Ausgaben für Erwerbslose sinken

Alle Instrumente der Arbeitslosenbekämpfung (»Hartz-Reformen«) sollen bis Ende des Jahres noch einmal auf den Prüfstand. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte am Montag in Berlin, die angestrebte Überprüfung der Instrumente sei aber keine Generalrevision. Es könne auch nicht von »Mißbrauch in massivem Umfang« gesprochen werden, sondern nur davon, daß in Teilen Interpretationsmöglichkeiten genutzt worden seien.

SPD-Chef Kurt Beck betonte am Montag in Berlin, die Mehrkosten für die Hartz-IV-Reform lägen in diesem Jahr bei »deutlich unter zwei Milliarden Euro«. Die öffentliche Behauptung, es gebe riesige Löcher, sei unzutreffend. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine verwies ebenfalls am Montag in einer Erklärung darauf, daß nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Milliarden Euro weniger für Arbeitslose ausgeben werden als geplant. Daher sei es »bösartig«, den »Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen«.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag ebenfalls eine »grundlegende Überholung« der Hartz-Gesetze an. Die Regelsätze wolle sie aber nicht kürzen, so Merkel in Berlin. Die für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes zur Arbeitsmarktreform sei ein Schritt zur Kostendämpfung, erklärte die Regierungschefin.

Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten hatten am Wochenende gravierende Maßnahmen gegen den angeblich massiven Mißbrauch der Hartz-IV-Leistungen gefordert.

Quelle: Junge Welt vom 30.05.06

Die neue Hartz Debatte - ein paar Fragen und Anmerkungen zur Einordnung.

Die neue Debatte um Mehrkosten und Missbräuche wird immer unverständlicher. Entweder die Meinungsführer wissen nicht mehr, was sie tun, oder sie betreiben ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Wenn wir jetzt über die Missbräuche, über die Kürzung der Zahlungen nach Hartz IV und andere Revisonen der gerade 1 ½ Jahren geltenden Gesetze diskutieren, dann vergessen wir allzu schnell, was die Hartz-Reformen eigentlich sollten und was sie schon angerichtet haben und wie eine Politik und Wissenschaft zu beurteilen ist, die eine solche Malaise zu verantworten hat.

Ich mache im folgenden in Stichworten den Versuch, diese Debatte etwas einzuordnen. Albrecht Müller.

• Arbeitsplatzversprechen, die von vornherein illusionär waren, weil es den Wirkungszusammenhang zwischen solchen „Arbeitsmarktreformen“ und neuen Arbeitsplätzen nicht gibt
  Die Hartz-Gesetze sind entwickelt und verabschiedet worden, um Arbeitsplätze zu schaffen und Kosten zu sparen. Als Peter Hartz im Sommer 2002 die Verabschiedung von Hartz I bis III verkündete, prognostizierte er, damit würden 2 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Nichts davon. Dennoch hat man auch bei Verabschiedung von Hartz IV wieder neue Arbeitsplätze versprochen. Für volkswirtschaftlich geschulte und ideologisch nicht geprägte Zeitgenossen war von vornherein unklar, über welchen Wirkungszusammenhang durch Hartz-Reformen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Diese Wirkungszusammenhänge gibt es nicht.

• Statt die Binnenkonjunktur mit einer expansiven Politik zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen, haben die herrschenden Kreise diese notwendige makroökonomische Politik völlig vernachlässigt und sich statt dessen auf das konzentriert, was sie Arbeitsmarktreform nennen
  Dabei muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass es bei den gesamten Hartz-Gesetzen, vor allem auch bei Hartz IV, nur um einen Teil des Arbeitsmarktes geht: um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Darauf konzentriert sich die gesamte Aufmerksamkeit der Bundesregierung - beginnend mit Kohl über Schröder bis zu Merkel. Unsere Regierung hat keine Zeit und keine Kraft frei für das Wesentliche. Und noch schlimmer: mit ihrer Hauptbeschäftigung, den Hartz-Reformen, macht sie die Grundlagen einer besseren Makropolitik von vornherein kaputt. Hartz I, II, III, und IV haben über Monate und Jahre die Stimmung in unserem Land total vermiest. Mit diesen Reformen wurden Menschen verunsichert und gedemütigt. Viele - wie etwa jene, die seit Jahren Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, und jetzt nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen - sind empört. Die Hartz-Gesetze haben zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftserwartung und der Stimmung beigetragen und damit das Gegenteil von dem ausgelöst, was unsere Volkswirtschaft und Wirtschaft braucht. Das geht so weiter. Das Ende ist nicht absehbar.
  

