Oberhausen: Grüne für vergünstigte Tickets

SOZIALES. Stadtverordnete Vogel schlägt die Einführung von neuen Stoag-Fahrkarten für "Oberhausen-Pass"-Inhaber vor.

Die Grünen im Rat fordern nach Dortmunder Vorbild für Inhaber des "Oberhausen-Pass" Vergünstigungen bei der Nutzung von Bussen und Bahnen. Dagmar Vogel, Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, macht hierfür - im Falle von Alg II-Empfängerinnen und -Empfängern - die erhebliche Differenz zwischen den vom Gesetzgeber zugestandenen 14,11 Euro monatlich für die eigene Mobilität und den tatsächlichen Preisen geltend. Dies reiche gerade mal für zwei Vierer-Tickets der Preisstufe A für Erwachsene.

Darüber hinausgehende Kosten führen bei den Betroffenen entweder zur Fortdauer der massiven Einschränkung von Mobilität und damit sozialer Teilnahme oder müssen bei anderen Teilbeträgen des Regelsatzes abgeknapst werden - Erfahrungen zeigten: überwiegend bei der Ernährung.

Beispiel Dortmund

"Wir schlagen vor, die Einführung eines verbilligten Tickets für 15 Euro zur Nutzung von Bahnen und Bussen im Stadtgebiet zu prüfen", schlägt Dagmar Vogel vor. Wie bei den Dortmunder Stadtwerken (mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Arbeitnehmervertreter bereits geschehen) sollten der Stoag-Aufsichtrat und die dort vertretenen politischen Repräsentanten einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen, um den Stoag-Vorstand im Verlauf des ersten Halbjahres 2008 zur ernsthaften Prüfung aufzufordern. Vogel: "Auf der Grundlage der Alternativen sollten dann Kostenregelungen und Umsetzungsfragen diskutiert werden. Hieran könnte sich eine zweijährige Erprobungsphase anschließen."

Aus Sicht der Ratsfrau halten sich die Kosten in Grenzen: "Nur ein kleiner Teil aller potenziell Berechtigten wird sich das Sozialticket zulegen. Dies entspräche den Erfahrungswerten anderer Städte." Die Differenz zwischen Normal- und Billigticket sollte die Stoag auffangen.

Quelle: NRZ vom 21.12.2007

Castrop Rauxel: "Ansatz grundsätzlich richtig"

Die Stadt Dortmund hat ein Sozialticket für 10 000 Empfänger staatlicher Transferleistungen eingeführt. Das vergünstigt die Benutzung von Bussen und Bahnen. In unserer Stadt macht sich die Linke für ein solches ÖPNV-Ticket stark. Mit folgendem Vorschlag: Einführung eines "Kultur- und Sozialpasses" und einen "Sozialtarif". RN-Redakteurin Ilse-Marie Schlehenkamp sprach darüber mit Bürgermeister Johannes Beisenherz.

Was halten Sie von den Vorschlägen, die ja auch als Anträge an den Rat gestellt worden sind?
Beisenherz: Grundsätzlich finde ich den Ansatz richtig und kann ihn auch nachvollziehen. Ich weise aber darauf hin, dass die Stadt nicht der Reparaturbetrieb der staatlichen Gesetzgebung sein kann. Da müssen wir aufpassen, wie viel wir machen und leisten können. Dabei sollte man nicht nur an Hartz IV-Empfänger denken, sondern auch an andere mit prekärer Einnahmesituation, also Menschen, die trotz ihres Jobs auf Hilfeleistungen angewiesen sind.

Wie konkret kann denn der Rat da Einfluss nehmen?
Beisenherz: Als Kommune haben wir da kaum direkte Einflussmöglichkeiten, der Rat kann nicht ohne weiteres die Einführung des Sozialtickets beschließen. Allerdings mich beauftragen, Gespräche darüber aufzunehmen.

Mit wem könnten Sie das tun?
Beisenherz: Wir haben ja keine eigenen Stadtwerke, bei einem Sozialticket würde ich an das VRR-Gebiet denken. Bei der Herne/Castrop-Rauxeler Straßenbahn sitze ich mit im Aufsichtsrat; aber da gibt es viele Fragen. Die DSW 21 haben das Ticket nur für Dortmund beschlossen, bei Herne wäre die Frage, machen sie das nur für Herne und bei der Vestischen, ob sie nur Recklinghausen bedienen.

Ansprechpartner wäre eigentlich der VRR, hier wäre über das "Modell Dortmund" zu reden. Aber ich glaube nicht, dass dies im Verbund der Städte gelingt, denn das kostet. Bei uns sicherlich einige Hunderttausende, in Dortmund sind es bei 10 000 Menschen an die 2,5 Mio. Euro. Und wir als Stadt alleine könnten das auch nicht, denn das wäre eine freiwillige Leistung, die wir wegen des Nothaushaltsrechts ausschließen müssen.

