Das Sparpaket: Eine neuerliche Kriegserklärung der Bundesregierung

Alle Menschen sind gleich
vor dem Gesetz
und ihre Würde ist
Unantastbar.
Soweit der Aufsichtsrat
nichts anderes bestimmt.

... so dass sich beispielsweise ein Roland Koch (Ex-Ministerpräsident Hessen) veranlasst sah, in einem ganzseitigen Beitrag für die FAZ fast beschwörend darzulegen, dass „nicht die Marktwirtschaft versagt“ habe, und während wir in jener Zeit wenigstens eine Besserstellung der Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 14 Jahren bei den Alg II-Leistungen erreichen konnten (von 60 auf 70% des Eckregelsatzes), hat die politische Klasse im Schlepptau der sich wieder aufhellenden Konjunktur wieder deutlich Oberwasser gewonnen. Mit dem sog. Sparpaket ist eine neue Jagdsaison auf die Ärmsten in der Republik eröffnet.

Statt sich um die stärkere Regulierung/Einschnürung der Finanzmärkte zu kümmern, und damit einer Wiederholung des zurückliegenden Desasters in der Finanzwirtschaft vorzubeugen, hat sich die Regierung in Berlin jetzt darauf verlegt, ihren Haushalt zu sanieren und den Umfang der (Netto-) Neuverschuldung zurückzuführen. Da sie eine Anhebung von Steuern bzw. Steuersätzen – siehe Koalitionsvertrag – weitgehend ausschließt, bleibt logischerweise nicht viel anderes übrig, als die Ausgaben „zurückzufahren“.

Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe sich der Bundestag per Grundgesetzänderung verpflichtet – sie sei also „Volkes Wille“ (wer die Verankerung der sog. Schuldenbremse 2009 im GG betrieben hat, lassen sie lieber im Dunklen). Außerdem sei ein strikter Sparkurs „notwendig, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten, den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen“. So steht es auf der Website des Finanzministers. Und so wirbt die Bundesregierung auch bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten auf europäischer und internationaler Ebene.

Das ist der neue Trick der Klasse. Und die meisten deutschen Medien ziehen volle Kanne mit. WIR hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. So viel Verarsche war selten. Haben WIR die Krise der Geldinstitute verursacht (in deren Rettung Hunderte Milliarden an öffentlichen Mitteln flossen)? Führen WIR Krieg in Afghanistan? Und hat man UNS oder unsere Kinder gefragt, als es hieß, den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer bis auf 42 % zu senken?

Es spricht einiges dafür, dass es die ganze Einsparerei dazu dient, den Bund in die Lage zu versetzen, bei der nächsten Krise wieder mit Milliarden-Beträgen aus öffentlichen Kassen „intervenieren“ zu können. So mahnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem jüngsten Jahresbericht, nachdem sie das Schreckensgespenst weiterer Turbulenzen in der Finanzbranche an die Wand gemalt hat, die EU-Regierungen zu entschlossenem Handeln: Da die „Staatsverschuldung in vielen Industrieländern ein nicht mehr tragbares Niveau erreicht“ habe, müsse dringend die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden, um im Falle einer erneuten Finanzkrise weiterhin handlungsfähig zu sein. (nach jw-Bericht vom 3./4.7.2010)
Mittlerweile ist auch die EU-Kommission auf diesen Kurs eingeschwenkt – und liefert der Bundesregierung zusätzliche Begründungszusammenhänge.

