Wohlfahrtsverbände und Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs fuer Kinderbetreuung: "Paedagogik zum Billiglohn?"

-->   junge Welt-Interview vom 09.09.2004 mit Norbert Hocke, stellv. Bundesvorsitzender der GEW, zustaendig fuer den Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit

Initiative für ein Soziales Zentrum in Köln - 14.09.2004 :

Widerstand gegen Wohlfahrtsverbände !

Ein Schwerpunkt der Herbstmobilisierung gegen HartzIV soll in der Zurückweisung der sogenannten 1-Euro Jobs liegen. Die Empörung ist groß, dass sich ausgerechnet die Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie als willige UnterstützerInnen und NutznießerInnen dieser Zwangs-„Arbeitsgelegenheiten“ entpuppen. War man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang zu jeder Arbeit bei jedem Lohn eindeutig abzulehnen, werden diese Sozialverbände den im ALG II festgeschriebenen Arbeitszwang ab Januar 2005 nutzen, um Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Sie biedern sich an, den von der Bundesagentur für Arbeit angestrebten Niedrigstlohnsektor mit 600.000 solcher "Zuverdienstgelegenheiten" zu organisieren. Das erscheint lohnenswert, denn immerhin sieht die Bunderegierung für die Verwaltungs- und Lohnkosten dieser Zwangsjobs einen Großteil der bereitgestellten 6,3 Milliarden Euro vor. Schon melden sich auch private Unternehmen und wollen Langzeitarbeitslosen ebenfalls diese „Riesenchance“ (Bundessozialministerin Ulla Schmidt) anbieten.

Den Start zu solchen Jobs mit symbolischer Entlohnung läuten die Wohlfahrtsverbände in einigen Bundesländern derweil schon im Oktober 2004 ein – schlauerweise unter Betonung der Freiwilligkeit in dieser Einführungsphase. Lehnen jetzige Arbeitslosenhilfe-BezieherInnen eine solche Gelegenheit ab, so wird zunächst „nur“ deren generelle Arbeitswilligkeit überprüft. Unabhängig davon ob die ab Januar zur Verfügung stehenden Sanktionierungsmechanismen des ALGII zur vollen Anwendung kommen, stellt die dann anstehende Absenkung der Bezüge den eigentlchen Zwang dar: Da der Basissatz für niemanden ausreicht und man mit Minijobs bis zu 400 Euro zukünftig nur noch 15% (also maximal 60 Euro) anrechnungsfrei hinzuverdienen kann, wird es eine beträchtliche, nicht ganz so freiwillige Nachfrage nach solchen 1-Euro Jobs geben.

Über den Zwangscharakter dieser Arbeitsgelegenheiten hinaus werden die unzureichenden bis gänzlich fehlenden Qualifizierungsmaßnahmen, und die Verdrängung regulärer Arbeit durch diese Form des aggressiven Lohndumpings bemängelt. In der Altenpflege beispielsweise werden zukünftig gelernte PflegerInnen auf einen minimalen Kernbereich beschränkt. Der Rest der Arbeit wird von modernen Sklaven geleistet. Die bittere Prognose für mehr und mehr Erwerbslose lautet: Einmal ZwangsjobberIn – immer ZwangsjobberIn.

Wir fordern eine klare Absage der Wohlfahrtsverbände an die Bundesregierung. Dazu gilt es den Druck zu erhöhen. Einige Gruppierungen versuchen, durch Anschreiben an MitarbeiterInnen der ortsansässigen Wohlfahrtsverbände eine kritische interne Debatte zu forcieren, andere rufen zu direkten Aktionen gegen die oben genannten Verbände auf. Bislang gibt es eine klare Distanzierung: Die Deutsche Hospiz Stiftung lehnt den Einsatz Langzeitarbeitsloser im sozialen Bereich strikt ab. In Altenheimen und Krankenhäusern sei qualifiziertes Personal nötig.

• Weg mit der staatlich verordneten Zwangsarbeit! - Widerstand gegen Hartz und Verbündete!

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/09/93651.shtml

Wuppertal: Offener Brief an die Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände

Caritas & Co machen Zwangsarbeit möglich

Bis vor wenigen Wochen haben die Vertreter der Sozialverbände noch vor "verheerenden" sozialen Folgen durch die Hartz IV Gesetze gewarnt. Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, sagte z.B der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse.

