Neue Regierung macht alles noch schlimmer

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat die Pläne der  neuen Regierung scharf kritisiert: Nicht die Arbeitslosigkeit werde  bekämpft, sondern die Arbeitslosen.

Der Koalitionsvertrag ist bei den Wirtschafts- und Finanzexperten der  Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf massive Kritik  gestoßen: Die neue Regierung werde die Krise im Land nachhaltig  verschärfen, sagte der Sprecher der Gruppe, Heinz Bontrup, am Montag in  Berlin. Ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei nicht  erkennbar, bemängelte er.

Bekämpft werde nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose und  sozial Schwache, so der Vorwurf. Die neue Regierung wolle «die  unheilvolle neoliberale Politik der Vorgängerregierungen» unbeirrt  fortsetzen. Dabei habe die Haushaltssanierung oberste Priorität und  nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitsgruppe um den Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel legt  einmal jährlich ein Memorandum vor, das als «Gegengutachten» zu dem  Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung gilt.

Das schafft keine neuen Jobs

 Die Wirtschaftswissenschaftler kritisierten insbesondere die geplante  Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung: Wer die  Arbeitskosten direkt oder indirekt senke, schwäche damit gleichzeitig  die Binnennachfrage, «also jene Kraft, die für Wachstum und  Arbeitsplätze sorgt». Dies werde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen.  Die neue Regierung will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab  Januar 2007 auf 4,5 Prozent von derzeit 6,5 Prozent reduzieren.

Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent werde die  Inlandsnachfrage belasten, warnten die Wirtschaftsexperten. Dadurch  drohten vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Verluste. Die  geplante Reichensteuer sei in diesem Zusammenhang nur ein  Täuschungsmanöver, um den Eindruck sozialer Ausgewogenheit zu erwecken.

Arbeitsgruppe fordert höhere Ausgaben

Auf wenig Gegenliebe stößt auch die geplante Lockerung des  Kündigungsschutzes: «Dies führt zu einem noch größeren Klima der Angst  und Unsicherheit mit weiteren negativen Auswirkungen auf den privaten  Konsum - wie auch die Psyche und damit die Gesundheit», so die  Experten. Nach den Plänen von Union und SPD wird die Probezeit bei  Neueinstellungen auf zwei Jahre ausgeweitet. Damit gilt der gesetzliche  Kündigungsschutz faktisch erst nach Ablauf dieser Frist.

Die Wissenschaftler um den Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordern  stattdessen höhere Staatsausgaben, die durch eine Anhebung des  Spitzensteuersatzes und höhere Erbschaftssteuern finanziert werden. Sie  verlangen zudem inflations- und produktivitätsorientierte  Lohnerhöhungen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, weitere  Arbeitszeitverkürzungen sowie die Einführung eines bedarfsorientierten  Grundeinkommens für nicht mehr Arbeitsfähige. (nz)

Das Sondermemorandum als PDF-Datei findet Ihr hier:
<http://www.memo.uni-bremen.de/docs/sondermemorandum2005.pdf>

Quelle: www.netzeitung.de vom 21. Nov 2005