Steinbrück will Firmen kräftig entlasten

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schlug Steinbrück im Koalitionsausschuss am Montag vor, dass Konzerne statt 39 Prozent nur noch knapp 30 Prozent Steuern zahlen sollen. Die Körperschaftssteuer solle von 25 Prozent auf etwa 16 Prozent sinken. Hinzu käme wie bisher die Gewerbesteuer von durchschnittlich knapp 14 Prozent.

Auch Mittelständler will der Minister demnach entlasten. Große Personengesellschaften sollen ebenfalls den Satz von knapp 30 Prozent beanspruchen können. Nutze der Inhaber den Gewinn hingegen privat, müsse er wie bisher bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. Hinzu käme bei hohen Gewinnen die geplante Reichensteuer.

Offiziell wolle Steinbrück seine Pläne Ende Mai vorstellen, so der Bericht. Diese stehen im Widerspruch zu den Vorstellungen von SPD-Chef Kurt Beck. Dieser hatte sich vor kurzem noch dafür ausgesprochen, die Steuerquote mittelfristig anzuheben.

Steinbrück soll den Koalitionsspitzen zudem vorgeschlagen haben, die Reform der Unternehmenssteuern vorzuziehen und schon 2007 statt wie geplant 2008 umzusetzen. Die Regierung könnte so die Verfassungsprobleme bei der Reichensteuer umschiffen. Die Union habe das Vorziehen aber kategorisch abgelehnt.

Die Senkung der Firmensteuern würde Steinbrück in den ersten beiden Jahren fünf bis zehn Milliarden Euro kosten. Das Schließen von Schlupflöchern brächten dem Fiskus aber mit Zeitverzug von zwei bis drei Jahren maximal fünf Milliarden Euro. Der Finanzminister setze zudem darauf, dass die Firmen ihre Gewinne dank der niedrigen Sätze wieder verstärkt in Deutschland versteuern. In Deutschland waren die Firmensteuern zuletzt 2001 gesenkt worden; seither haben fast alle EU-Länder ihre Steuern reduziert.

Quelle: spiegel.de vom 03.05.06