Neues vom Hundt, dem Einpeitscher von Arbeitgeberseite
Knapp vor der sog. Sparklausur der Bundesregierung am ersten Juni-Wochenende forderte der Arbeitgeberpräsident gegenüber der Zeitung 'Die Welt', die Gangart gegenüber den Arbeitslosen noch mal zu verschärfen. Die Bundesregierung ließ sich nicht lange bitten. Eine kleine Auswahl von Medienberichten
Weniger Arbeitslosengeld für Ältere und Familien
Die Arbeitgeber wollen sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen sparen. Sie fordern die Regierung auf, den Rotstift anzusetzen.
Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung in der aktuellen Spardebatte aufgefordert, die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro zu kürzen. „Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt WELT ONLINE. Mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden. Zu diesen Plänen legten die Arbeitgeber eine umfangreiche Streichliste vor.
Das Bundskabinett will am Wochenende im Kanzleramt über den Haushalt 2011 beraten. Mindestens zehn Milliarden Euro sollen eingespart werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mit 143 Milliarden Euro den größten Etat der Bundesregierung verwaltet. Von der Leyen selbst hatte Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik mittelfristig nicht ausgeschlossen. Die Gewerkschaften hatten die Regierung dagegen entschieden vor Kürzungen am Arbeitsmarkt und „sozialem Raubbau“ gewarnt.
Sparen bei Älteren und Arbeitslosen mit Kindern
Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate „war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen“, argumentierte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die große Koalition hatte 2008 das von der rot-grünen Bundesregierung im Zuge der Hartz-Refomen verkürzte Arbeitslosengeld wieder verlängert: Wer über 50 ist, bekommt 15 Monate Hilfe, wer über 55 ist, 18 Monate und über 58-Jährige sogar 24 Monate. Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden, fordert die BDA. Künftig soll das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien bekommen heute 67 Prozent.
Kürzen will Hundt auch bei den Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, dies könnte 500 Millionen Euro bringen. „Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft“, sagte Hundt. Dazu zählte er auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.
Weniger Geld für HartzIV-Empfänger
Sparen soll die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der zweijährige Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. „Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren“, sagte der BDA-Chef.
Beim Arbeitslosengeld II bestünden in der Arbeitsförderung „Effizienzreserven“ von deutlich mehr als drei Milliarden Euro, stellte Hundt fest. „Hier wird zuviel Geld ausgegeben, weil Menschen nicht schnell und gezielt genug unterstützt werden.“
Hundt appellierte an die Koalition, „mit dem Sparen ernst zu machen und Kürzungen auch gegen Widerstände durchzusetzen“. Steuer- und Beitragserhöhungen wären falsch. Sparpotenzial von rund 33 Milliarden Euro gebe es auch bei den Subventionen. Es müsse möglich sein, bei den Subventionen schrittweise jedes Jahr mindestens fünf Milliarden Euro zu sparen.
Quelle: Die Welt vom 03.06.10
Arbeitsmarkt schüttelt die Krise ab
So wenige Jobsuchende wie seit 18 Jahren nicht mehr - Skepsis bleibt
Nürnberg - Der Arbeitsmarkt hat seine Erholung im Mai mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren fortgesetzt. Zudem deutet laut Bundesagentur für Arbeit (BA) alles darauf hin, dass sich die Entwicklung in den kommenden Monaten weiter bessert. "Aber die Lage ist unsicher, mindestens für den Rest des Jahres", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Die Wirtschaftskrise schlägt sich noch in einer hohen Zahl von Kurzarbeitern nieder.
Mit 3,242 Millionen Arbeitslosen verzeichnete die Bundesagentur 165 000 weniger Arbeitslose als im April und 217 000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf 7,7 Prozent.
Inzwischen rechnen die Volkswirte deutscher Großbanken 2010 sogar mit einer geringeren durchschnittlichen Arbeitslosigkeit als 2009 - nur 3,3 Millionen Jobsucher.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die gute Entwicklung "stimmt zuversichtlich, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt begrenzt bleiben". BA-Chef Weise erklärte: "Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt."
Noch niedriger war die Arbeitslosigkeit in einem Mai zuletzt 1992. Entlastet wird der Arbeitsmarkt durch Kurzarbeit. Im März zahlte die BA an 830 000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Davon waren 693 000 aus konjunkturellen Gründen in der Zwangspause. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit waren es über 1,5 Millionen.
Die Arbeitgeber hoben hervor, dass die Beschäftigung Älterer zugelegt habe. Frühverrentungsanreize müssten abgebaut werden, forderte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: "Die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges für Ältere war und ist ein strategischer Fehler." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Bundesregierung davor, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu kürzen.