Wie auch immer, Fakt ist: Mehr als ein Drittel des für 2010 und die kommenden 4 Jahre geplanten Sparaufkommens soll aus dem Sozialressort beigesteuert werden. Und dieser Teil ist der in der Koalition unumstrittenste Teil des Sparpakets, während um andere Bestandteile derzeit noch heftig gerungen wird. Insgesamt 32 Mrd. € sollen hier im Laufe der nächsten 4 Jahre an Sozialleistungen eingespart werden. Geschröpft werden sollen dabei in erster Linie Hartz IV-Empfänger, aber auch andere Arbeitslose und einkommensschwächere Familien. Mit dem ihnen vorenthaltenen Geld dürfen sie, über den Umweg des Bundeshaushalts, alte - und ggfs. neue -  Spielschulden von Banken und institutionellen Anlegern auslösen.
Nach einer angemessenen – oder auch nur einer ähnlich einschneidenden - Heranziehung von Vermögenden oder der Finanzwirtschaft sucht man in den Plänen hingegen vergeblich.

Zusammensetzung des „Sparpakets“:

• Abschaffung RV-Beiträge für Alg II-Bezieher: Nachdem die Beiträge zur gesetzlichen RV zum 1.1.2007 bereits auf einheitlich 40 € reduziert wurden, was weniger ist als für einen 400 €-Job einzuzahlen wäre und pro Jahr Alg II-Bezug einen Rentenanspruch von gerade noch 2,09 € im Monat begründet, sollen Alg II-Empfänger jetzt vollständig beitragsfrei gestellt werden. Der Verlust wäre für den Versicherten vielleicht nicht gerade nennenswert (für die RV schon!). Kritiker heben aber hervor, dass mit der Streichung der RV-Beiträge auch der Zugang zu einer (vorzeitigen) Erwerbsminderungsrente versperrt würde.
  Geschätztes Einsparvolumen 2011 bis 2014: 7,2 Mrd. €
• Abschaffung des befristeten Zuschlag zum Alg II (§ 24 SGB II): Der Zuschlag wurde für eine Übergangszeit von 2 Jahren allen denjenigen Arbeitslosen gewährt, deren ALG-Ansprüche erschöpft und die bedürftig i.S. des SGB II sind. Er bemisst sich nach der Differenz zwischen dem Alg-Leistungssatz zuvor (ggfs. einschließlich Wohngeld) und dem – individuellen – SGB II-Bedarf (Bedarfsgemeinschaft): Im ersten Jahr wird 2/3 dieses Differenzbetrags als Zuschlag auf die SGB II-Leistung gewährt, im zweiten Jahr nur noch ein Drittel. Als monatliche Höchstbeträge für das erste Jahr waren 160 € für erwerbsfähige Hilfebedürftige, 320 € für (erwerbsfähige) Paare und 60 € für jedes im Haushalt  lebende Kind festgelegt worden, im zweiten Jahr jeweils die Hälfte.
  Die Idee für die Abschaffung stammt vom Arbeitgeberverband BDA. BDA-Chef Hundt. hatte wenige Tage vor der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts am 6./7. Juni eine eigene umfangreiche Streichliste präsentiert, als „Empfehlung“ des BDA an die Bundesregierung. Allein bei den Ausgaben für Arbeitslose sehe der BDA ein „Sparpotenzial“ von mehr als 6 Mrd. €, ohne dass ihre Beschäftigungschancen darunter litten. U.a. sei der Zuschlag beim Übergang von Alg I auf Alg II überflüssig, denn – so Hundt - „Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren.“ (nach: Welt Online v. 3.6.10, ND v. 4.6.10).
  Geschätztes Einsparvolumen 2011 bis 2014: 0,8 Mrd. €
• Abschaffung Elterngeld für Alg II-Bezieher (§ 10 BEEG): Bislang blieb das Elterngeld bis zur Höhe von 300 € (sog. Sockelbetrag) von einer Anrechnung als Einkommen verschont. Das war auch früher in der Sozialhilfe so. Doch anders als das frühere Erziehungsgeld (noch früher: Mutterschaftsgeld) hat das heutige Elterngeld die Funktion, kinderbedingte Mehrbelastungen bzw. Einkommensverluste bei Familien mit geringen bis mittleren Einkommen auszugleichen und Eltern so dazu zu ermutigen, nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Die Höhe des Elterngelds hängt im Normalfall von der Höhe des vorherigen Nettoeinkommens ab und wird für 12 Monate ab Geburt gewährt (Höchstbetrag 1800 € monatlich). Mit der vorgesehenen Streichung signalisiert die Regierung: Trotz niedriger Geburtsraten – Kinder von Hartz IV-Empfängern sind nicht willkommen!
