Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären." (1) Wie setzt sie das um ?

• Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2)
• Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. Die Regelsätze für Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehörigen ab 18 gekürzt. Vor Hartz IV waren sie über 12% höher.

Schulkinder unter 14 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze, weil sie größer sind, ein höheres Gewicht haben und sich mehr bewegen als Vorschulkinder. Sie verbrauchen deshalb immerhin zwei Drittel mehr Kilocalorien.

Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze, weil sie ebenfalls noch wachsen und einen höheren Bewegungsbedarf haben. Deshalb brauchen sie mehr Kilocalorien als Erwachsene.

Hartz IV entzieht etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in Armut leben, erhebliche Mittel für Essen und Trinken. Sollen Kinder nicht mehr wachsen oder sich bewegen dürfen?

Welche Gründe führt die Bundesregierung für die Senkung der Regelsätze an ? "(Damit) werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt." (3) Wieso ist es ungerecht, dass Kinder wachsen und deshalb mehr essen müssen? Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:"Die Einteilung der Altersklassen 'bis unter 14 Jahre' ... entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren." (4) Seit wann ist es wissenschaftlich, den Wachstumsbedarf von Kindern abzustreiten? Die Kürzung der Regelsätze der Kinder von 7 bis 17 muss zurückgenommen werden ! Und zwar sofort !

• Regelsatz für Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 250 € statt 208 €! Sie müssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% höher ist als der von Säuglingen.
• Regelsatz von 14 bis 17-jährigen 312 € statt 278 €!

Sie müssen wieder 90% des Eckregelsatzes von 347 Euro bekommen statt 80%. Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Wir halten ferner daran fest :
Alle Regelsätze, auch die für Erwachsene, sind viel zu niedrig und müssen deutlich erhöht werden!

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitslosenverband (ALV), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Tacheles e.V.

(1) Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2006, 11

(2) zuletzt in §3 Runderlass des Reichsarbeitsministeriums vom 31.10.1941

(3) Bundesgesundheitsministerium Pressestelle 16.05.2004

(4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestags-Drucksache 16/5699, 3