Der Arbeitsmarkt übertraf erneut die Experten-Erwartungen. Auch saisonbereinigt fiel der Rückgang mit minus 45 000 besser aus als angenommen. Für das Gesamtjahr rechnet die BA mit einer Stabilisierung bei 3,44 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt. Das wären nur wenige Tausend mehr als 2009. "Es könnte einen Tick besser werden", fügte Weise hinzu.
Bei allen wichtigen Kennzahlen für den Arbeitsmarkt registrierte Weise eine "merkliche Verbesserung". Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hätten saisonbereinigt zuletzt zugenommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag mit 27,38 Millionen im März nach der Hochrechnung der BA erstmals seit dem Frühjahr 2009 wieder über dem Vorjahr.
Allerdings fällt das Bild unterschiedlich aus. Während bei Dienstleistungen sowie im Gesundheits- und Sozialwesen binnen Jahresfrist 243 000 sozialabgabenpflichtige Jobs entstanden, gingen im Verarbeitenden Gewerbe 222 000 verloren. Auch Vollzeitarbeit ging um 140 000 Stellen zurück. Teilzeit nahm dagegen um 190 000 Stellen zu. Den Ausnahmestatus Deutschlands zeigt auch die von Eurostat veröffentlichte saisonbereinigte Arbeitslosenquote. Als einziger Mitgliedstaat der EU verzeichnete die Bundesrepublik im Jahresvergleich einen Rückgang der Arbeitslosenquote.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen sieht den deutschen Arbeitsmarkt derweil nicht über dem Berg. "Die stabile Arbeitsmarktlage ist kein Selbstläufer", sagte sie. Es gebe für die Unternehmen nach wie vor viele Unsicherheiten in der Auftragslage, europaweit und global. Die Opposition warnte davor, den Jobaufschwung durch die Kürzungen zu gefährden. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer fürchtet sogar, dass die Sparpläne zum Bumerang für den Arbeitsmarkt werden könnten.
Quelle: Die Welt vom 02.06.10
Jetzt attackiert auch der DGB Ein-Euro-Jobs
Der Streit um die Arbeitsmarktinstrumente eskaliert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Ein-Euro-Jobs stark zurückfahren. Das Handwerk wäre sie am liebsten gleich völlig los. Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hält der DGB aber kaum für möglich. Die Arbeitgeber sehen das anders.
Nach dem Handwerk hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die Ein-Euro-Jobs in Frage gestellt. „Die Ein-Euro-Jobs müssen deutlich zurückgefahren werden“, forderte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Es könne nicht sein, „dass jedes Jahr 700.000 Menschen durch Ein-Euro-Jobs geschleust werden nach dem Motto: rein in die Maßnahme, raus aus der Maßnahme“. 27 Prozent der Menschen, die den Absprung aus Hartz IV schafften, landeten nach drei Monaten wieder im Hilfesystem. „Wir müssen weg von dieser Rotation und den kurzfristigen Maßnahmen, hin zu mehr Qualität und Qualifizierung“, sagte Adamy der WELT ONLINE.
Zuvor hatte schon Handwerkspräsident Otto Kentzler die Arbeitsgelegenheiten für Hartz-IV-Emfpänger attackiert. „Es kann nicht sein, dass die Politik das Handtuch wirft und Erhöhung von Steuern und Abgaben immer der erste Reflex ist“, sagte Kentzler der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt. Gerade bei den Arbeitsmarktinstrumenten gebe es ausreichend Sparmöglichkeiten. „Allein die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs würde den Haushalt um über 1,5 Mrd. Euro entlasten.“
Dem Handwerk sind die Ein-Euro-Jobs schon lange ein Dorn im Auge. Es fürchtet die öffentlich Beschäftigten als Billigkonkurrenz. „Seit Jahren macht das Handwerk die leidvolle Erfahrung, dass Ein-Euro-Jobber von klammen Kommunen für handwerkliche Tätigkeiten eingesetzt werden und damit Handwerksbetrieben Aufträge und Arbeit entzogen werden“, klagte Kentzler. Aber auch die Ein-Euro-Jobber profitierten kaum von den Maßnahmen, da diese in den allermeisten Fällen keine Brücke zurück in reguläre Beschäftigung seien.
DGB-Experte Adamy, der auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzt, wandte sich aber entschieden gegen generelle Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik. „Große Einsparmöglichkeiten sehe ich nicht“, sagte Adamy. Er verwies auf den Überschuss von 17 Mrd. Euro, den die Bundesagentur vor der Krise angehäuft habe. „Das zeigt, dass die BA schon heute effektiv und wirtschaftlich arbeitet.“ Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktförderung lägen – trotz der beachtlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld – immer noch unter dem Niveau der Ausgaben von 2004.
