Hartz IV und die Frauen

Bundesagentur informiert Ausschuss (Landtag NRW)

"Der Frauenanteil am Bezug von Arbeitslosengeld und -hilfe lag im Oktober bei 41,2 Prozent. Ihr Anteil an den Beziehern von beruflichen Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen machte 50,2 Prozent aus“, informierte Christiane Schönefeld den Ausschuss. Diese Zahlen sprächen eine deutliche Sprache. „Das macht klar, dass arbeitslose Frauen gegenüber Männern nicht benachteiligt werden“, so Schönefeld.

Im nächsten Jahr stünden der Bundesagentur weniger Mittel für Weiterbildung zur Verfügung. Außerdem werde der Anteil an langfristigen Eingliederungsmaßnahmen, wie beispielsweise Umschulungen, zu Gunsten von kurzfristig wirksamen Maßnahmen zurück gefahren. Leichter integrierbare Arbeitsuchende würden zukünftig vorgezogen, denn „die Integrationswahrscheinlichkeit wird zur Bedingung für die Teilnahme an einer Maßnahme“. Dadurch kämen Berufsrückkehrerinnen im nächsten Jahr weniger in den Genuss von Fördermaßnahmen, da Mütter oftmals über einen längeren Zeitraum dem Arbeitsmarkt fern gewesen und damit schwer integrierbar seien.

Marianne Hürten (GRÜNE) widersprach und führte an, bei früheren Programmen hätten die Berufsrückkehrerinnen mit 80 Prozent eine sehr hohe Eingliederungsquote gehabt, so dass eine geringere Eingliederungswahrscheinlichkeit kaum als Grund gelten könne, dieser Personengruppe die Fördermaßnahmen zu verweigern.

Partnereinkommen
Viele Frauen fielen im nächsten Jahr aus dem Hilfebezug heraus, da das Einkommen ihres Partners angerechnet werde, gab Gerda Kieninger (SPD) zu bedenken: Würden diesen Frauen dann noch Qualifizierungsmaßnahmen angeboten? Regina van Dinther (CDU) forderte die Bundesagentur auf, in diesem Zusammenhang konkrete Zahlen zu nennen.
Christiane Schönefeld räumte ein, dass aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens schätzungsweise 20 Prozent der Frauen aus dem Leistungsbezug heraus fielen. Zwar hätte man auch Anspruch auf Eingliederung, wenn man keine Hilfe beziehe. Jedoch sei der Anteil derer, die keine Hilfe erhielten, in den Maßnahmen erfahrungsgemäß gering.

Mini-Jobs
Unter den Hilfeempfängerinnen gehe die große Angst um, ab 2005 verstärkt in Mini- Jobs vermittelt zu werden, erklärte Helga Gießelmann (SPD). Sie zeigte sich darüber sehr besorgt: „Das Ziel soll schließlich die Vermittlung in existenzsichernde Arbeit sein.“
Christiane Schönefeld legte dar, dass ein Mini-Job eine zumutbare Arbeit im Sinne des SGB II sei. Die Vermittlung in Mini-Jobs leite sich von der Zielsetzung des SGB II ab, in erster Linie die Bedürftigkeit zu vermeiden. „Ich halte einen Mini-Job für einen guten Weg, um darüber in eine Festanstellung zu kommen. Denn schließlich verbessert ein Mini-Job oder eine Arbeitsgelegenheit die Qualifikation.“
Dieser Ansicht wurde von Vertreterinnen aller vier Fraktionen heftig widersprochen.

Weiterhin wurde gefordert, dass die so genannten Fallmanagerinnen und Fallmanager speziell ausgebildet würden, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern im beruflichen Wiedereingliederungsverfahren zu berücksichtigen. Momentan gäbe es noch keinen einheitlichen Standard für die Ausbildung. „Es ist erschreckend, mit welch unterschiedlicher Ausbildung man sich derzeit Fallmanagerin oder Fallmanager nennen darf“, sagte Christiane Schönefeld und wünschte sich, mit den Vertreterinnen des Ausschusses für Frauenpolitik „beim Thema Qualifikation von Fallmanagerinnen und Fallmanagern in Zukunft gemeinsam am Ball zu bleiben“.   YV

(Hervorhebungen durch die Redaktion)