Da waren die GRÜNEN so stolz: sie hätten „Zwangsumzüge auf Minimum begrenzt“. Denn, so schrieben sie am 1. 10. 2005, es „... wurde befürchtet, daß ALG II-Bezieher von der ARGE massenhaft zum Umzug aufgefordert werden würden.  ... Ziel der rot-grünen Koalition war es von Anfang an, die Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums so zu gestalten, daß die Aufforderung zum Umzug auf unabdingbar notwendige Fälle begrenzt wird. ...Im Rahmen der vom Bundesrecht gesetzten Grenzen haben wir den kommunalen Spielraum im Sinne der Betroffenen optimal genutzt, um soziale Härten zu vermeiden.“ Quelle: www.gruene-bochum.de

Bo-alternativ hat es geahnt - am 6. 10. 2005:
„Erst letzte Woche hat der Bochumer Sozialausschuß neue Richtlinien für die Übernahme von Wohnkosten für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen festgelegt. Für 800 zu erwartende Zwangsumzüge durfte die Grüne-Ratsfraktion langsam von 1 bis 800 zählen. Die grünen Sozialpolitikerinnen Anna Konincks und Astrid Platzmann waren mit dem Ergebnis zufrieden. Demnächst werden sie wohl etwas länger zählen müssen.“

Jetzt schreibt die WAZ am Fr., 27.1. 06, Bericht und Hintergrund, dass Bochum unter der Regentschaft von Susanne Schomburg, derzeit noch ARGE-Leiterin, zu den Härtesten im Revier gehöre. Selbst in Duisburg mit einer weit höheren Einwohnerzahl und Erwerbslosenquote mussten bisher 400 Haushalte eine Kostensenkung vornehmen.

In Bochum umziehen, in Essen nicht

Wie streng die Hartz-Behörden auf die Mietkosten der Arbeitslosen schauen, ist von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich.

Essen. Hartz IV ist überall, aber nicht überall gleich. Sehr unterschiedlich beantworten die Behörden etwa die Frage, wie teuer ein Hartz- IV-Empfänger wohnen darf. So kann es sein, dass in Bochum umziehen muss, wer in Essen in seiner Wohnung bleiben dürfte.

Entscheiden müssen das die Arbeitsgemeinschaften (Argen). Doch sie stehen im Spannungsfeld zwischen einem Gesetz, dass Härte verlangt, und Politikern, die Milde fordern. "Massenumzüge wird es nicht geben", hat der frühere Arbeitsminister Wolfgang Clement gesagt, worauf sich örtliche Politiker gern berufen.

Die Arge in Gelsenkirchen hat sich das zu Herzen genommen und "keine bewusste Aktion gestartet, weil das ein politisch sensibles Thema ist". In Einzelfällen werde aber natürlich nachgehakt.

Ähnlich hat sich die Duisburger verhalten - bis die Wirtschaftsprüfer von Roland Berger reinschauten und den Zeigefinger hoben. 400 Hartz- IV-Empfänger wurden im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. Die meisten seien daraufhin umgezogen, einige würden die Differenz aus eigener Tasche zahlen, so die Arge.

In Duisburg wurde bisher zur Kostensenkung aufgefordert, wer 40 Prozent über der für einen Einzelhaushalt angemessenen Kaltmiete von 257,85 Euro lag. Nun will die Arge ihre Toleranz auf 30 Prozent senken. Eine Verschärfung erwägt auch die Essener Arge, die bisher "nur in Einzelfällen" tätig wurde.

In Bochum sind die Kriterien bereits härter. Wer 40 Euro über den ortsüblichen 219 Euro Kaltmiete (ohne Nebenkosten) liegt, muss seine Kosten senken. Dazu aufgefordert wurden 1400 Arbeitslose. Die Bochumer schauen auch bei denen, die nicht umziehen, genau hin, woher das Geld kommt. Einkünfte, wozu auch Geld von Angehörigen gehört, müssten angerechnet werden.

Quelle: WAZ vom 27.01.06