Im Unterschied zu den Gewerkschaften sehen die Arbeitgeber durchaus Sparpotenzial bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Mit einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik könnten jedes Jahr bis zu zwei Mrd. Euro eingespart werden, „ohne dass sich dies negativ auf die Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen auswirkt“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf einer Geschäftsführerkonferenz seines Verbandes. Außerdem forderte Hundt die Abschaffung des „Eingliederungsbetrags“ von 5,5 Mrd. Euro, den die Bundesagentur an den Bund überweisen muss. Ohne diese „systemwidrige“ Zahlung käme die Bundesagentur bereits in wenigen Jahren wieder in die schwarzen Zahlen, sagte Hundt. Höhere Beitragssätze seien dann nicht nötig.
Quelle: Die Welt vom 26.05.10
Hundt will bei den Ärmsten sparen
Arbeitgeberpräsident sieht Potenzial von sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen
Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem Sparkurs auch die Arbeitslosen einzubeziehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht ein Einsparpotenzial von bis zu sechs Milliarden Euro, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden würden. Auf die Vorschläge hin hagelte es am Donnerstag Kritik.
In die Diskussionen um den künftigen Haushaltskurs der Bundesregierung haben sich nun auch die Arbeitgeber eingeschaltet. »Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), Dieter Hundt, der Tageszeitung »Die Welt«. Hundt hält mittelfristig Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro für möglich.
Allein 1,5 Milliarden Euro könnten nach Ansicht der BDA dadurch gespart werden, dass auch ältere Arbeitslose statt wie derzeit bis zu 24 Monaten pauschal nur noch 12 Monate Arbeitslosengeld (ALG) I erhielten. Die Verlängerung des ALG I für Ältere auf bis zu 24 Monate »war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen«, so der Arbeitgeberpräsident.
Nach Hundts Vorstellungen soll auch der höhere ALG-Satz für Arbeitslose mit Kindern wegfallen. Künftig soll das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien erhalten bislang 67 Prozent.
Sparpotenziale sieht der BDA-Chef bei Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das ALG angerechnet werden. Dies könnte 500 Millionen Euro bringen. »Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft«, so Hundt. Dazu zählt der BDA-Chef auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die Beschäftigte in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.
Sparen soll die Regierung auch bei Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom ALG I zum ALG II gestrichen werden. »Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren«, sagte der Arbeitgeberpräsident.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte dagegen am Donnerstag Hundts Vorschläge. Diese »führen zu einer weiteren Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung, treiben noch mehr Menschen in die Hartz-IV-Falle und verschärfen die Armut von Arbeitslosen mit Kindern.«
Eine Halbierung der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger hieße für viele Hilfebedürftige »endgültig Perspektivlosigkeit«, so Buntenbach weiter. »Wenn die Arbeitgeber ausgerechnet die Axt an die Weiterbildung legen, organisieren sich selbst den Fachkräftemangel von morgen.« Mehr und nicht weniger Investitionen in Aus- und Weiterbildung seien notwendig, »damit mehr Menschen bei anziehender Konjunktur eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben«.
»Mit seinen Sparvorschlägen will der Arbeitsgeberpräsident die Axt an der Arbeitslosenversicherung und damit den Sozialstaat anlegen«, kommentierte auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, Hundts radikale Pläne. Diese zielten darauf ab, die Erwerbslosen für die Krise bluten zu lassen. Druck werde aber auch auf Beschäftigte ausgeübt, denen bei einem Arbeitsplatzverlust ein »schnellerer Sturz in Hartz IV« bevorstehe. »Die Regierung muss die Finger von Hundts Giftliste lassen«, warnte Zimmermann deshalb.
Am kommenden Sonntag und Montag will das Kabinett im Kanzleramt die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan festlegen.
Quelle: Neues Deutschland vom 04.06.10
Verqueres vom BDA-Chef
Zynisch sind die Sparvorschläge von BDA-Chef Dieter Hundt. Er unterstellt, die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für ältere Arbeitslose habe diese quasi zu faul gemacht, sich um neue Lohnarbeit zu bemühen.
Hundt negiert mit seinem Vorstoß die schlechteren Arbeitsmarktchancen gerade für diese Gruppe völlig. Genauso wie die Tatsache, dass ihre Jobaussichten in wirtschaftlich schlechten Zeiten noch mauer ausfallen als ohnehin schon. Sein Vorschlag zeugt schon allein deshalb nicht eben von Weitblick. Hätte er den, müsste er nämlich sehen, dass die unter der damals noch Großen Koalition verlängerte Bezugsdauer von ALG I für Ältere sich gerade in der Krise auszahlt.
