Zeugen können nicht auf Abschiebestopp hoffen

Wie berichtet hatte N'Faly Keita als Leiter einer offiziellen Delegation seines Landes in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund Landsleute identifiziert. Für jede erfolgreiche Zuordnung kassierte die Kommission Geld.

"Wir haben ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet", sagt Oberstaatsanwalt Heiko Oltmanns. Derzeit prüfe man den Vorwurf, dass Keita bei seiner jüngsten Einreise wieder mehrere Menschen nach Frankreich eingeschleust haben soll. "Aber es gibt noch viele andere Fragen zu klären, zum Beispiel, ob der Mann Diplomatenstatus besitzt."

Ursula Reimer von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte kennt die Machenschaften des Delegationsleiters seit Jahren. Sie hat jetzt zwei Zeugen, die bereit sind, gegen Keita auszusagen. "Aber zuvor wollen sie eine Garantie, dass sie nicht abgeschoben werden. Sie fürchten, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt werden, wenn sie gegen ihn aussagen." Oltmanns: "So eine Zusage können wir nicht geben. Das könnte allenfalls bei einem Gerichtsverfahren im Rahmen des Zeugenschutzes geschehen."

Reimer fordert generell einen Abschiebestopp - Guinea werde seit 1984 von einer "korrupten Militärregierung mit demokratischer Fassade" regiert.

Politisch Andersdenkende seien schwerer Verfolgung, Haft, Folter und der Todesstrafe ausgesetzt. Viele solchermaßen Verfolgte befänden sich unter den 350 Flüchtlingen, die jetzt in Dortmund der Guinesischen Delegation vorgeführt worden seien. "Die Papiere, die aufgrund der Aussagen von Keita ausgestellt worden sind, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", ist Ursula Reimer überzeugt. - weg

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 26. Mai 2006