausgefüllt."

Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für die Gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend ist. Ökonomische Vorteile sind als Grund für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft hingegen eher zu vernachlässigen. Ob die FAU Berlin tariffähig ist, bleibt festzustellen. Der Druck der bisher von der Betriebsgruppe ausgeübt wurde, zeigt jedenfalls deutlich wie kraftvoll sie ist. Und: sie wird auch in Zukunft keine Ruhe geben.

Das Landgericht legitimiert mit seinem Urteil das Verhalten der Kinobetreiber im Umgang mit der FAU Berlin. Für Timothy Grossman ergibt sich dadurch der praktische Umstand, dass er selbst die betriebliche Vertretung seiner Belegschaft bestimmen kann. Während Verdi im Kino Babylon zwar kaum vertreten ist, wurde im Dezember 2009 dennoch ein Haustarifvertrag abgeschlossen, der den Betreiber zufrieden machen kann. Laut aktuellem Betriebsrat des Kinos liegt dieser den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bisher jedoch noch nicht vor.

Quelle: indymedia vom 07.01.10

siehe auch: Jungle World vom 07.01.2010