Clement findet «Hartz IV» durchweg positiv

In einem Interview mit der „Welt“ betonte der frühere Bundesarbeitsminister, die Refomr sei «dringend notwendig» gewesen.Unter Experten sei unstrittig, dass ohne Hartz IV wesentliche Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt nicht erreicht worden wären, sagte Wolfgang Clement, der die Arbeitsmarktreform gegen viele Widerstände durchgesetzt hatte. Arbeitslose rief Clement auf, sich darum zu bemühen, so schnell wie möglich wieder in einen Job zu kommen. «Jeder legale Job ist besser als die Arbeitslosigkeit. Dazu zählt im Ernstfall auch der gering bezahlte Job.»

Kein Änderungsbedarf

Änderungsbedarf bei «Hartz IV» sieht Clement nicht und sprach von «Scheindiskussionen», die teilweise geführt würden. «Da geht es um Probleme, die es gar nicht gibt», sagte der Ex-SPD-Politiker mit Blick auf die geplante Erhöhung des Schonvermögens für «Hartz IV»-Empfänger. Auch die Regelsätze müssten nicht erhöht werden. «Denn sonst landet man sofort beim Problem des Abstandsgebots, das heißt, Familien mit Kindern stehen mit Arbeit oft kaum besser da als mit ‘Hartz IV’.»

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Reform hingegen gescheitert. Weder seien mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen noch seien sie besser betreut worden. «Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf ‘Hartz IV’ zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte», sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der Zeitung.

Die Gesetze hätten mit ihren «drastischen Zumutbarkeitsregeln atypischen Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet». Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, seien Arbeitnehmer mit regulären Arbeitsstellen unter Druck gesetzt worden. «Leiharbeit, ‘Hartz IV’ und die Angst vor dem sozialen Abstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen», sagte Buntenbach.

Quelle: Der Westen vom 01.01.10