Zum Sparen gibt es keine Alternative? V o n W e g e n ! sagt der Bundesrechnungshof

Am 03.09.2003, legte der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, der die angebliche "Alternativlosigkeit zum Sparen", als eine ungeheurliche Lüge entlarvt. In diesem Bericht wird nicht nur aufgelistet, auf welchen abenteuerlichen Wegen sich Betrüger aus den eingenommenen Steuern bedienen, es werden auch die notwendigen Gesetzesänderungen vorgeschlagen, mit denen der gigantische Betrug eingedämmt werden kann.

Zeitgleich mit der öffentlichen Vorstellung wurde der Bericht an die Bundesregierung weitergeleitet. Auf Seite 14, Abschnitt 1.1 wird festgestellt : "Das Betrugspotential bezieht sich demnach sowohl auf der Umsatzsteuerseite 2001 rd. 553 Mrd Euro, als auch auf der Vorsteuerseite 2001, rd. 446 Mrd Euro."

"Die Verluste für den Fiskus entstehen einmal durch nicht abgeführte Umsatzsteuerbeträge, zum Anderen durch im Ergebnis zu unrecht vergütete Vorsteuerbeträge.", heißt es dort wörtlich. Das bedeutet, daß allein 446 Mrd. Euro bereits eingenommener Steuern an Betrüger ausgeschüttet wurden!

Diese Steuern stammen aus den Belastungen all derjenigen, die keinerlei "steuerliche Gestaltungspielräume" geltend machen können. Für Bund, Länder und Gemeinden sind neben der Lohnsteuer, die Umsatz- und Mehrwertsteuer die wichtigsten Einnahmequellen. Das Stopfen der gigantischen Schlupflöcher wird weder von den Parlamentariern der Koalitionsregierung gefordert, noch wird von CDU oder FDP das Thema aufgegriffen, denn beide wollen laut Programm ja die "steuerlichen Gestaltungsspielräume" ausweiten.

Obwohl der Bericht nun schon seit mehr als vier Wochen der Bundesregierung vorliegt, breitet sich ein Kartell des Schweigens darüber aus. Verstehen sich die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen inzwischen als Förderer und Beschützer von Betrügern?

Warum werden die konkreten Vorschläge des Bundesrechnungshofes nicht in einem Eilverfahren in den Deutschen Bundestag eingebracht?

Warum wird der Deutsche Städtetag nicht aktiv, der doch ständig über seine Einnahmeverluste klagt?

Alleine der Betrag von 446 Mrd Euro, in betrügerischer Weise zurückgeforderter Vorsteuer, bedeutet einen Einnahmeverlust für Länder, Städte und Gemeinden in Höhe von 227,56 Mrd Euro, da sie mit 51% an diesen Mehrwertsteuereinnahmen beteiligt sind.

Wie sich das Abstellen der betrügerischen Machenschaften auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auswirkt, dazu gehört nicht viel Phantasie.

Gewaltige, dringend gebrauchte öffentliche Investitionen sind denkbar. Schulden können abgebaut werden. Die versicherungsfremden Leistungen in den Sozialversicherungen in voller Höhe übernommen werden. Bildung, Forschung, Familien-, Umweltschutz mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden, ... und die Liste läßt sich beliebig fortsetzen.

Der mit den öffentlichen Investitionen verbundene Bedarf an Arbeitskräften würde aus Millionen von Leistungsempfängern wieder Beitragszahler machen. Die Lohnnebenkosten würden sinken. Durch zusätzliche Kaufkraft entstünden weitere Arbeitsplätze im Handel und in den Gebrauchs- und Konsumgüterunternehmen.

Studiengebühren würden überflüssig. Verrottete Schulen, Straßen und Gehwege könnten instandgesetzt werden. Lange geplante Umweltmaßnahmen, wie Renaturisierung, Lärmschutz, Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz, Spiel- und Sportanlagen könnten umgesetzt werden. Auch diese Liste ist beliebig weiterführbar.

Um es noch einmal deutlich zu unterstreichen : Nicht ein einziger Euro Steuererhöhung und auch keine sogenannten "Sozialreformen" sind nötig, um Arbeitplätze für alle zu schaffen sondern lediglich das gründliche und wirkungsvolle Unterbinden der betrügerischen Steuerhinterziehung !