Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft SPD-Wirtschaftsexperte Wend Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher vor

"Der Verweis auf angeblich zu hohe Leistungsansprüche oder eine zu geringe Arbeitsmotivation von Hartz-IV-Beziehern ist reine Stimmungsmache und geht an den sozialen Realitäten vorbei", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV, unter Bezugnahme auf ein Spiegel-Interview.

"Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen sind angesichts des Umfangs sozialer Not unverantwortlich", so Schneider. In wenigen Fällen könne es vorkommen, dass eine Familie, in der beide Partner arbeitslos seien, mehr als 1.500 Euro an Transferleistungen beziehe, sagte der DPWV-Hauptgeschäftsführer. Dies sei aber immer noch weniger als eine entsprechende Familie mit einem Arbeitsentgelt im unteren Lohnbereich plus Kinder- und Wohngeld zur Verfügung habe.

Schneider verwies auf eine kürzlich vorgelegte Expertise des DPWV, die zeige, dass bei sämtlichen Konstellationen - von der allein stehenden Person bis zum Paar mit drei Kindern - bei der Summe der Hartz-IV-Transferbezüge das Lohnabstandsgebot berücksichtigt werde. Zu Grunde gelegt wurde dabei das Einkommen eines Hilfsarbeiters im produzierenden Gewerbe/Leistungsgruppe 3.

Die DPWV-Expertise zum Abstand zwischen Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld und unteren Arbeitnehmereinkommen ist im Internet abrufbar auf der Homepage www.paritaet.org unter der Rubrik Aktuelles - Pressemeldungen.

Der Hauptgeschäftsführer des DPWV betonte, dass zudem fast 900.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien, weil ihr Einkommen nicht ausreiche. "Es mangelt nicht an Motivation, sondern an Arbeitsplätzen", so Schneider. Statt simple Kürzungsvorschläge zu unterbreiten und damit die Stammtische zu bedienen, seien alle Akteure im Interesse der betroffenen Menschen gefordert, Wege zu mehr Beschäftigung zu finden.

Berlin, 12. Juni 2006