Kurze Zeit später haben die Sozialverbände es sich plötzlich anders überlegt. Schließlich ist es nicht wenig lukrativ, das böse Spiel der Regierung mitzuspielen, um sich da, wo es sich für sie rentiert sogar aktiv daran zu beteiligen: 600.000 Ein-Euro Jobs wollen CARITAS, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie ab nächstem Jahr anbieten. Soziale Gerechtigkeit und das persönliche Selbstbestimmungsrecht werden auch bei Caritas & Co. ganz neu definiert. Zwar betont Caritas-Generalsekretär Georg Cremer noch vor zwei Wochen: "Wer zu uns kommt, tut dies freiwillig. Wir werden keine Zwangszuweisung durch Fallmanager der Arbeitsverwaltung akzeptieren. Bei uns handelt es sich um einen Dienst am Menschen, da muss eine eigenständige Motivation vorhanden sein. Damit eignen sich unsere Arbeitsgelegenheiten auch nicht für den im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmechanismus." Allerdings verschweigt uns Herr Cremer, wofür diese Ein Euro-Jobangebote denn überhaupt gemacht sind. Denn: wer ein solches Zwangsarbeits-Angebot ablehnt, bekommt je Verweigerung das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt. Jugendliche unter 25 Jahren bekommen die Unterstützung direkt komplett gestrichen. Unter diesen Bedingungen von Freiwilligkeit zu reden, ist eine Unverschämtheit!

Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber, dass sich die Führungsetagen der Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie als willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppen. War man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang zu jeder Arbeit bei jedem Lohn eindeutig abzulehnen, wollen diese Sozialverbände den Arbeitszwang nun nutzen, um billige Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Gemeinsam mit Clement preisen die Verbände derartige Zwangsarbeit zum Gemeinwohl als Geste des Entgegenkommens: eine attraktive Möglichkeit, die 345 Euro Arbeitslosengeld II aufzubessern. Herzlichen Dank vom Zwangscharakter, dem Fehlen von Qualifizierungsmöglichkeiten, und der Auswirkung auf den restlichen Arbeitsmarkt wird dabei nur ungern gesprochen. Erwirbt man damit Anspruch auf Arbeitslosengeld? - Nein, ebenfalls Fehlanzeige. Und so lautet die bittere Prognose: Einmal Zwangsjobber immer Zwangsjobber.

Arbeitslose, die sich an jedem Ort, zu jedem Preis verkaufen müssen, werden knallhart gegen die Beschäftigten ausgespielt: der Zwang, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, schafft ein Heer von flexiblen Zwangs-Jobbern im Niedrigstlohnbereich und beschert den noch Beschäftigten drastische Lohnsenkungen bzw. Massenentlassungen. Das Malerhandwerk beispielsweise fürchtet zu Recht, dass ein Großteil der Aufträge dann von ungelernten 1 Euro Jobbern erledigt wird. Zugleich ist die 1 Euro-Jobs eine unverschämte Drohung gegen alle ihre MitarbeiterInnen, welche - gerade im Pflegebereich - nicht erst seit heute unter den Rationalisierungsmaßnahmen ächzen. In der Altenpflege sollen gelernte PflegerInnen auf einen minimalen Kernbereich beschränkt werden. Der Rest soll durch moderne Sklaven ersetzt werden: Mit diesen Ein-Euro-Jobs , so der Leiter der sozialen Dienste im Diözesan-Caritasverband Ruhr Löffesend soll Arbeit erledigt werden, die sonst nicht gemacht würde: Hol- und Bringedienste in Krankenhäusern, Leute im Rollstuhl durch den Park fahren, Menschen im Altenheim ihre Post vorlesen. Das kann eine Krankenschwester oder Pflegerin, die im Minutentakt arbeitet, nicht mehr leisten. Also Reduktion der Fachpflegekräfte auf das medizinische, statt gemeinsam mit Pflegepersonal und AltenheimbewohnerInnen für eine Pflege mit genügend Zeit für zwischenmenschliche Kontakte, besseren Bezahlung und weniger Arbeitshetze einzutreten. Gleichzeitig beklagt der Sozialverband Deutschland, dass jedes Jahr Zehntausend pflegebedürftiger Menschen aufgrund von mangelhafter Versorgung sterben.

Wir finden: Wer sich Sozial nennen will, darf das unsoziale Spiel der Zwangsarbeit und die Ausspielerei von Erwerbslosen gegen lohnarbeitende Menschen nicht mitspielen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Verbände ähnliche unsoziale und unmenschliche Spielchen auch früher schon durchexerziert haben, und zwar an Flüchtlingen und MigrantInnen: So übernahm das DRK die Elendsverwaltung von Flüchtlingen in abgeschotteten Lagern und Abschiebeknästen, und es waren - auch Sozialverbände, die sich an sogenannten "Freiwilligen Rückführungen" und an der Versorgung von Flüchtlingen mit Fresspaketen beteiligten.