  Öffentliche Empörung (SPD, DGB) gab es nach meiner Wahrnehmung ausschließlich über die Absicht der Familienministerin, auch Aufstocker (Geringverdiener) in die Streichpläne einzubeziehen. Diese (Teil-) Absicht ist inzwischen vom Tisch.
  Geschätztes Einsparvolumen 2011 bis 2014: 1,6 Mrd. €
• Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung. Diese setzen sich aus zwei Einsparpositionen zusammen:
  1) „Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen bei SGB II und SGB III“ (Volumen 2011 bis 2014: 16 Mrd. €, inkl. Einsparungen der BA),
  2) Einsparungen aufgrund von „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsvermittlung bei SGB II“ (Volumen: 4,5 Mrd. €).
  Bei letzterem reicht die Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber-Papier sogar bis hin zur sprachlichen Übereinstimmung: Hundt hatte kurz vor der Klausur der Bundesregierung (Anfang Juni) erklärt, dass sein Verband im Bereich der Arbeitsförderung nach SGB II „Effizienzreserven“ von deutlich mehr als 3 Mrd. € sehe. „Hier wird zuviel Geld ausgegeben, weil Menschen nicht schnell und gezielt genug unterstützt werden.“ (nach Welt Online v. 3.6.10).
  Auch wenn bislang keine Einzelheiten bekannt sind und selbst Fachleute aus der Arbeits­verwaltung noch rätseln, was die Regierung dabei im Sinn hat: Das Signal ist klar: Arbeits­lose/Arbeitssuchende sollen noch mehr zu Bittstellern degradiert werden, und das auch innerhalb des Versicherungssystems (SGB III). Sie sollen sich glücklich schätzen, wenn mal eine Kurzzeitmaßnahme für sie abfällt.
  Zur Erinnerung: Bis in die Mitte der 90er Jahre hatte die Arbeitsförderung noch den gesetzlichen Auftrag (wenn der auch in der Realität spätestens mit Ansteigen der Massenerwerbslosigkeit nicht mehr recht funktionierte), allen Arbeitssuchenden per Qualifizierung - oder notfalls Umschulung - Gelegenheit zu bieten, ihre Kenntnisse den sich ändernden Anforderungen des Marktes anzupassen – doch das ist lange her.
  Geschätztes Einsparvolumen 2011 bis 2014 zusammen: 20,5 Mrd. €
• Reduzierung des Elterngeldes bei anderen Haushalten: Bei (vorherigem) Nettoeinkommen von über 1.240 € soll die Lohnersatzquote von augenblicklich 67% auf 65 % abgesenkt werden. Da der Höchstsatz von 1.800 € erhalten bleiben soll (vgl. oben), ändert sich für Eltern mit einem Netto von mehr als 2.270 € nichts.
  Geschätztes Einsparvolumen 2011 bis 2014: 0,8 Mrd. €
• Abschaffung Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (nach Wohngeldgesetz): Das Wohngeld entlastet niedrige bis mittlere Einkommen bei den Wohnkosten; Hartz IV-Haushalte sind vom Wohngeld gesetzlich ausgeschlossen, selbst dann, wenn wegen einer Sanktion überhaupt keine Leistungen fließen. Weil die sog. Zweitmiete (Nebenkosten) immer mehr davongalloppierte und in einigen Beständen bald an die Höhe der Kaltmiete heranreichte, war erst letztes Jahr im Rahmen einer Wohnrechtsnovelle ein zusätzlicher Zuschuss zu den Heizkosten eingeführt worden. Dieser beträgt max. 26 € monatlich für Alleinstehende, 31 € bei 2 Personen und je 6 € für jede weitere im Haushalt lebende Person. Diese Neuerung soll nun rückgängig gemacht werden.
  Geschätztes Einsparvolumen 2011 bis 2014: 0,4 Mrd. €