Was ist mit dem Sozialtarif für Strom und Gas?
Beisenherz: Auch das kann ich gerne mit der RWE ansprechen, aber es wird keine Lex Castrop-Rauxel geben.

Und was sagen Sie zum Kultur- und Sozialpass?
Beisenherz: Da würde ich dafür plädieren, dass Forum oder WLT bei nicht ausgebuchten Veranstaltungen Karten über die Vestische Arbeit vergeben. Wir sind also bereit, die Anregungen als ernsthaft aufzunehmen, mehr geht nicht, zumal die Stadt ja schon eine Menge Reparaturarbeit leistet, man denke da zum Beispiel an die Eltern, die wegen ihres geringen Einkommens keine Kindergartenbeiträge zahlen müssen. Bei uns gilt eine Grenze von 18 000 Euro.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 16. Januar 2008

Herne: Grüne rügen Stadt

Verwaltung solle endlich ernsthaft prüfen, ob ein Sozialticket für Herne möglich ist. Dirk Gleba: Arge mit einbeziehen

Die Grünen fordern eine ernsthafte Prüfung eines Sozialtickets für Herne. Für die nächste Ratssitzung am 26. Februar haben sie das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.

Arbeitsloseninitiativen und Sozialforen quer durchs Ruhrgebiet fordern das Ticket für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung seit langem. Eine Stadt, die jüngst reagiert hat, ist Dortmund. Ab heute (1.) können Tickets (Preisstufe A) im Jahresabonnement für den Preis von monatlich 15 Euro bestellt werden. Die Einführung eines VRR-Sozialtickets war zuvor auf oberster Verbandsebene gescheitert.

Die Grünen stehen der Forderung nach einem verbilligten Ticket für Arbeitslose und sozial schwache aufgeschlossen gegenüber. Bereits im September war die Stadt vom Rat dazu aufgefordert worden, Modalitäten und Kosten zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung liegt bislang nicht vor. Um so erstaunter seien die Grünen, dass die Verwaltung gegenüber dem Lokalradio die angeblichen Kosten auf etwa 4,5 Millionen Euro jährlich taxiert hatte. "Diese Angaben sind in keinster Weise nachvollziehbar", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Dirk Gleba. Gehe man von Dortmunder Verhältnissen aus, rechnen die Grünen mit Kosten von etwa 300 000 Euro pro Jahr. Bei anderen Modellen sei sogar eine Kostenneutralität denkbar.

Zur möglichen Realisierung des Sozialtickets wollen die Grünen auch die Arge einbeziehen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Kassel) seien Arbeitslosen Fahrtkosten in voller Höhe zu erstatten, wenn diese im Rahmen der Arbeitssuche anfallen beziehungsweise von der Arge veranlasst sind. Die bisher von angewandte Praxis, Fahrtkosten nur bei Überschreitung einer Bagatellgrenze zu zahlen, sei rechtswidrig und müsse eingestellt werden. Statt intensiver Einzelfahrtabrechnung könnte ein Pauschalbetrag fürs Sozialticket vereinbart werden. Für die Grünen würden beide Seiten davon profitieren: Arbeitslose wären mobiler, die Arge entlastet.

Quelle: WAZ vom 31.01.08

Essen: Sozialticket für Arbeitslose

Gelsenkirchen: Finanzierung zurzeit nicht möglich

Die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger ist zurzeit in Gelsenkirchen aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Zu diesem Schluss kam der Sozialausschuss am Dienstagabend. Die Haushaltssituation der Stadt lasse den Verkauf von vergünstigten ÖPNV-Tickets an Alg-II-Empfänger zurzeit nicht zu, so der Konsens. "Wir haben hier keine Dortmunder Verhältnisse", sagte SPD-Fraktions-Vize Lutz Dworzak. Die Reviermetropole hat das Sozialticket bekanntlich bereits eingeführt. Vom Tisch ist dieses Thema damit in Gelsenkirchen aber noch nicht: Auf Antrag von Rot-Grün forderte der Ausschuss die Verwaltung dazu auf, weiter an einer Einführung zu arbeiten. So sollen u.a. alternative Berechnungen angestellt (Rabatte etc.), Gespräche mit den anderen Bogestra-Städten geführt und eine Realisierung auf der übergeordneten Ebene (VRR) geprüft werden. Die CDU enthielt sich der Stimme und verwies u.a. auf Probleme bei der Einführung des Sozialtickets in Dortmund (u.a. hoher Verwaltungsaufwand). Man dürfe keine falsche Erwartungen wecken, so CDU-Fraktions-Vize Wolfgang Heinberg.

Quelle: WAZ vom 05.03.08