Wir fordern von den Sozialverbänden, dass sie die Kooperation mit der Bundesregierung einstellen und bei Lohndrückerei und Zwangsarbeit nicht mitmachen!

Wir rufen die Beschäftigten der Sozialverbände auf, organisiert euch gegen Niedriglohn und 1 Euro-Jobs in euren Einrichtungen! Demonstriert mit uns Montags in Wuppertal und anderswo gegen Hartz IV, gegen Niedriglöhne und Zwangsarbeit !!

Weg mit der staatlich verordneten Zwangsarbeit! Wir rufen auf zu einem heißen Herbst gegen Hartz und Verbündete!

1-Euro-Jobs in Hamburg, Offener Brief

Sozialpolitische Opposition Hamburg Nernstweg 32 22765 Hamburg Tel. 040-3908862, FAX 39901012, sopo@snafu.de

An Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. Arbeiterwohlfahrt Hamburg Caritasverband für Hamburg Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg Deutsches Rotes Kreuz Hamburg Diakonisches Werk Hamburg Bischöfin Maria Jepsen DGB Hamburg Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hamburg

Hamburg, 2. September 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge von Hartz IV und dem neuen SGB II werden Erwerbslosen zum Teil erhebliche Einkommensverluste und Einschränkungen ihrer sozialen Grundrechte zugemutet. Gleichzeitig sollen ihnen aber umfassende Arbeitsangebote gemacht werden. Alle Beteiligten wissen, dass es sich bei diesen Angeboten nicht um reguläre, tarifierte und Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt handeln kann. Hartz IV wird keine vernünftigen Dauerarbeitsplätze für 5 bis 6 Millionen Erwerbslose produzieren. Wenn also im Zusammenhang mit Hartz IV und dem SGB II Arbeitsangebote geschaffen werden sollen, so kann es sich nur um öffentlich geförderte Beschäftigung handeln.

Mit Bestürzung, großer Sorge und nicht zu letzt erheblicher Empörung müssen wir allerdings beobachten, dass die bisherigen Förderinstrumente des SGB III, die mit befristeten, aber regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und anschließenden Ansprüchen auf Lohnersatzleistungen verbunden waren, offensichtlich politisch für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte nicht gewollt sind. Das frühere Versprechen, durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe alle Erwerbslose in den Genuss der SGB III Förderinstrumente kommen zu lassen, entpuppt sich so als Farce. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmaßnahmen nach BSHG 19.1 und 2 oder ABM werden nicht mehr ermöglicht bzw. so zugeschnitten, dass eine öffentliche Beschäftigung, die Lohnersatzleistungen begründen und dauerhafte Perspektiven für die Integration in den Arbeitsmarkt eröffnen könnte, mit dem neuen SGB II grundsätzlich abgeschafft wird.

Das einzige Angebot, das Erwerbslosen durch das neue SGB II wirklich gemacht wird, sind Tätigkeiten im Bereich der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung. Im Gespräch sind dabei 1 bis 2 Euro pro Stunde. Wirtschafsminister Clement spricht von 600.000 bis 700.000 Arbeitsgelegenheiten in diesem Bereich, für Hamburg geht die BWA und die BA offenbar von 10.000 solcher Tätigkeiten aus. Auch wenn die offizielle Sprachregelung gerne von neuen Jobs und Arbeitsplätzen spricht: Jeder und jede weiß, dass es sich bei diesen Tätigkeiten keineswegs um ordentliche Arbeit handelt, ja es sind noch nicht einmal Jobs : Diese Tätigkeiten begründen kein Arbeitsverhältnis, sie finden ohne Arbeitsvertrag statt, sie sind nicht tarifiert, sie werden nicht entlohnt, die Beschäftigten besitzen nicht die normalen ArbeitnehmerInnenrechte. Nicht nur Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen, sondern auch GewerkschafterInnen wie der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Thüringen bezeichnen diese Form öffentlicher Beschäftigung denn auch als eine Art Arbeitsdienst. Die 1-Euro-Tätigkeiten sollen gemeinnützig sein. Das rückt automatisch Öffentliche Einrichtungen sowie die Träger der frei-gemeinnützigen Wohfahrtspflege in den Blickpunkt. Die Tätigkeiten sollen zudem zusätzlich sein, wobei zusätzlich im Allgemeinen als Tätigkeit definiert ist, die ansonsten nicht oder nicht zum gegebenen Zeitpunkt geleistet werden würde. Das BMWA nennt als Beispiel wenn sie zusätzlich zu den Aufgaben erbracht werden, die die normalen Altenpflegekräfte und Erzieherinnen nicht leisten können (PM vom 18.8.04). Der Kahlschlag in allen Bereichen des sozialen Hilfesystems und der sozialen Sicherung, die Ausdünnung von Leistungskatalogen bei sozialen Tätigkeiten und die damit verbundenen Entlassungen aus regulierten Arbeitsverhältnissen produzieren gewissermaßen täglich die Zusätzlichkeit , mit der 1-Euro-Tätigkeiten in diesen Bereichen gefordert und begründet werden. In unseren Augen ist es der Gipfel des Zynismus, wenn der Geschäftsführer der Hamburger Arbeit in einem Beitrag anregt, alle Tätigkeiten als zusätzlich zu definieren, die ansonsten für 3 Euro Stundenlohn und weniger im Ausland geleistet werden würden.

