Entwurf EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie")

-->   Wortlaut des Bolkestein-Entwurfs einer EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 25.2.2004
-->   Bolkesteins Hammer  -  Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!   -   attac-Seite zu "Bolkestein
-->   Druckempfindlich   -   Minirückzieher in Brüssel
        -   Kommentar von Walter Pomrehn in "junge Welt" vom 24.03.05
-->   Richtlinie noch nicht vom Tisch - konkrete Texte müssen folgen
        -   IG BAU zur Dienstleistungsrichtlinie – Pressemitteilung 15/2005 vom 23.03.2005
-->   Kapitalismus brutal  -  EU-Bürokratien basteln an einer Dienstleistungsrichtlinie
        -   Artikel von Helmut Lorscheid 13.12.2004, Quelle: WebSite Telepolis
-->   IG BAU befürchtet neuen Dumpingwettbewerb in Europa
        -   Offener Brief an Bundeskanzler Schröder
-->   Oesterreichische Arbeits- und Wirtschaftskammer warnen vor den Folgen ...
        -   Erklärung vom 28.10.2004
-->   Erste EU-Parlamentsberatung zur EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte am 11.11.05
        -   Proteste in Brüssel   -   Links zu diversen Artikeln und Stellungnahmen

Quelle des folgenden Artikels:   "junge Welt" vom 24.03.05

Kosmetische Korrekturen an »Bolkestein«

Brüssel: EU-Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie soll nicht zurückgezogen werden

Der Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll nicht zurückgezogen werden. Die vorliegende Fassung des Richtlinienvorschlags werde den Anforderungen allerdings »nicht in vollem Umfang« gerecht, hieß es im Entwurf für die Schlußerklärung des EU-Gipfels in Brüssel, der am Mittwoch bekannt wurde. Lediglich Änderungsbedarf wurde angemeldet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sollten deshalb »alle Anstrengungen unternommen werden, damit ein breiter Konsens herbeigeführt werden kann, der allen Zielen gerecht wird«. Der Erkläningsentwurf weist auf die Bedeutung des Binnenmarkts für Dienstleistungen hin, wobei allerdings »das europäische Sozialmodell zu wahren ist«.

Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag bereits betont: »Die Richtlinie wird nicht zurückgezogen«. Insbesondere der französische Präsident JacquesChirac hatte gefordert, den vorliegenden Entwurf der nach seinem »Erfinder«, einem früheren EU-Kommissar benannten Bolkestein-Richtlinie, komplett abzuändern. Chirac und viele französische Politiker unterschiedlicher Parteien befürchten Sozialdumping, falls Dienstleistungen im EU-Ausland nach den Vorschriften der Heimatländer angeboten werden können. Ähnliche Bedenken hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel vorgebracht.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Richtlinie müsse so überarbeitet werden, »daß keiner mehr Zweifei äußern kann«. An »einigen wenigen Stellen« müßten Formulierungen geändert werden, »so daß niemand mehr die Richlinie so lesen kann, wie sie im Moment gelesen wird«. Niemals sei geplant gewesen, daß etwa ein »polnischer Altenpfleger« in Deutschland zu polnischen Löhne seine Dienste anbieten könne. Die Kommissionsvorschläge zur »Reform« des EU-Dienstleistungssektors liegen seit Februar 2004 dem EU-Parlament und dem Ministerrat vor.     (AFP/jW)

Quelle des folgenden Artikels:   "Westfälische Rundschau" vom 22.3.2005

EU-Plan bedroht Pflege-Jobs

Dienstleistungsrichtlinie sorgt für Unruhe – Heute Gipfel in Brüssel

Dortmund. - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wächst die Kritik an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, die Arbeiten nach den Vorgaben des Herkunftslandes erlaubt. Bei Inkrafttreten würden sie allein im AWO-Bezirk Westliches Westfalen die Hälfte der 13.000 Pflege-Jobs kosten.

Dies sagte Konzernbetriebsratschef Detlev Beyer-Peters der WR. „Sollte es so weit kommen, können wir mindestens die Hälfte unserer Belegschaft austauschen“, si Beyer-Peters. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten vieler der bisherigen Stellen durch billigere Arbeitskräfte ersetzt werden.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Entwurf des früheren EU-Kommissars Frits Boltkestein. Sie wird das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs heuet und morgen bestimmen – auch wenn sie sie überhaupt nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht. Die Richtlinie gilt laut Entwurf für alle Dienstleistungen. Weiter einhalten muss ein Dienstleister im EU-Ausland allerdings Vorschriften des Gastlandes wie etwa Umweltbestimmungen und Mindestlöhne – die es in Deutschland aber außer auf dem Bau nicht gibt. So kostet in Polen eine Pflegekraft drei bis fünf Euro in der Stunde, 10 bis 15 Euro aber in Deutschland.

„Das Qualitätsgerede in der Pflege ist doch jetzt schon eine leere Hülse“, sagt Beyer-Peters. Die Preise privater Pflegedienste würden weiter sacken und die der kirchlichen Anbieter sowie der AWO unter Druck setzen.

Sabine Alker von der Gewerkschaft Nahrung-Genussmittel-Gaststätten spürt den Marktdruck längst. Auf dem Schlachthof von Westfleisch in Hamm seine rund 1.000 der 1.200 Beschäftigten schon in Kolonnen von Subunternehmen beschäftigt, die ihr Personal aus vorwiegend aus Osteuropa rekrutieren. Stundenlöhne von 3,50 Euro seine die Regel – statt 8 bsi 10 Euro hier.
Gestern starteten auf Initiative des NRW-Arbeitsministeriums landesweit Kontrollen in Schlachthöfen, Fleischerei-Großfirmen und Zerlegbetrieben. In insgesamt 90 Betrieben soll geprüft werden, auch Schwarzarbeit wird konktrolliert.