Anti-Hartz-Bündnis NRW: Für die Erhaltung der Arbeitslosenhilfe - Rücknahme der Hartz-Gesetze!

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Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe trifft die Beschäftigten genauso wie die Arbeitslosen! Wenn Arbeitslose sich zu jedem noch so niedrigen Lohn verkaufen müssen, geraten die Löhne und Gehälter in den Betrieben massiv unter Druck! Es ist ganz elementares Interesse der Beschäftigten, dass Arbeitslose eine gute finanzielle Absicherung haben! Sowohl um die eigenen Löhne und Gehälter zu sichern, als auch für den Fall der eigenen Arbeitslosigkeit!

Alle sozialen Errungenschaften – von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über die Altersversorgung bis hin zur Absicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit – sind in den Betrieben erkämpft worden! Für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben in den 50er Jahren die Metallarbeiter monatelang gestreikt! Die sozialen Errungeschaften können nur erhalten werden, wenn sie mit den gleichen Mitteln auch verteidigt werden!

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutet für viele Millionen Menschen einen Absturz in die Armut! Dagegen wehren wir uns!

Das den Beschäftigten und Arbeitslosen genommene Geld wird in Form von Steuervergünstigungen den Reichen nachgeworfen, damit sie noch reicher werden! So nicht!

Der Bund will sich aus der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückziehen! Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass der Bund die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen abwälzt!

Das sogenannte Optionsmodell, d.h. die Wahl für die Städte, ob sie oder die Agentur für Arbeit die Arbeitslosen verwalten und das Arbeitslosengeld II auszahlen, ist verfassungswidrig; deshalb wird sogar eine Grundgesetzänderung in Erwägung gezogen! Das bedeutet die Chance auf weitere Verzögerungen bei der Abschaffung der Arbeitlosenhilfe!

Der Bund hat den Gemeinden vorgegaukelt, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe würde eine Verbesserung für die Gemeindefinanzen bedeuten. Allmählich wird den Kommunen klar, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutet zusätzliche Belastungen in vielfacher Millionenhöhe für die Städte und Gemeinden! Darum ist die Erhaltung der Arbeitslosenhilfe ungeheuer wichtig für die Kommunen, für die Städte und Gemeinden!

Zunächst sagte der Bund den Gemeinden natürlich Ausgleichszahlungen zu. Aber die werden schnell zurückgefahren werden, wenn erst einmal die Arbeitslosenhilfe abgeschafft ist und Arbeitslose nach längstens einem Jahr nur noch Sozialhilfe, beschönigend Arbeitslosengeld II genannt, bekommen!

Die mindestens 10 Milliarden Euro jährlich , die den Arbeitslosen genommen werden sollen, gehen auch dem örtlichen Handel verloren! Das bedeutet weitere Einnahmeverluste für die Gemeinden!

Eine Verbesserung der Finanzen von Städten und Gemeinden ist nur möglich, wenn auch die Konzerne und ihre reichen Eigentümer wieder zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen müssen. Denn die Steuerregelungen für Konzerne wurden vom Bund in den letzten Jahren so geändert, dass viele Konzerne keine Gewerbesteuer mehr bezahlen – bisher Haupteinnahmequelle der Gemeinden!

Gesetze sind von Menschen gemacht und können von Menschen geändert und abgeschafft werden! Beispiele dafür gibt es genug!

Setzen wir uns dafür ein, dass die Hartz-Gesetze abgeschafft werden!

Das Anti-Hartz-Bündnis NRW fordert:

• Rücknahme der Hartz-Gesetze!

• Erhaltung und Weiterentwicklung der Arbeitslosenhilfe!