Arge-Zerschlagung: Weniger Service, mehr Kosten

Künftig sollen die Aufgaben bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger wieder getrennt erledigt werden. Die Stadt bliebe so die Übernahme der Kosten zur Unterbringung. „Für die Menschen bedeutet das weniger Service und für Städte und Arbeitsagentur höhere Kosten“, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands, der am Dienstag (10.11.) im Haus der Jobcenter Arge am Südwall tagte.

Dortmunder Erfolgsmodell

Dort ließ man das Dortmunder „Erfolgsmodell“ noch einmal hochleben. Im Vergleich zum Februar 2006 sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 44 Prozent gesunken, nannte Arge-Geschäftsführer Frank Neukirchen-Füsers die Zahlen.

„Da wird ein Instrument zerschlagen, dass letztlich den Kunden gedient hat“, bilanzierte Sozialdezernent Siegfried Pogadl. Er befürchtet, dass in Zukunft Doppelstrukturen nicht zu vermeiden seien.

Geringer Einfluss auf Arbeitsmarkt-Politik

„Die Betroffenen haben zwei Ansprechpartner und bekommen zwei Leistungsbescheide, gegen die sie im Zweifelsfalle bei zwei Rechtsstellen Einspruch einlegen müssen“, nannte der stellv. Arge-Chef Klaus Wiener dafür ein Beispiel.

Bedenklich sei auch, dass die Stadt nur noch geringen Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt-Politik habe.

Zeit ist eng bemessen

Gleichwohl wird sich die Stadt der Reform „nicht völlig verweigern“, wie Sierau betonte. Man setze auf die Zusage, dass es weiterhin eine enge Kooperation mit der Arbeitsagentur geben solle. Ohnehin bleibt wenig Zeit zum Lamentieren.

„Der Zeitkorridor ist eng bemessen. Wir müssen schnell zu klaren Lösungen kommen“, erklärte Neukirchen-Füsers. Schon in sieben Monaten müssten die ersten getrennten Bescheide verschickt werden. Das Konzept zur künftigen Arbeit soll bis Jahresende stehen.

Quelle: RN vom 11.11.09