Hartz IV: Bildungspaket bis Ende April beantragen!

Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE rät Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten, noch im April bei der ARGE das „Bildungspaket“ für ihre Kinder zu beantragen. „Familien, die diese Frist verstreichen lassen, verlieren dringend benötigtes Geld, weil sie es nicht rückwirkend beantragen können“, sagt Nancy Ritschl, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss des Rates. Die Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind, zu der die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, beinhaltet Zuschüsse zum schulischen Mittagessen, zu Vereinsbeiträgen und zur Nachhilfe von Kindern einkommensschwacher Familien.

Die vom Bundesarbeitsministerium festgelegte Frist zur Beantragung der Hilfen kritisiert DIE LINKE scharf. „Viele Familien kennen diese Frist überhaupt nicht“, meint Ritschl. Auslöser dieses Umstandes sei die verspätete Verabschiedung des Bildungspakets. Nachdem die Regierung in Verhandlungen mit der Opposition die Hilfen verschleppte, würde sie nun die Auszahlung durch illusorische Fristen unmöglich machen. „Merkel und ihre Minister wollen den bedürftigen Familien nicht helfen, sie wollen an ihnen sparen. Wir möchten allen Bedürftigen raten: Gehen Sie zur Arge und beantragen Sie die Hilfen für Ihre Kinder.“

Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Der Zuschuss für April muss noch vor Ende des Monats bei der Arge beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung, Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.04.11