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stern-Umfrage zu Hartz IV: Was der Staat zahlen soll - und was nicht
Klassenreisen und Sport für Kinder zählen für die meisten zum Existenzminimum, doch was nicht? In der stern-Umfrage gaben die Deutschen Auskunft: Auto, Kabelfernsehen, Handy sollen nicht durch staatliche Leistungen finanziert werden. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes ist den Bürgern zu niedrig.
Was gehört zum Minimum, was ist bereits Luxus? Am Dienstag steht die Entscheidung in Karlsruhe an© Ralf Hirschberger/DPA
Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die derzeit geltenden Hartz-IV-Regelsätze für zu gering. In einer Umfrage für den stern erklärten dies 61 Prozent der Befragten. 30 Prozent sagten, die Sätze für Empfänger des Arbeitslosengeldes II seien angemessen. 4 Prozent schätzten sie als zu hoch ein. Dabei meinten fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent), dass der Bedarf eines Kindes genauso hoch oder sogar höher ist als der eines Erwachsenen. Anlass der stern-Umfrage ist das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das am kommenden Dienstag über die Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheidet.
Der stern wollte auch wissen, was aus Sicht der Deutschen zum Existenzminimum gehört und daher im Hartz-IV-Regelsatz enthalten sein sollte - und was verzichtbar ist. Ganz vorne liegt die Klassenreise für Schulkinder: Für 90 Prozent der Bürger gehört sie zum Existenzminimum. 74 Prozent nannten Sportausrüstung und Vereinsbeiträge für die Kinder. An dritter Stelle liegt mit 70 Prozent Nennungen ein monatlicher Familienbesuch in Kino, Zoo oder Museum. Ein Fahrrad für jedes Kind sollte nach Meinung von 68 Prozent der Befragten im Regelsatz enthalten sein. Für 55 Prozent gehört auch die Tageszeitung zum Existenzminimum.
Auf den weiteren Plätzen folgen ein Musikinstrument - und Unterricht für jedes Kind (49 Prozent), ein eigener Computer (46 Prozent), ein eigenes Zimmer für jedes Kind (44 Prozent) und eine alljährliche Reise (42 Prozent). Nur noch 36 Prozent sind dafür, dass auch die Gebühren fürs Kabelfernsehen übernommen werden sollten, 33 Prozent für die Finanzierung des Autos. Auf den letzten Plätzen liegen die Unterhaltskosten für Haustiere (25 Prozent), der wöchentliche Kneipenbesuch (23 Prozent), Handy (20 Prozent) und Zigaretten (5 Prozent).
1000 Befragte gaben vom 5. bis 7. Januar 2010 Auskunft, Mehrfachnennungen waren möglich.
Quelle: Stern vom 03.02.10
