Rechtsstreit über Tarifbindung im Dortmunder Großhandel

Der Antrag von ver.di  wurde vom Landesarbeitsgericht allerdings an das Bundesarbeitsgericht weitergeleitet, wo insgesamt fünf Fälle von so genannten „OT-Mitgliedschaften“ (OT= ohne Tarifbindung) anhängig sind; vier davon aus Nordrhein-Westfalen. Alle fünf Fälle werden vermutlich noch in diesem Jahr oder Anfang 2007 „im Paket“ entschieden.

Zum Hintergrund: Im Mai 2003 hatte der Arbeitgeberverband über Nacht die Konditionen der Verbandsmitgliedschaft geändert. Gemäß der neuen Satzung sind Arbeitgeber nur noch dann tarifgebunden, wenn sie ihre Mitgliedschaft in einer neu gegründeten Tariffachgruppe erklären. Auch zwei Dortmunder Arbeitgeber, der Lebensmittelgroßhändler Vreriksen Foodservice GmbH & Co. KG und der Baustoffgroßhändler Metzger-Gruppe ergriffen die Gelegenheit und entschieden sich gegen die Tarifbindung und für die „OT-Mitgliedschaft“. Die Konsequenzen bekamen die Arbeitnehmer beim Abschluss Lohn-Gehalt 2003/2004 deutlich zu spüren.

„Bei Vreriksen“, so ver.di Sekretärin Birgit Haverkemper „hat jeder Mitarbeiter in den letzten zwei Jahren mindestens 1.000 Euro verloren. Das können sie sich einfach nicht leisten.“ Ver.di hat deswegen vor einem Jahr eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, die Willkür der OT-Mitgliedschaft zu stoppen. Durchaus mit Erfolg: Für die Beschäftigten der Metzger-Gruppe gilt die Tarifbindung inzwischen wieder. Für Arbeitnehmer bei Vreriksen allerdings nach wie vor nicht. „Weil der Inhaber Gerd Pelzer gleichzeitig Vorsitzender des Dortmunder Arbeitgeberverbandes ist und weil seine Firma ziemlich gesund ist, handelt es sich hier primär um eine politische und nicht um eine wirtschaftliche Entscheidung“, vermutet ver.di Geschäftsführer Uli Dettmann.

Gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmer bei Vreriksen berichten immer wieder, dass sie von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden. Deshalb hat sich inzwischen ein Unterstützungs-Netzwerk von Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern – die „BürgerInnen für Tarifverträge“ – gegründet. Mehrere Prominente haben in den letzten Monaten außerdem Patenschaften für Vreriksen-Beschäftigte übernommen.

Quelle: Pressemitteilung ver.di Dortmund