Stoppt die kriminellen Machenschaften der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund

Treffpunkt: Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund

Vom 17. – 31. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um in der Zentralen Ausländerbehörde Vorführungen von vermutlich guineischen Staatsbürgern durchzuführen. Dieses soll der Rückführung von Asylbewerbern dienen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, mit denen sie nach Guinea abgeschoben werden sollen.

Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge ohne Identitätspapiere nach Europa kommen und ohne Papiere eine Rückführung nicht möglich ist. Aus diesem Grund haben die Ausländerbehörden schon in der Vergangenheit oft alles daran gesetzt, Flüchtlingen irgendeine Identität zu „verpassen“, die irgendein aufnahmebereites Land (meist im Gegenzug für Geldleistungen aus Europa) bereit war, zu erteilen. Dafür wurden beispielsweise von der Ausländerbehörde Hamburg mehrmals Delegationen als „Abschiebehelfer“ eingeladen.

So befanden sich bereits im März und im November 2005 Delegationen aus Guinea in Hamburg, um dort Interviews mit abgelehnten Asylbewerbern durchzuführen. Die Mitglieder dieser dubiosen Delegation gaben Ihre Identität nicht preis und die guineische Botschaft in Deutschland distanzierte sich von diesen Vorführungen. Daher ist eine solche Rückführung äußerst fragwürdig, wenn nicht sogar illegal.

Zur Situation in Guinea:
Guinea ist kein Rechtsstaat, sondern seit 1984 (nach der ersten Diktatur von Sékou Touré) wieder eine Diktatur unter General Lansana Conté geworden. Hinzu kommt, dass Guinea eins der ärmsten Länder der Welt ist (nach der Armutsskala der UNO 157. von 175 Staaten) und daher auch viele Staatsdiener käuflich sind. Flüchtlinge, die dorthin abgeschoben werden, müssen mit einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Falle lebensbedrohlich wäre.

Trotz dieser Situation in Guinea werden kaum Asylbewerber anerkannt (die Quote liegt unter 1 %). Bislang hat die guineische Botschaft in Deutschland keine Passersatzpapiere ausgestellt, wenn die Identität nicht feststeht. Daher lässt die Zentrale Ausländerbehörde eine Delegation aus Guinea einfliegen, deren Verbindung zur guineischen Regierung nicht ersichtlich ist. Vielmehr erweckt es den Eindruck, dass diese Delegation von der Zentralen Ausländerbehörde bezahlt wird und nicht ihren Landsleuten helfen will.

Diese Vorführungen grenzen an kriminelle Machenschaften und daher fordern wir:

• Keine Abschiebung nach Guinea oder in andere Länder!
• Bleiberecht für alle!
• Für eine Welt ohne Grenzen!
  

Quelle: ARP e.V. Deutschland (Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea e.V.)

Die Ruhr-Nachrichten berichteten am 03.03.06:

Ab nach Afrika - Massenverhöre in der Ausländerbehörde

Protest gegen Delegation aus Guinea

Internationalen Besuch, der schon im Vorfeld Protest hervorruft, hat sich in Dortmund vom 17. bis 31. März angesagt: Vier Vertreter aus dem westafrikanischen Staat Guinea kommen in die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) an der Kaiserstraße, um 350 ausreisepflichtige Asylberwerber ohne Ausweis-Papiere zu identifizieren. Die Papierlosen werden nach ihrer Herkunft befragt, mit dem Ziel ihnen einen Pass auszustellen, damit sie abgeschoben wreden können.

Viele Flüchlinge kommen ohne Identitätsnachweise nach Europa. Doch ohne solche Dokumente ist eine Rückführung nicht möglich. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Guinea liegt unter ein Prozent.
Die Flüchtlinge, die zu den Interviews einbestellt werden, kommen aus ganz Nordhrein-Westfalen und zum Teil aus Rheinland-Pfalz, die wenigsten aus Dortmund, erklärt Friedhelm Weller, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde auf RN-Anfrage. Die Passbeschaffung für Guinea fällt aber NRW weit in den Zuständigkeitsbereich der ZAB in Dortmund.

Die Delegation und der Ablauf der Anhörungen sind umstritten. Bei solchen Interviews in Hamburg z.B. "sei die für die Aussstellung zuständige Botschaft in Berlin nicht beteiligt gewesen", kritisierte der Hamburger Flüchtlingsrat. Die Rückführung sei damit äußerst fragwürdig, wenn nicht sogar illegal.

Guinea, auf der Armutsskala der UNO 157. von 175 Staaten, sei kein Rechtsstaat, sondern seit 1984 wieder eine Diktatur, erklärt der seit 1993 eingetragene Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea (ARP). Flüchtlinge, die dorthin abgeschoben würden, müssten mit einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Fall lebensbedrohlich wäre.

ARP ruft gemeinsam mit der Dortmunder Gefangeneninitiative 90 zu einer Protestkundgebung am 9. März um 14 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde auf.

ZAB-Leiter Weller kann nachvollziehen, das "jemand Probleme mit Staaten hat, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft." Doch Deutschland pflege diplomatische Beziehungen mit Guinea. Die Delegation sei in Abstimmung mit dem Innenminsterium eingeladen worden. Alles sei "ganz offiziell" gelaufen - über das Auswärtige Amt und das guineische Außenministerium in Conakry. - ko