Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Hartz IV in der Arbeitsagentur: Alles nur noch schrecklich - ein Bericht aus Bochum
Einen hochinteressanten, aktuellen Einblick in die so genannten Arbeitsmarktreformen aus der Sicht von Beschäftigten der Arbeitsagentur gab es gestern Abend im Bahnhof-Langendreer. Die Abteilung Politik und das Sozialforum hatten die ver.di-Personalrätin Brigitte Fuchs eingeladen.
Wichtigstes Ergebnis: die KollegInnen dort sind in großer Sorge darüber, dass sie ihre Beratungs-, Vermittlungs- und Schutzfunktionen gegenüber den Versicherten nur noch marginal oder gar nicht mehr ausüben können. Zum Beispiel sei "zumutbare Arbeit" (auf deren völlig entgrenzte Definition viele Arbeitgeber bekanntlich extrem scharf sind) nicht mehr ohne Weiteres von unzumutbarer Arbeit bzw. sittenwidriger Arbeit abzugrenzen. Dazu müssten ortsübliche Entgelte und die unterschiedlichsten Tarifverträge - wo es sie überhaupt noch flächendeckend gebe - bekannt sein. Dazu komme, dass einige Tarifverträge selbst bereits im Bereich der Sittenwidrigkeit lägen. Eine richtige Kontrolle der Bedingungen für 1-€ -Jobs (zusätzlich und gemeinnützig!) sei ebenfalls kaum möglich. Außerdem: wenn jetzt die Sozialämter beim ALG II auch vermitteln, kontrollieren und Druck ausüben dürften ("Optionsrecht der Kommunen"), wären repressive Praktiken der Sozialämter in der Arbeitslosenversicherung nicht mehr aufzuhalten. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie dringlich weitere Aufklärung und solche Hintergrundinformationen sind, je näher der 2.1.2005 rückt, an dem die Neuregelungen zur Anwendung kommen sollen.
Quelle: WebSite Bochum-alternativ , 10.11.04, 17.00 Uhr