Besonders aber auch die von Hundt nun vorgeschlagene Kürzung von Lohnzuschüssen für Arbeitgeber, die Beschäftigte weiterbilden lassen, verwundert. Der Fachkräftemangel, der – wohlgemerkt für die Arbeitgeber! – ein immer größeres Problem wird, lässt sich dadurch schon gar nicht bekämpfen. Ungemach dürfte Hundt dadurch auch in den eigenen Reihen drohen.
Das von ihm vorgeschlagene Maßnahmepaket wirkt verquer, trifft vor allem aber die Schwächsten der Gesellschaft. Denen, die ohnehin am wenigsten haben, soll noch genommen werden. Und obwohl sie selbst Opfer der Krise sind, diese aber nicht verursacht haben, sollen sie nun zahlen.
Quelle: Neues Deutschland vom 04.06.10
Hundt legt Streichliste für Arbeitslose vor
Angesichts der laufenden Spardebatte hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seine Forderung nach Kürzungen bei den Arbeitslosen erneuert. Hundt sagte der Zeitung "Die Welt", die Arbeitsmarktpolitik könne und müsse einen Beitrag leisten. Mittelfristig machte er ein Sparpotenzial von mehr als sechs Milliarden Euro bei den Ausgaben für Arbeitslose aus - ohne dass nach seinen Worten die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden würden.
Hundt: ALG-Regeln setzen falsche Anreize
Hundt sagte der Zeitung, allein bei älteren Arbeitslosen ließen sich 1,5 Milliarden Euro einsparen. Dafür müsste ihr Arbeitslosengeldanspruch von 24 auf zwölf Monate zusammengestrichen werden. Die Verlängerung dieses Anspruches sei falsch gewesen. Damit seien "Anreize verloren gegangen, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen".
Der BDA-Chef sprach sich zudem dafür aus, das höhere Arbeitslosengeld von 67 Prozent für Eltern zu streichen. Sinnvoll sei ein Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens für alle. Sparmöglichkeiten machte Hundt außerdem bei den Weiterbildungen aus. Würden Weiterbildungszeiten auf das Arbeitslosengeld angerechnet, könnten weitere 500 Millionen Euro gespart werden. Zu "sinnlosen und teuren Maßnahmen", die abgeschafft gehörten, zählte Hundt auch Arbeitgeber-Lohnzuschüsse bei Weiterbildungen.
Außerdem schlug er Kürzungen bei den Hartz-IV-Empfängern vor. So sei der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II überflüssig: "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren."
Ökonomen warnen vor rigidem Sparkurs
Führende Wirtschaftswissenschaftler indes warnten vor einem zu harten Sparkurs. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, IfW, Dennis Snower, sagte bei Bild.de, der Aufschwung sei noch nicht stabil. Derzeit seien strenge Sparmaßnahmen gefährlich. Sie könnten eine neue Rezession auslösen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, sagte, "mit der Hauruck-Methode schnell Milliarden einzusparen ist der falsche Weg". Die Regierung könne die Krise vielmehr als Chance für Reformen zu nutzen. Sie könne dadurch ihre Kernfunktionen neu bestimmen.
Quelle: mdr vom 03.06.10
Die Streichliste der Arbeitgeber
In der Debatte um Sparmaßnahmen sind jetzt die Arbeitgeber vorgeprescht: In der Arbeitsmarktpolitik ließen sich sechs Milliarden Euro einsparen, regt BDA-Chef Dieter Hundt an - vor allem bei älteren Arbeitslosen, Familien und Hartz-IV-Empfängern.
Angesichts der Sparbemühungen der Bundesregierung haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro zu kürzen. "Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt" zur aktuellen Spardiskussion. Mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter litten.
Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte eine umfangreiche Streichliste vor. Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate "war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen", argumentierte der BDA-Chef.
Sieben Prozent weniger für Familien
Auch die höheren Zahlungen für Arbeitslose mit Kindern müssten gestrichen werden, fordert die BDA. Künftig solle das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien bekommen heute 67 Prozent. Kürzen will Hundt auch bei den Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Dies könnte 500 Millionen Euro bringen. "Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft", sagte Hundt. Dazu zählte er auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.
Sparen soll die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren", sagte der BDA-Chef. Hundt appellierte an die Koalition, "mit dem Sparen ernst zu machen und Kürzungen auch gegen Widerstände durchzusetzen".
Quelle: Stern vom 03.06.10