05.03.06: Dienstaufsichtsbeschwerde an die Arge-Zentrale

An die

Zentrale der Agentur für Arbeit

Regensburgerstraße 104

90478 Nürnberg

Dienstaufsichtsbeschwerde

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ARGE Dortmund, Herrn Neukirchen-Füsers, wegen Duldung ungesetzlicher Vorgehensweisen und Frau Schulz, wegen fehlender Sachkompetenz und Untätigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab April 2005 benötigte ich Hilfe zum Lebensunterhalt und beantragte deshalb ALG 2. Bei der Antragstellung forderte der Sachbearbeiter meine ungeschwärzten Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Da ich dieses illegale Ansinnen zurückwies, dauerte es schließlich 3 Monate bis ich endlich die benötigte Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt. Den Leiter der Dortmunder ARGE, Herrn Neukirchen-Füsers informierte ich schriftlich über den mangelhaften Kenntnisstand seiner Mitarbeiter. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Im September 2005 hatte ich eigenes Einkommen. Im Oktober 2005 musste ich dann erneut ALG 2 beantragen. Am 4. Oktober 2005 sandte ich der Dortmunder Agentur für Arbeit meinen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Antwort erhielt ich mit Datum vom 11.11.05 von Frau Schulz. Sie forderte mich auf, meine ungeschwärzten Kontoauszüge vorzulegen; für den Zeitraum von Januar 2005 bis September 2005. Ich antwortete darauf umgehend und informierte Frau Schulz über die aktuelle Rechtslage. Auf dieses Schreiben habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Es kann doch nicht sein, dass über einen solchen Antrag nach 5 Monaten immer noch nicht entschieden ist. Ich beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt, weil ich kein eigenes Einkommen hatte. Nicht nur dass Frau Schulz meinen Antrag nicht bearbeitet, außerdem will sie von mir ungeschwärzte Kontoauszüge sehen. In diesem Fall für die letzten 9 Monate. Bei der Dortmunder ARGE erscheint das Beantragen von ALG 2 wie ein Lotteriespiel. Welche Unterlagen erforderlich sind, um ALG 2 zu erhalten hängt von der Laune des jeweiligen Sachbearbeiters ab.

Nachdem die Regelungen zum neuen Arbeitslosengeld 2 jetzt seit über einem Jahr gültig sind, habe ich keinerlei Verständnis mehr für derart falsche Aussagen von ARGE-MitarbeiterInnen. Unabhängig davon ob es mangelnde Sachkenntnis oder Absicht ist, lege ich hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Schulz ein.

Gleichzeitig lege ich gegen Herrn Neukirchen-Füsers Dienstaufsichtsbeschwerde ein, da er als Leiter der Dortmunder ARGE nicht gewährleistet, dass sich die ihm unterstellten MitarbeiterInnen an geltendes Recht halten.

Hochachtungsvoll