Delegation aus Guinea in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
Vom 20. - 31. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um sich in der Zentralen Ausländerbehörde vermutlich guineische Staatsbürger/innen vorführen zu lassen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, damit sie nach Guinea abgeschoben werden können. Vorgeladen sind 350 "papierlose" Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Was |
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Wann |
20.03.2006 von 14:00 bis 17:00 |
Wo | vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund |
Termin übernehmen |
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In Einladungen von Flüchtlingen zu diesen Vorführungen heißt es,
dass es sich bei der Delegation um "Botschaftsangehörige" handelt. Das
ist allerdings keineswegs der Fall, da die Delegation, deren
Legitimation äußerst fragwürdig ist, direkt aus Guinea anreist - die
Flüchtlinge werden also auch noch unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen einbestellt.
Bereits im März und im November 2005 befanden sich
Delegationen aus Guinea in Hamburg, um dort Interviews mit abgelehnten
Asylbewerbern durchzuführen. Die Mitglieder der Delegation gaben Ihre
Identität nicht preis und die guineische Botschaft in Deutschland
distanzierte sich von diesen Vorführungen. Schon am am 09.03.
protestierten guinesische Flüchtlinge und andere Gruppen mit einer
Kundgebung und Demonstration gegen diese Vorführungen.Eigens für die
Proteste hat sich mittlerweile ein aus verschiedenen Gruppen
bestehendes "Aktionsbündnis guineischer Flüchtlinge und MigrantInnen"
zusammengefunden.
Die Proteste gehen weiter!
Kommt zu der Kundgebung vor der Zentralen Ausländehörde am 20. März!
Bringt Ideen mit, damit die Kundgebung lebendig und laut wird!
Beteilgt euch an der Faxkampagne: Schickt Faxe an die
Ausländerbehörde und das Innenministerium, druckt das Fax aus und
verteilt es weiter (Musterfax weiter unten).
Diese Vorführungen grenzen an kriminelle Machenschaften und daher fordern wir:
- Keine Abschiebung nach Guinea oder in andere Länder!
- Bleiberecht für alle!
- Für eine Welt ohne Grenzen!
Aktionsbündnis guineischer Flüchtlinge und MigrantInnen
Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung
Musterfax
Datum:
Absender/in: Name, Adresse
An den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
Herrn Weller
Kaiserstraße 129 – 131
44143 Dortmund
Fax-Nr.: (0231) 5184354
(E-Mail: fweller@stadtdo.de)
An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Ingo Wolf
Innenministerium NRW
40190 Düsseldorf
Fax-Nr.: (0211) 871-3355 (E-Mail: ingo.wolf@im.nrw.de)
Delegation aus Guinea in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
Sehr geehrter Herr Weller,
Sehr geehrte Herr Wolf,
laut Presseveröffentlichungen sollen 350 Flüchtlinge aus NRW
und Rheinland-Pfalz vom 20. – 31. März in der Dortmunder Zentralen
Ausländerbehörde einer Delegation aus Guinea zur
„Identitätsfeststellung“ und Ausstellung von Passersatzpapieren
vorgeführt werden, um so ihre Abschiebung zu ermöglichen. In
„Einladungen“ für Flüchtlinge zu dieser Vorführung ist die Rede davon,
dass sie „Botschaftsangehörigen“ vorgestellt werden sollen. Es handelt
sich jedoch keineswegs um Vertreter der Botschaft Guineas, sondern um
eine ‚dubiose’ Delegation, die sich bei ähnlichen Anhörungen in Hamburg
im März und November letzten Jahres weigerte, sich vorzustellen, und
Rechtsanwälten, die Flüchtlinge vertraten, Redeverbot erteilte. Die
guineische Botschaft distanzierte sich damals von den Vorführungen.
Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am 03.01.06 in einer
leider erst nachträglich ergangenen Entscheidung, dass der „Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ eines Flüchtlings „ohne Eintritt
des erledigten Ereignisses voraussichtlich erfolgreich gewesen“ wäre.
Weiterhin zog es die Rechtmäßigkeit einer „Anordnung des Erscheinens
vor Vertretern des Heimatstaates außerhalb einer Auslandsvertretung,
d.h. außerhalb einer Botschaft oder eines Konsulats“ in Zweifel. Es sei
„ungeklärt geblieben, welchen Personen der Antragsteller hier
vorgestellt werden sollte, und ob und in wie weit es sich hier um
autorisierte Vertreter des Staates Guinea handelte.“ (AZ 4 V 2731/05)
Entgegen der in der Westfälischen Rundschau vom 10.03.03
wiedergegebenen Aussage von Ihnen, Herr Weller, nach der Guinea-Conakry
ein ‚sicheres Land’ sei und es somit ‚keine Gefährdung’ für dorthin
abgeschobene Flüchtlinge gäbe, bescheinigt selbst das Auswärtige Amt
dem Land „gravierende Defizite“ bei der „Menschenrechtslage“. Auf
seiner aktuellen Internetseite prangert es „fehlende Unabhängigkeit der
Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergriffe staatlicher
Stellen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Behinderungen der
Oppositionsparteien…“ an.
Insofern müssen zurück geschobene Asylbewerber dort mit
einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Falle
lebensbedrohlich ist. Daher protestiere/n ich/wir gegen die Einladung
der Delegation aus Guinea, und fordere/fordern Sie auf, die Praxis
solcher Vorführungen sofort zu beenden. Weiterhin unterstütze ich/
unterstützen wir die Forderung nach einer Beendigung der Abschiebungen
nach Guinea und für einem sicheren Aufenthaltsstatus.
Mit freundlichen Grüßen