Wo das Geld zu holen ist
Sieben Vorschläge des Münchner Instituts für Sozialwissenschaft (isw)
- Die Mega-Reichen
Im Jahr 2002 zählte das Managermagazin 78 Euro-Milliardäre für die BRD. Ihr Gesamtvermögen – Immobilien, Firmen, Geldkapital und Luxusgüter – machte 224 Milliarden Euro aus, etwas weniger als der Bundeshaushalt 2004 (251 Milliarden Euro). 5% Steuer auf diese Milliardäre und Multimilliardäre brächte jährlich über 10 Milliarden Euro in die Staatskasse.
- Der Geldadel
In 2002 gab es in Deutschland 755000 Euro-Millionäre. Sie bringen es allein auf ein Geldvermögen von etwa 2500 Milliarden. Knapp ein Drittel davon entfällt auf etwa 7000 Ultra High Network Individuals, die jeweils ein Nettogeldvermögen von über 30 Millionen Euro ihr eigen nennen. Würde man die Euro-Millionäre mit 1% und die Ultrageldgierigen mit 5% besteuern, kämen dadurch jährlich über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse.
- Die Erbschaften
Zwischen 2000 und 2010 werden 2250 Milliarden Euro vererbt, jährlich also 425 Milliarden. Würde man von den Millionenerben nach einem gestaffelten Prozentsatz ein Viertel versteuern, könnte die öffentliche Hand 10 Mrd. Euro Erbschaftsteuer mehr kassieren.
- Die großen Einkommen
Der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen muss wieder auf den Stand des Jahres 1980 gebracht werden, das bedeutet eine Verdoppelung des jetzigen Anteils. Für die öffentlichen Kassen sind das Mehreinnahmen in Höhe von 59 Milliarden Euro.
- Kommunale Wertschöpfungssteuer
Alle Beiträge zur unternehmerischen Wertschöpfung – Arbeitseinkommen, Mieten, Pachten, Zinsen und Gewinne – sollen insgesamt besteuert werden. Dadurch ließe sich der Steuersatz relativ moderat gestalten, die Gemeinden hätten ein gestaltbares Hebesatzrecht.
- Börsenumsatz- und Spekulationssteuer
Der Nobelpreisträger James Tobin hat den Vorschlag gemacht, exorbitante Gewinne im nichtproduktiven Bereich abzuschöpfen und »Sand ins Getriebe der kurzfristigen Spekulation« zu streuen. Je kurzfristiger der Spekulant arbeiten will, umso mehr trifft ihn die Steuer.
- Wirtschafts- und Steuerkriminalität
Deutschlands Steuerprüfer sind mehr wert als ihr Geld. Dieter Ondracek, Chef der »Steuer-Gewerkschaft« und selbst jahrelang Steuerfahnder, sagte 1996 in einem Interview mit der Woche: »7000 neue Betriebsprüfer brächten mit dem damit verbundenen Abschreckungseffekt rund 15,4 Mrd. Euro Einnahmen.«