Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-Vertretungen

Nicht einmal jeder Achte ging hin

Von Ralf Ritter und unseren Stadtredaktionen

WAZ Ruhrgebiet.   ... Es war Wahltag am Sonntag, in den meisten der 111 NRW-Städte, in denen ausländische Bürger "ihre" Gremien bestimmen. Gesetzlich vorgeschrieben sind Beiratswahlen in allen Gemeinden, in denen mehr als 5000 Ausländer leben. In einigen Kommunen lief die Wahl bereits im September.

... Die Wahlbeteiligung lag im Ruhrgebiet meist zwischen 10 und 20 Prozent, im Landesschnitt bei 12,35 % (1999: 13,89 %). Mitunter rutschte sie gar in den einstelligen Bereich ...

Dabei geht es in 60 der neu gewählten Gremien um mehr als bisher: um mehr Einfluss, mehr Rechte, mehr Kompetenzen. Vielerorts heißt der Ausländerbeirat jetzt Integrationsrat oder -beirat, entsenden die Ratsparteien nun Stadtverordnete ins Gremium, mit vollem Stimmrecht. Was bleibt nach den Direkt-Wahlen der Migranten-Vertreter: Die meisten Räte, Beiräte, Ausschüsse werden von Bürgern mit türkischem Hintergrund dominiert. ...

Recht ruhig dagegen verlief die Wahl in Dortmund: Schließlich gaben nur 4600 (7,8 %) von mehr als 60 000 Berechtigten ein Votum ab. Ergebnis der Ausländerbeiratswahl: Mit 60,2 Prozent behalten die türkischen Verbände ihre Vormachtstellung. Kritik, wonach die Verringerung der Zahl der Wahllokale von 38 auf 21 viele Stimmen gekostet habe, lässt das Wahlamt nicht gelten. Nur wenige Nationalitäten hätten zur Wahl gestanden, Wahlkampf habe nicht stattgefunden, hieß es.

Ernüchterung auch in Essen über die Wahlbeteiligung (8,8 %): Von über 41 000 Berechtigten setzten nur 3648 ihre Kreuzchen. 16,6 % von ihnen aber sorgten für eine Überraschung, wählten neben den Favoriten von der "Allianz der Essener Türken" (48,2 %/13 Sitze) den Libanesischen Zedernverein mit vier Sitzen in den Integrationsbeirat. Ein Erfolg für Mohamad Masri: Der 39-Jährige, der 1989 in Deutschland ganz klein anfing, stieg zum Honorarkonsul der Republik Libanon in Essen auf und setzt sich seit Jahren für ein gutes Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen ein.

Einbruch um fast sieben Prozent in Duisburg: Von 56 000 Berechtigten - davon fast 55 Prozent Türken - nutzten nur noch 14,15 % ihr Wahlrecht. Dabei ist Duisburg Vorbild: Den Integrationsrat mit Ratsvertretern gibt es schon seit 1999. Die Stadt spricht von einem erfolgreichen Modell, das eine professionellere Zusammenarbeit ermöglichte. Mit Vertretern von sechs Listen ist der Rat nun bunter.

Noch bunter allerdings ist der neue Migrations- und Integrationsausschuss in Bochum: Die "Allgemeine aktive ausländische Arbeitnehmerliste" errang zwei Sitze, acht der 14 angetretenen Listen zogen mit je einem Vertreter in den Ausschuss ein. Der hat in Bochum nun die gleichen Kompetenzen wie ein "normaler" parlamentarischer Ausschuss der Stadt. Weshalb Wahlsieger und Ratsvertreter erst recht rätselten, warum nur 11,01 % der 24 000 Wahlberechtigten zur Urne gingen.

22.11.2004