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Zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge und höhere Besteuerung kürzen die Renten

"Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" / GMG: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab Jan.'04 - Verdopplung des Beitrags zur Pflegeversicherung und Auszahlung von Neurenten erst am Monatsende ab April'04 - Geplantes "Alterseinkünftegesetz" (ab Jan.'05): Renten werden höher besteuert

Das geplante "Alterseinkünftegesetz"

Es sieht vor, stufenweise die Renten voll zu besteuern und Beiträge für die Altersvorsorge von der Steuer zu befreien. Renten werden ab 2005 höher besteuert, Betriebsrenten benachteiligt.
--> Bericht aus direkt 04/2004, Info-Dienst der IG Metall

Bericht von Andreas Spannbauer in taz, 05.03.04:

Es gibt weniger Rente:   Krankenkassenbeitraege und Pflegeversicherung belasten die Rente. Die wird zukuenftig erst am Monatsende ausgezahlt

BERLIN taz * 21 Millionen schlechte Nachrichten muss die Post in den nächsten Wochen zustellen. Dann nämlich bekommen Rentner ihren neuen Rentenbescheid - und darin steht, wie viel Geld weniger sie ab dem 1. April in der Tasche haben.

So müssen die Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent der Bruttorente allein bezahlen, teilte der Verband der Rentenversicherer (VDR) gestern in Berlin mit. Bisher übernahm die Rentenversicherung die Hälfte. Ein Rentner mit 1.000 Euro brutto hat also künftig 8,50 Euro weniger. Außerdem werden Beitragsänderungen der Krankenkassen künftig schneller an die Rentner weitergegeben. Hier gilt nicht mehr der Bundesdurchschnitt, sondern der jeweilige Beitragssatz der einzelnen Krankenkasse. Darüber hinaus wird die Rente einen Tag später überwiesen. Wer ab April in Rente geht, bekommt die Rente künftig ohnehin erst am Monatsende ausgezahlt. Für den Bund ergibt sich ein jährlicher Zinsgewinn von 14 Millionen Euro.

Glück im Unglück haben die Rentner bei der Rentenanpassung. Diese fällt zwar zum 1. Juli 2004 aus. Ein Verlust ist das aber nicht: Die schlechte Lohnentwicklung hätte dieses Jahr erstmals zu einer Rentenkürzung geführt, wie VDR-Geschäftsführer Franz Ruland sagte. Für 2005 können die Ruheständler wieder einen Zuwachs von 0,38 Prozent im Westen und 0,61 Prozent im Osten erwarten. Im schlimmsten Fall fällt die Rente nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte um 1,7 Prozentpunkte niedriger aus. SPA

Bericht der IG Metall (Stand: 21.01.04) (Quelle: www.igmetall.de/themen/gesundheitsreform/)

Seit Anfang 2004 muessen Rentnerinnen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente zahlen.

Der Bundestag hat im September 2003 das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) beschlossen. Dadurch wird für gesetzlich Versicherte auf Betriebsrenten der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig - bisher war es der halbe Beitrag. Auch der bisher bestehende Ausweg, die betriebliche Altersversorgung auf einen Schlag auszahlen zu lassen (und damit die Beitragspflicht zu vermeiden), wurde abgeschafft: Der anteilige Krankenversicherungsbeitrag wird bis zu 10 Jahre lang monatlich erhoben.

Bisher zahlten Rentner Krankenversicherungsbeiträge auf gesetzliche Rente und Betriebsrente den halben Beitragssatz ihrer Krankenkasse. Wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, musste den vollen Beitrag auf die Betriebsrente zahlen - ebenso wie auf alle sonstigen Einkünfte, etwa Mieten und Zinsen. Diese unterschiedliche Behandlung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern hatte das Bundesverfassungsgericht am 15. März 2000 für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil hat die Regierung jetzt so umgesetzt, dass auch bei Pflichtversicherten der volle Beitrag fällig wird. Das führt dazu, dass von der Betriebsrente durchschnittlich über 7 Prozent zusätzlich abgezogen werden. "Renten-Klau" titelte die "Bild"-Zeitung zum Jahreswechsel 2003/2004.

Für die Rentner ist die Einbuße bedeutend, zumal im Jahr 2004 die Renten nicht erhöht werden, der Beitrag zur Pflegeversicherung (ab 1. April 2004) verdoppelt wird und geplant ist, Renten höher zu besteuern und ein demografisch begründeter "Nachhaltigkeitsfaktor" eingeführt werden soll.

Die IG Metall hält die Entscheidung der Bundesregierung für politisch falsch: Einerseits werden Beschäftigte finanziell gefördert, wenn sie Rentenlücken durch zusätzliche Vorsorge und Betriebsrenten schließen - andererseits wird diese Förderung durch höhere Sozialversicherungsbeiträge wieder zunichte gemacht. Keine gute Grundlage, um Beschäftigte dafür zu gewinnen, selber etwas für ihre Altersvorsorge zu tun. ...


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