Steuergerechtigkeit ?

von Werner Schettke

aus: www.123recht.net

AFP-Meldung vom 8.3.2004:

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Ausgelöst hatte das Verfahren der ehemalige Kölner Steuerrechtsprofessor Klaus Tipke. Er hatte 1997 einen Spekulationsgewinn von knapp 800 Euro gemeldet und dann gegen den Steuerbescheid geklagt. Seine Begründung: Der Ehrliche sei der Dumme, weil die Finanzämter keinerlei Möglichkeiten hätten, die Angaben auf Steuererklärungen zu Spekulationsgewinnen zu überprüfen. Da das BVG bereits 1991 in einem Urteil zur Besteuerung von Zinsen gefordert hatte, dass Steuerpflichtige gleich belastet und Steuern deshalb konsequent eingetrieben werden müssen, gehen Experten davon aus, dass Kläger Tipke siegen wird.

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Das BVG-URTEIL vom 9.3.2004

Spekulationssteuer war verfassungswidrig

Der Ehrliche soll nicht länger der Dumme sein. Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften hat in den Veranlagungsjahren 1997 und 1998 gegen die Verfassung verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.

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Gegenwärtiger Stand:

aus: www.123recht.net

vom 13.05.2004:

"Handelsblatt": Regierung prüft Besteuerung aller Aktiengewinne - Ministerium: Im Moment nicht aktuell

Die Bundesregierung erwägt einem Pressebericht zufolge, künftig alle Aktiengewinne zu besteuern. Die bisherige Spekulationssteuer solle durch eine dauerhafte Besteuerung aller Gewinne aus Wertpapiergeschäften abgelöst werden, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach ist geplant, die ab 2005 für Zinsen und Dividenden vorgesehene einheitliche Abgeltungssteuer von voraussichtlich 25 Prozent auch auf Aktiengewinne auszuweiten.

Das Bundesfinanzministerium hat dagegen nach Angaben eines Sprechers derzeit noch keine konkreten Pläne für die Besteuerung von Kapitalerträgen.

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UND

Aus: SPOn-Archiv vom 26.5.2004

Bundesrat: Einigung im Rentensteuer-Streit in Sicht Regierung und Union wollen den Streit über die künftige Rentenbesteuerung nun doch möglichst rasch beilegen. Eine Lösung bereits in der heutigen ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wird nicht ausgeschlossen.

Klar ist:

1. Das BVG schenkt Aktienspekulanten die Steuer auf Aktiengewinne für die Jahre 1997 und 1998.
2. Obwohl das BVG-Urteil zur Versteuerung von Aktiengewinnen bereits mehr als 2 1/2 Monate alt ist, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums; "Das Bundesfinanzministerium hat (...) derzeit noch keine konkreten Pläne für die Besteuerung von Kapitalerträgen."
3. Die Regierung kommt sehr schnell zu einer Einigung im Rentensteuer-Streit.

Hier noch ein kurzer Auszug aus dem Europamanifest der spd vom 16.11.2003:

(...) Gerechtigkeit und fairer Wettbewerb im sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Wir wollen dieses europäische Gesellschaftsmodell weltweit zum Vorbild für eine soziale, solidarische und zukunftsf ähige Gesellschaft entwickeln. Denn unsere Gesellschaften vereinigen Wettbewerb mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates. (...)

..., und so, wie oben beschrieben, sieht Gerechtigkeit für die spd aus!

Und last but not least ein Auszug aus dem "programm" der Gruenen für die Europawahl:

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Ich konnte auf der website der Gruenen keinerlei Aussage zu "Gerechtigkeit" finden, vielleicht kann mir da ja jemand helfen.

Sieht soo Gerechtigkeit für die Gruenen aus?