Alg II: Deutlich weniger Ablehnungsbescheide als erwartet?

Eichel muss mit zusätzlichen Ausgaben rechnen

Quelle:   http://onwirtschaft.t-online.de/c/29/92/42/2992420.html

Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass durch Hartz IV erheblich weniger Arbeitslose Ansprüche verlieren als bisher von der Bundesregierung angenommen. Auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) könnten damit zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe zukommen.

Ablehnungsquote bisher unter zehn Prozent
"Wir haben deutlich weniger Ablehnungsbescheide für das Arbeitslosengeld II verschickt als zunächst kalkuliert", sagte BA-Vize Heinrich Alt dem "Handelsblatt". Die Ablehnungsquote liege in Ost und West bisher unter zehn Prozent. Ursprünglich habe die BA damit gerechnet, dass im Westen 17 Prozent und im Osten ein Drittel der heutigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe ab Januar kein Arbeitslosengeld II mehr erhalten.

Noch nicht alle Anträge erfasst
Diese Entwicklung birgt für den Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings die Gefahr höherer Ausgaben. Die Bundesregierung hatte erwartet, dass etwa eine halbe Million Arbeitslosenhilfeempfänger künftig kein Geld mehr bekommt. Nach jetzigen Erkenntnissen sei diese Zahl deutlich zu hoch, sagte Alt. Allerdings seien noch nicht alle Anträge erfasst.

Viele Joblose werden keinen Antrag stellen
Bisher hat die BA rund 1,8 Millionen Anträge von 2,7 Millionen Arbeitslosenhilfeempfängern bearbeitet. Der BA-Vize rechnet damit, dass einige Langzeitarbeitslose gar kein Arbeitslosengeld II beantragen werden, weil sie wüssten, dass sie keinen Anspruch hätten.

Protestwelle nicht zu erwarten
Alt erwartet nicht, dass der Start von Hartz IV eine neue Protestwelle auslösen wird. "Wir haben dafür keine Anzeichen", sagte er. Obwohl die Arbeitsagenturen bereits viele Bescheide verschickt hätten, sei es bisher ruhig geblieben. Auch bekämen viele Arbeitslose bisherige Sozialhilfeempfänger wahrscheinlich etwas mehr Geld.

10.12.2004