Wohnkosten, Zwangsumzüge und Alg II

-->   100 000 müssen raus   -   Mieterbund erwartet massenhafte Zwangsumzüge als Folge von »Hartz IV«. Unterschiedliche und willkürliche Entscheidungen über »angemessene« Wohnungsgröße   -   Bericht von Daniel Behruzi in "junge Welt" vom 21.01.05 (externer Link)

-->   Chaos dank Hartz IV   -   Gemeinden berechnen Mieten und Nebenkosten bei Arbeitslosengeld II unterschiedlich. Mieterbund warnt   -   dpa-Bericht in TAZ vom 16.12.04

-->   Wir haben ein halbes Jahr Atempause   -   Gespräch mit Rainer Stücker (Mieterverein Dortmund), "junge Welt" vom 07.12.04 (externer Link)

-->   Lähmende Unsicherheit   -   Mietrechttag der Berlin-Brandenburgischen Akademie für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft   -   Bericht von Sigurd Schulze in "junge Welt", 07.12.04 (externer Link)

Quelle:   WAZ Dortmund vom 16.12.04

Sozialamt: Umzug wird auch bei ALG II nicht nötig

Bartow: "Wir wollen nicht demotivieren"

Mit Blick auf Hartz IV äußert der Deutsche Mieterbund die Befürchtung, dass viele Arbeitslosengeld II-Bezieher sich ab 2005 ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Sozialamtsleiter Peter Bartow sieht die Situation in Dortmund jedoch entspannt.

"Wir werden in den entsprechenden Fällen, wo Leistungsempfänger statt Arbeitslosenhilfe nun ALG II erhalten, alle Mietkosten übernehmen", erklärt Peter Bartow auf Anfrage der WAZ. "So lange sie im angemessenen Rahmen bleiben", fügt er dann hinzu.

In Dortmund orientiere man sich dabei an der ortsüblichen Miete. "Die Obergrenze für jene Mietpreise, die wir übernehmen, liegt bei 6,13 Euro pro Quadratmeter Bruttokaltmiete. Zusätzlich werden die Heizkosten übernommen", sagt der Sozialamtsleiter. Genau bei diesen Heiz- und Betriebskosten sieht der Deutsche Mieterbund jedoch eine Schwachstelle der Hartz-Reform: "Es gibt Gemeinden, die die Heizkosten nur bis zu einer Höhe von 1 Euro pro Quadratmeter und Monat bezuschussen, obwohl jetzt schon festzustellen ist, dass man mit 1,50 Euro pro Quadratmeter rechnen muss", so Walter Goch, Geschäftsführer des Mieterbundes.

"Diese Beschränkung haben wir in Dortmund nicht", erklärt Bartow. "Wir werden die Heizkosten der ALG II-Bezieher in voller Höhe übernehmen. Sie können ja nichts dafür, wenn die Heizkosten steigen." Nur wenn offensichtlich sei, dass jemand unwirtschaftlich heize, werde man einschreiten. "Im Sommer 2005 haben wir eine erste Übersicht über die Kosten. Dann werden wir die Regelung neu überdenken. Wenn Änderungen notwendig sind, werden wir uns auf jeden Fall mit Fachleuten beraten", so Bartow: "Wir möchten vermeiden, dass jemand wegen Hartz IV umziehen muss. Die Menschen sollen aus ihrer schwierigen Situation herauskommen und nicht demotiviert werden."   boom

15.12.2004