Deutschland ist kein Hochsteuerland! Durch Steuerreform fehlen 60 Mrd. € in den öffentlichen Kassen!

--> Externer Link zur vollständigen Rede Eichels

Hier ein Ausschnitt zum Thema "Agenda 2010", "Hochsteuerland" und "Steuerreform":

Sehr geehrter Herr Schleyer, sehr verehrte Damen und Herren,

Deutschland braucht Wandel! Die Bundesregierung gestaltet ihn. So sichern wir gemeinsam Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für unsere Kinder und Enkel. Das setzt Reformen auf vielen Feldern voraus, nach dem die jetzige Opposition 16 Jahre gerade diese Felder nicht bestellt hat. Mit dem Schlagwort "Reformstau" belegte ja ein konservativer Bundespräsident die Leistungen einer konservativen Regierung.

Agenda 2010

Wir haben seit 1998 eine Menge an Erneuerung für Deutschland gestaltet. Die wirtschaftliche Stagnation hat aber gezeigt, dass die Schlagzahl erhöht werden musste. Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung genau dies getan. Im zurückliegenden Jahr seit der ersten Agenda-Rede von Bundeskanzler Schröder haben wir in Deutschland mehr modernisiert, mehr Zukunft geschaffen, als in jeder Phase der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und zwar gegen stärkste gesellschaftliche Widerstände und unter Sperrfeuer der Opposition. Auf dieser Leistung können und werden wir aufbauen.

Meine Damen und Herren,

das bedeutet, die Reformen gehen weiter. Es wird keine Reformpause geben. Aber wir müssen die weiteren Modernisierungsschritte jetzt noch gründlicher vorbereiten. Die Menschen müssen die Zeit haben, die verbesserten Lebenschancen durch eine strikte Modernisierung zu erkennen. Denn es gibt keinen Grund für die augenblickliche Pessimismusblase in Deutschland.

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Deutschland ist kein Hochsteuerland!

Hier erst einmal die Faktenlage: Die Bundesregierung hat mit der Steuerreform 2000 Bürger und Unternehmen erheblich steuerlich entlastet. Mit Inkrafttreten der letzten Stufe der Steuerreform im nächsten Jahr ergibt sich ein Volumen der Entlastung im Vergleich zu 1998 von knapp 60 Mrd. Euro. Das entspricht deutlich mehr als 2 % des Bruttoinlands­produkts! Damit ist die Steuerreform 2000 so wohl absolut als auch relativ zur Wirtschaftsleistung eine der größten Steuerentlastungen in der deutschen Geschichte!

Vor allem gilt: Deutschland ist bezogen auf die Steuerbelastung insgesamt heute kein Hochsteuerland mehr. Dies belegen die internationalen Daten der OECD für das Jahr 2002, sie sind der verlässlichste Vergleich, der auf dem Markt ist: Deutschland hatte danach eine Steuerquote von nur 21,7 %. Dies ist die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Union.

Betrachten wir die Abgabenquote, die auch die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt, liegen wir bei 36,2 % nach den Daten der OECD. Dies ist ein Platz im guten europäischen Mittelfeld! Zum Vergleich: Frankreich hat eine Abgabenquote von 44,2 %, Italien von 41,1 % und Großbritannien von 35,9 %.

Diese ganze Schlusslichtdebatte ist also im Kern nichts als Propaganda bestimmter Lobbies, die auf die nur noch kurzfristige Aufmerksamkeit der Bürger im Medienzeitalter setzen.

Niedrige Steuersätze

Die Steuersätze der Einkommensteuer sinken für den Spitzensteuersatz von 53 % 1998 auf 42 % 2005, für den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 %! Das sind die niedrigsten Sätze in der der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!

Um es also klar zu sagen, wir haben eine Menge in der Steuerpolitik geleistet. Dies können nur Unbelehrbare zu leugnen!