• Permanentes Reformieren zerstört das Wirtschaftsklima
  Schon alleine diese Beobachtung und Erwägung müsste eine verantwortungsvolle Regierungsspitze veranlassen, jegliches weitere Reformgerede sofort einzustellen. Das Gegenteil geschieht. Schon hat die Bundeskanzlerin für den Herbst eine weitere Überarbeitung der Hartz IV-Arbeitsmarktreform angekündigt und spricht von einer "grundlegenden Überholung“. Mittelmäßige Eliten, die unser Land zugrunde richten.

• Das Scheitern der Reformen hat keine Konsequenzen für die praktische Politik
  Dass die Hartz-Reformen die prognostizierten Arbeitsplätze nicht bringen und auch Mehrkosten verursachen, ist schon seit Oktober 2004 amtlich dokumentiert. Damals, am 16. Oktober 2004, berichtete die Berliner Zeitung über entsprechende Untersuchungen des Bundesrechnungshofes:
  „Hartz-Reform ist wirkungslos. Rechnungshof kritisiert mangelnde Vermittlungserfolge / Nur jeder 20. bekommt einen Job / Umbau der Bundesagentur für Arbeit verpufft.“
  Bis in den Sommer 2005 hinein und wieder zum Jahresende wurde vom Scheitern der Hartz-Reformen in den deutschen Medien berichtet. Typisch der Spiegel vom 23.5.2005: „Die total verrückte Reform Hartz IV“. Siehe dazu im einzelnen Kapitel II und Kapitel III in „Machtwahn“. Mit dem Begehren nach Neuwahlen haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering das Scheitern vergessen gemacht. Der Bundespräsident hat ihnen dabei geholfen. Ich nenne das Konkursverschleppung.
  Jetzt macht man mit Revisionen und Generalüberholungen so weiter, als seien die Konzepte etwas wert, als ginge es nur um „Neujustierung“ oder eine größere Dosis. Das Scheitern hat keine Konsequenzen für die praktische Politik. Diese Eliten sind offenbar so unwissend und zugleich so verunsichert, dass sie unfähig sind zu einer Re-Vision ihrer politischen Linie.
  

• Jetzt beschäftigen sie sich mit der Missbrauchsbekämpfung statt mit einer arbeitsplatzschaffenden Makropolitik
  Unsere Eliten sind unfähig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Im konkreten Fall auch deshalb, weil sie vermutlich von der Sache keine Ahnung haben.

• Fehlkalkulationen auf der ganzen Linie
  Hartz IV ist konzipiert und verabschiedet und installiert worden, um Kosten zu sparen und die richtigen Anreize zu geben. So waren die Ausgaben für das Jahr 2005 auf 14 Milliarden € konzipiert, 24,4 Milliarden wurden gebraucht. Man gab vor, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Statt dessen sind wegen der Subventionierung der Minijobs (1-Euro-Jobs zum Beispiel) sozialversicherungspflichtige Verträge verdrängt worden. Dies alles konnte man wissen. Mehrere Experten wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger haben diese Substitution vorhergesagt. Solche Ratschläge haben aber keinerlei Bedeutung für die herrschenden Kreise. Sie sind ideologisch fixiert und außerhalb dieser ideologischen Linie beratungsresistent.
  

• Inkompetente Beratung
  Von ihresgleichen lassen sie sich gerne beraten. Noch nie waren so viele Beratungsunternehmen im politischen Spiel wie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen. Unbeschadet dessen, wie man diese Reformen-Vorhaben betrachtet und bewertet, sie sind offenbar so miserabel konzipiert, dass die Ergebnisse hinten und vorne nicht stimmen. Es gab bei der Einführung von Hartz IV reihenweise Statements, Reden und Erklärungen der Verantwortlichen mit dem Argument, diese Reform bringe auch positive Veränderungen - für die bisherigen Sozialhilfeempfänger nämlich. Sie bekämen mehr Geld. Über die Folgen dieser positiven Veränderungen ist man jetzt erschrocken. Weil es mehr kostet.

• Das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung ist nachhaltig beschädigt
  Es ist daran zu erinnern, dass mit Hartz IV zwei Gruppen zusammengefügt worden sind. Die einen, die Arbeitslosgewordenen, müssen hinnehmen, dass sie nach einem Jahr nicht mehr in den Genuss einer Versicherung, der Arbeitslosenversicherung, kommen. Sie sind dann ALGII-Empfänger. Das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung, diese wichtige gesellschaftliche Einrichtung, wurde nachhaltig zerstört. Bisher hatten sie dieses Vertrauen, weil Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und eine einigermaßen vernünftige Konjunkturpolitik in den meisten Fällen dafür sorgten, dass Arbeitslosigkeit nicht notwendigerweise zum sozialen Abstieg führte. - Das Vertrauen dieser Menschen wird nun mit der weiteren Debatte weiter beschädigt, indem man jetzt ankündigt, nicht einmal die Höhe dieser Zahlungen aufrechterhalten zu können und zu wollen.

von Albrecht Müller