Koch hält Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze für pervers! Hundt und "BILD" schließen sich an

„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“ Indirekt fordern Hundt und sein Sprachrohr BILD also, die Regelsätze für Kinder zu senken, weil die Eltern sonst angeblich nicht arbeiten wollten. „Koch hält die gegenwärtigen Regelsätze von Kindern sogar für pervers. Er hält jedoch nicht die vielen Hungerlöhne für pervers und thematisiert das skandalöse Verhalten derartiger Arbeitgeber erst gar nicht so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Je niedriger die Kinderregelsätze sind, desto zufriedener sind Arbeitergeberverbände, ihre Politiker und Medienkonzerne. Denn sie sind nicht bereit, über Löhne den Bedarf von Kindern zu zahlen, die ihnen (noch) nichts einbringen, “sagte Professor Rainer Roth, Bündnis gegen Sozialabbau und Niedriglöhne aus Frankfurt/Main.

Dazu das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz:

"Den Zustand, dass Kinder gar keine Unterstützung bekommen, hatten wir in Weimar. Fürsorgeempfänger bekamen unabhängig von der Kinderzahl nur 85 Prozent des Lohns eines ungelernten Arbeiters. Kinder bekamen nichts. Arbeit müsste sich in der verdrehten „BILD“-Sprache also gelohnt haben, auch wenn Löhne weit unter dem Existenzminimum lagen. Dennoch produzierte das Wirtschaftssystem wundersamerweise Millionen Arbeitslose. Die Hetze gegen Arbeitslose, die angeblich arbeitslos sein wollen, taucht pünktlich zu Jahresbeginn 2010 auf. Grund: in diesem Jahr werden im Laufe der tiefsten Krise seit 1929 Hunderttausende zu Arbeitslosen, da gewaltige Überkapazitäten abgebaut werden. Mit der Höhe von Hartz IV hat das überhaupt nichts zu tun. Hundt, BILD und Co. wollen die (noch) Beschäftigten gegen die Arbeitslosen und ihre Kinder aufwiegeln. Die gewaltige Aufregung darüber, dass das Oberste Gericht sich für gewisse Erleichterungen im Interesse von Kindern aussprechen könnte, was im Übrigen noch gar nicht feststeht, ist nachvollziehbar, denn das Hartz IV-Niveau definiert eine Art Mindestlohn. Mit dem Spruch „Arbeit soll sich wieder lohnen“, meint BILD nicht, dass höhere Löhne gezahlt werden sollen. Nein, alles, was Arbeit lohnender macht, würde die Profite des Kapitals vermindern. Arbeit für 6 Euro oder 7,50 Euro, von der man nicht einmal die Miete zahlen kann, soll sich angeblich dann wieder lohnen, wenn Hartz IV für Arbeitslose gekürzt wird. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je niedriger das Hartz IV-Niveau, desto größer wird der Druck auf Lohnsenkungen, die dazu führen, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Und genau das strebt BILD an und behauptet das Gegenteil. Hartz IV erinnert daran, dass gezahlte Löhne vielfach weit unter dem offiziellen Existenzminimum liegen, obwohl Hartz IV Isolation und Mangelernährung bedeutet. Deshalb: Statt Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben und Mangelernährung 500 Euro Eckregelsatz und damit auch höhere Kinderregelsätze.

Und: damit sich Arbeiten wieder mehr lohnt, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. Dafür setzt sich das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz ein, dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben."

Pressemitteilung Bündnis 500-Euro-Eckregelsatz, 26.01.2010