Diese Maßnahmen gehören alle zur Rubrik „Neujustierung von Sozialgesetzen“. Die Summe der damit verbundenen Kürzungen (Minderausgaben für Bund und BA ) beläuft sich auf satte 32,3 Mrd. Euro – was einem Anteil von 37 Prozent am Gesamtpaket nach jetzigen Zuschnitt entspricht (geplanter Gesamtumfang: 87,4 Mrd.). Der Finanzminister fügt stolz hinzu, dass im gleichen Zuge die Sozialausgabenquote um 4 Prozentpunkte (!) gesenkt werden könne.
Der Löwenanteil dieser Kürzungen (be)trifft die Erwerbslosen (einschl. Arbeitsmarktmaßnahmen), und dort eben ganz besonders diejenigen unter ihnen ohne Versicherungsansprüche (überwiegend Langzeitarbeitslose). Wie sicher sich die politische Klasse – trotz aller Querelen – ihrer Sache zu sein scheint, demonstriert insbesondere die geplante Abschaffung des Zuschlags nach § 24 SGB II. Der nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (2005) zunächst als soziale Beruhigungspille gedachte Aufschlag wird aus Sicht der Regierenden mittlerweile offensichtlich nicht mehr benötigt.

Was ist sonst noch in dem Paket vorgesehen?

• Reduzierung von Vergünstigungen/Ausnahmetatbeständen bei der Energiebesteuerung – minus 5,5 Mrd. €
• Einführung Brennelemente-Steuer/steuerlicher Ausgleich für die Nicht-Heranziehung der Atomwirtschaft bei der Energiesteuer – minus 9,2 Mrd. €
• Einführung Luftverkehrsabgabe -  minus 4 Mrd. €
• zusätzliche Dividende von der Deutschen Bahn – minus 2 Mrd. €
• Beteiligung Bankensektor (Fondseinlagen oder Transaktionssteuer) – minus 6 Mrd. €
• Wiedereinführung Fiskusprivileg im Rahmen von Insolvenzverfahren – minus 2 Mrd. €
• Umbau Bundeswehr – minus 4 Mrd. €
• Einsparungen im Verwaltungsbereich – minus 13,4 Mrd. €
• Sonstiges – minus 11 Mrd. €
• einmaliger Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung – plus 2 Mrd. €

Fast alle diese Maßnahmen außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Sozialleistungen sind mit einem dicken Fragezeichen versehen und werden von den jeweils betroffenen Branchen bzw. Betrieben mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Auch andere Beobachter gehen davon aus, dass davon im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kaum was übrig bleiben wird. Erst mal aber dienen diese Elemente dazu, dem Paket einen ausgewogeneren Anstrich zu verleihen. Vielleicht waren sie auch nie für mehr als das gedacht.
Den 'Einsparungen im Verwaltungsbereich' und den Einsparungen unter 'Sonstiges' sind zudem größtenteils noch keine konkreten Maßnahmen hinterlegt (siehe z.B. den – wohl gescheiterten - Versuch des Bauministers, die von ihm erwarteten Einsparungen im „disponiblen“ Bereich sich über Kürzungen bei den Wohngeld-Sätzen zu organisieren).

Es ist deshalb wohl nicht zuviel gesagt, wenn man hier von einem Hartz V-Paket spricht. Hartz IV ist im Sack, 8 Millionen (!) Menschen bereits in die Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge gebracht. Mit der Vielzahl an Sozialgerichtsverfahren kann die politische Klasse offensichtlich leben. Jetzt soll noch zugelegt werden: Die Sozialquote muss weiter runter!

