EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mit großer Sorge blickt Eberhard Weber, DGB-Vorsitzender Östliches Ruhrgebiet, in diesen Tagen nach Brüssel. Grund ist der heftig umstrittene EU-Richtlinienvorschlag zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Das Europa-Parlament hat zwar kürzlich eine mit Spannung erwartete Abstimmung verschoben. Weber warnt aber: "Der längst totgesagte Entwurf soll mit einer konservativ-liberalen Mehrheit durchgepeitscht und von den EU-Wirtschaftsministern verabschiedet werden."

Die Richtlinie sei eine Brechstange, mit der der Sozialstaat in den EU-Ländern ausgehebelt werden soll, urteilt Weber. Was bisher illegal war, wäre fortan legal. Die Folgen: "Es gelten nicht die Lohn- und Sozialstandards des Landes, in dem die Arbeit geleistet wird, sondern des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat." Somit würde flächendeckend Lohn- und Sozialdumping in allen Branchen Tür und Tor geöffnet. Weber: "Auch in absehbarer Zeit werden wir mit den Löhnen und Arbeitszeiten von z.B. osteuropäischen Ländern nicht konkurrieren können und wollen." Ein ruinöser Wettlauf wäre die Folge, der insgesamt "auch unseren Wirtschaftsstandort ramponieren würde."

Verlierer des Lohn- und Sozialdumping sind laut Weber die Beschäftigten in allen EU-Ländern. "Denn die Unternehmer finden immer einen Firmenstandort, in dem die Löhne noch niedriger und die Arbeitszeiten noch länger sind als in dem Land, in dem die Arbeit tatsächlich erbracht wird."

Quelle: RN vom 18. Oktober 2005