Die Perspektiven erscheinen uns bedrohlich: ErzieherInnen, die bei der Schließung ihrer Kitas arbeitslos werden, sollen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit dieselbe Arbeit in einer anderen Einrichtung oder als Tagesmutter erledigen erzwungenermaßen und für 1 Euro die Stunde. Entlassene KrankenpflegerInnen arbeiten anschließend für 1 Euro in irgendwelchen Pflegediensten, erwerbslose MaschinenschlosserInnen oder LandschaftsgärtnerInnen leiten für 1 Euro in Beschäftigungsprojekten Jugendliche an die dort ihrerseits auf 1-Euro-Basis arbeiten. Die Spirale des Lohndumpings und der Entwertung von Qualifikationen scheint schier unendlich..

Wir wissen, dass die Träger und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zur Zeit von Politik und Verwaltung besonders in die Pflicht genommen werden, in großem Umfang 1-Euro-Dienste anzubieten. Alles deutet darauf hin, dass sie an diesem Punkt zu einem entscheidenden Instrument bei der Umsetzung des SGB II gemacht werden sollen. Entsprechend hoch scheint der Druck zu sein, entsprechend hoch ist in unseren Augen aber auch die Verantwortung der freien Träger für die Zukunft der arbeitsmarktpolitischen Landschaft in diesem Land.. Erlauben Sie uns deshalb folgende Fragen:

· Teilen Sie unsere Auffassung, dass es sich bei den gemeinnützigen Tätigkeiten für Alg II-EmpfängerInnen weder um reguläre Arbeitsverhältnisse noch um Tätigkeiten im Sinne eines ehrenamtlichen Engagements im Rahmen sozialer Bürgerarbeit handelt? · Teilen Sie unsere Einschätzung, dass es bei der Ausweitung dieser Arbeitsgelegenheiten primär um die Prüfung der Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen geht? · Planen Sie im Bereich Ihrer Organisation in Hamburg die Einführung der gemeinnützigen Arbeit für Alg II-BeziehrInnen? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen und Arbeitsfeldern? · Teilen Sie unsere Besorgnis in Bezug auf die Verdrängungseffekte solcher Tätigkeiten?

Die bisherigen 1-Euro-Jobs für SozialhilfeempfängerInnen hatten eine Laufzeit von max. 6 Monaten und waren mit der Anschlussperspektive eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verbunden. Nunmehr sind Zwangsdienste von 6-9 Monaten oder gar länger im Gespräch ohne jede Anschlussperspektive. Der Umstand, dass im Einzelfall der einen oder anderen Langzeiterwerbslosen eine gemeinnützige Tätigkeit durchaus willkommen sein mag, kann in unseren Augen kein Argument dafür sein, unter Druck von außen und aus ökonomischen Einrichtungsinteressen heraus sich an der Einführung eines flächendeckenden Lohndumpings und Zwangsdienstes zu beteiligen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird das Verhalten der frei-gemeinnützigen Träger genau wie dasjenige der Gewerkschaften von der Öffentlichkeit und den Betroffenen mit Sicherheit stark beachtet werden. Wir möchten Sie bitten, zu bedenken, dass Sie mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten weder einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut noch von Erwerbslosigkeit leisten. Vielmehr würden Sie sich an einer Politik beteiligen, die Arbeitslosigkeit weiter individualisiert und Arbeitslose bedrängt und entrechtet.

Auch wenn Sie unsere Beurteilungen nicht teilen sollten, erwarten wir gespannt Ihre Antwort auf dieses Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

  i.A.: Dirk Hauer