Erinnert sei daran, dass nach dem Urteil des BverfG vom Februar zum Jahresbeginn 2011 eigentlich eine Anhebung der Regelsätze anstände. Dass einige Beobachter meinen, die Sparpläne im Hartz IV-Bereich seien auf Sand gebaut, begründen sie mit eben dieser Verpflichtung, und nicht etwa mit Einwänden oder zu erwartenden Protesten gegen die oben beschriebenen Kürzungen (s. z.B. FTD v. 13.8.2010). Und erinnert sei auch daran, dass selbst die oben erwähnte Besserstellung von Jugend­lichen im Alter zwischen 6 und 14 J. nur befristeter Natur ist und nach jetziger Rechtslage Ende Dezember 2011 ausläuft (s. § 74 SGB II).
Hinzu kommen Pläne für einen weiteren Umbau der gesetzlichen KV (Kopfpauschale!), die Über­legungen zur Freigabe der Wohnflächenansätze bei den Kosten der Unterkunft (SGB II), das bereits angelaufene Bürgerarbeit-Programm, u.e.a.m.. Von den Kürzungen auf kommunaler Ebene ganz zu schweigen. Alles in allem schamlos!

Zugleich lesen wir in der Presse, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, hier und da sogar neue gebaut werden, dass die Zockerei der Banken und Hedgefonds lustig weitergeht und die Aktionäre trotz zurückliegender weltweiter Krise mit den Dividenden zufrieden sind. „Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“, so wurde kürzlich der Präsident des Ifo-Instituts, Sinn, zitiert. Das sagt eigentlich alles.

Bleibt noch hinzuzufügen: Die Gründe der Explosion der Staatsausgaben, von 244 Mrd. im Jahr 2000 auf - in diesem Jahr - deutlich über 300 Mrd. €, bleiben in allen offiziellen Publikationen im Dunklen. Ebenso wie die Gründe des rasanten Anstiegs der Netto-Neuverschuldung und der unbefriedigenden Einnahmenentwicklung. Und dabei müssen wir - auch jenseits von allen Buchungstricks – davon ausgehen, dass viele der staatlichen Finanzhilfen im Zuge der Bankenkrise, weil kreditiert, noch gar nicht endgültig als Ausgaben in die Haushalte eingeflossen sind..

Das Sparpaket wurde Anfang Juni 2010 erstmals von der Regierung vorgestellt und soll in der kommenden Woche auch als Gesetzentwurf vorgelegt werden („Haushaltsbegleitgesetz“). Die endgültige Verabschiedung durch den Bundestag ist für Ende November geplant.

Wird es einen heißen Herbst geben, wie von Gewerkschaften und Sozialbewegungen angekündigt?
Es wäre zu wünschen. Viele Protest-Aktionen sind in Vorbereitung (ein roter Faden für mich allerdings noch nicht erkennbar).

Auf jeden Fall bedarf es viel Phantasie – und Entschiedenheit. Die Stuttgarter machen uns da derzeit einiges vor. So, wie sie das Wort 'Obrigkeit' verwenden, liegt darin immer auch eine gehörige Portion Spott. Spott auf die, die meinen, das Sagen zu haben. Und wir müssen mehr in die Breite gehen. Auch lokal mit Aktionen präsent sein. Dann könnte vielleicht was klappen.

27.8.2010, Heiko Holtgrave, Akoplan



Quellen:
diverse Presseberichte aus FAZ, taz, Welt Online, Financial Times Deutschland (FTD), Handelsblatt, stern, Spiegel Online, MDR, junge welt (jw), Neues Deutschland (ND), Neue Rheinische Zeitung u. Berliner  Tagesspiegel
außerdem: Pressemitteilungen des Bundesfinanzministers vom 24.6., 7.7. und 8.7.2010
BMF-Präsentation „Solide Finanzen - Mehr Wachstum und Beschäftigung - Vorfahrt für Bildung und Forschung. Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014“ (Juli 2010), im Internet unter:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/20100707-Bundeshaushalt11-Finanzplan14,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Der vorangestellte Spruch von Wolfgang Bittner stammt aus seinem Buch 'Minima Politika' (2008)