Eklat bei der Bauministerkonferenz

Presseinformation des Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2004

Der nordrhein-westfälische Städtebauminister Michael Vesper bedauert sehr, dass ein gestern im Ministergespräch von allen Ländern getragener Beschlussvorschlag, demzufolge die Bauministerkonferenz Kürzungen beim Wohngeld ablehnt, heute von den „B-Ländern“ (unionsgeführte Länder) in der Bauministerkonferenz verhindert wurde. Vesper: „Es ist ein Skandal, dass einerseits die Eigenheimzulage nach Auffassung dieser Länder unangetastet bleiben soll, andererseits aber das Wohngeld, das äußerst zielgenau für Haushalte mit niedrigstem Einkommen und Rentner angemessenen Wohnraum ermöglicht, gekürzt werden soll.“

Bundesweit erhalten rd. 2,8 Mio. Haushalte Wohngeld, allein in NRW beziehen 800.000 Haushalte ein durchschnittliches Wohngeld von 117 € monatlich. Würden die Kürzungen realisiert, wären vor allem Rentner und Kleinverdiener betroffen. Sie müssten im nächsten Jahr mit Einschnitten beim Wohngeld von 15-20 € monatlich rechnen. „Das Wohngeld unterstützt wirksam vor allem die Einkommensschwächsten. Kürzungen sind deshalb hier nicht vertretbar“, sagte Minister Vesper. Im Schnitt senkt das Wohngeld die Wohnkostenbelastung von 41% auf 28% des verfügbaren Einkommens. Der durchschnittliche Wohngeldempfänger in NRW verfügt über ein monatliches Einkommen von 785 € bei einer Kaltmiete von 374 €.

Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung ist bereits eine Neustrukturierung des Wohngeldrechts zum 1.1. 2005 beschlossen: Wer Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II bezieht, bekommt künftig kein Wohngeld mehr, sondern erhält stattdessen die Unterkunftskosten als Teil dieser Transferleistung direkt von den Kommunen. Diese Neuregelung soll Bund und Länder ab 2005 um rd. 2,5 Mrd. Euro entlasten. „Es wäre unvertretbar, das Wohngeld über die im Rahmen von Hartz-IV erfolgenden Änderungen hinaus weiter zu reduzieren“, betonte Minister Vesper.