Aus der Armut in den Tod?

Die Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen scheint einen aktuellen Trend zu bestätigen: "Durch die stabile Konjunktur wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich". Die Wirtschaft boomt und nicht nur die SPD sieht den Aufschwung als späten Erfolg der lange Zeit heftig kritisierten Hartz IV-Gesetzgebung. Über die Folgen für die Betroffenen hingegen wird mittlerweile deutlich weniger geschrieben und gesprochen. Während in der Zeit nach der Einführung von Hartz IV Journalisten "Selbstversuche" wie "Eine Woche leben nach Hartz IV" machten, gelten die Opfer heute vielfach wieder als bedauernswerte aber keinesfalls repräsentative Verlierer der Globalisierung.

Das hat Folgen für die Berichterstattung. Waren Hartz IV-Empfänger eine Zeit lang das Objekt der journalistischen Begierde bis hin zum Voyeurismus, so werden sie heute in Regel wieder weitgehend ignoriert. Diese Erfahrung musste auch die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge machen. Während es bei der ersten Pressekonferenz noch eine große Medienresonanz gab, hat die Bilanz ihrer einjährigen Tätigkeit wenig öffentliches Interesse gefunden.

Vor über einem Jahr hatte die Kampagne eine kostenfreie Telefonnummer geschaltet, die seitdem von ratsuchenden Erwerbslosen rege genutzt wurde. Nach einem Jahr kann aus der Sicht der Betroffenen von Entwarnung keine Rede sein. Zwar gab es bisher tatsächlich relativ wenige Zwangsumzüge. Doch als Gründe dafür sehen die Verfasser der Bilanzstudie vor allem die zusätzlichen Belastungen, die den Betroffenen aufgebürdet würden.

Ein Teil der Anrufer habe über vergebliche Versuche berichtet, eine preisgünstige Wohnung zu finden. Trotz ausführlicher Dokumentation dieser Bemühungen hätten die Jobcenter die Kosten für die Mietzahlungen aber nicht gesenkt. Für die Betroffenen, die die Mietdifferenz von ihren Hartz-IV-Einkünften bestreiten müssen, hieß das, noch stärker am Essen zu sparen - oder sich zu verschulden.

 Für die Kampagnenmitarbeiter stellt sich deshalb die Frage, wie realistisch es überhaupt ist, in Berlin eine Wohnung zu finden, die unter der von den Ämtern vorgegebenen Mietobergrenze liegt. Und selbst wer das geschafft hatte, sah sich teilweise mit neuen von den Jobcentern geschaffenen Problemen konfrontiert. So gab es immer wieder Klagen, dass die Kosten für den Umzug und die Wohnungsrenovierung nicht übernommen wurden. Dadurch seien in 59 Fällen Wohnungsumzüge durch das Jobcenter blockiert worden. Paradoxerweise seien darunter auch 16 Fälle gewesen, bei denen die Wohnungssuche erst durch die Aufforderung, die Mietkosten zu senken, ausgelöst wurde.

Solche behördliche Willkür ist keine Ausnahme, meint Anne Allex, eine der Verfasserinnen der Bilanz. Immer wieder seien am Telefon Fälle geschildert worden, in denen die Jobcenter weder die Regelungen im Schwerbehindertengesetz noch andere Ausnahmeregelungen beachtet hätten.

Selbstmord und soziale Lage

Nicht immer kann die Ratlosigkeit und Verzweiflung der Betroffenen von Beratungsangeboten wie der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge aufgefangen werden. Doch Meldungen, dass Erwerbslose, die keinen Ausweg mehr sehen, Selbstmord verübten, finden selten den Weg von den Internetseiten der Betroffenengruppen in eine größere Öffentlichkeit.

Nur besonders spektakuläre Fälle, wie der Hungertod eines Erwerbslosen in Speyer wecken noch Medieninteresse. Dabei werden allerdings die Ursachen nicht in den gesellschaftlichen Bedingungen, sondern in den persönlichen Lebensumständen des Opfers gesucht. Die Strafanzeige gegen Unbekannt, die in dieser Angelegenheit gestellt wurde, fand keine öffentliche Resonanz. Auch darüber, dass die Sanktionen gegen den jungen Mann, die zur Streichung des Arbeitslosengeldes führten,  teilweise rechtswidrig waren, wurde nicht mehr berichtet.

Mittlerweile ist der Zusammenhang von Selbstmord und sozialer Lage auch in die Statistiken der Behörden eingegangen. So veröffentlicht die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen ihrer Gesundheitsberichterstattung auch statistische Informationen über die Selbstmordhäufigkeit in Berlin. Dort wird ganz eindeutig ein Zusammenhang zwischen der Suizidrate und der sozialen Lage hergestellt:

"Während in Berlin das Suizidrisiko in den höheren Altersgruppen [...] keinen besonderen Zusammenhang zur sozialen Lage innerhalb der Berliner Bezirke zu haben scheint, trifft das auf die unter 20 bis 40jährigen nicht zu. In dieser Altersgruppe ist sowohl bei Frauen als auch Männern ein Zusammenhang von Suizidrate und den jeweiligen sozialen Bedingungen erkennbar. Im Beobachtungszeitraum von 1996 bis 2005 hatten 20 bis unter 40jährige Frauen und Männer aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die mit Abstand höchste Sterberate. Die genannten Bezirke sind zudem diejenigen mit den berlinweit ungünstigsten Sozialindizes. Demgegenüber verzeichnen die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick das niedrigste Suizidrisiko. Gleichzeitig haben diese Bezirke von allen Berliner Bezirken die günstigsten sozialen Bedingungen".

In einer Statistik, in der die Suizidhäufigkeit nach Berliner Bezirken aufgeschlüsselt ist, wird deutlich, dass neben Friedrichshain-Kreuzberg auch die Stadteile Mitte auch Neukölln im Beobachtungszeitraum 1996 – 2005 zu den Stadtteilen mit Suizidraten über dem Durchschnitt gehörten. Eine Auswertung von neueren Zahlen, die den Zeitraum nach der Einführung von Hartz IV berücksichtigen, gibt es bisher jedoch nicht.

Professor Armin Schmidtke von der Initiativgruppe Nationales Suizidpräventionsprogramm spricht davon, dass von den Millionen Hartz IV-Empfängern nur ein sehr kleiner Teil den Ausweg im Suizid sehe. Zudem kämen in solchen Fällen neben der Armut in der Regel auch andere Faktoren wie Vereinsamung, Krankheiten etc. hinzu. Selbstmord, so Schmidtke, stehe am Ende eines langen Prozesses, das Abrutschen in die Armut könne ein Auslöser sein, selten aber die Ursache.

Für Erwerbslosengruppen, die tagtäglich mit den Betroffenen zu tun haben, ist eine solche Aussage kein Grund zur Entwarnung. Sie führen an, dass gerade Armut zur gesellschaftlichen Ausgrenzung führt und so die Suizid-Faktoren verstärkt, von denen Schmidtke spricht. Die Beratungsstellen und Erwerbslosentreffs sehen sich in dieser Hinsicht auch als Einrichtungen, die den Weg in den Suizid verhindern können. Nur sind sie längst nicht flächendeckend vorhanden - und manche dieser Einrichtungen sind auch in ihrem Bestand gefährdet oder können sich nur durch unbezahlte Arbeit erhalten. - Peter Nowak

Quelle: telepolis vom 02.07.2007