Stimmungsmache gegen Arbeitslose geht weiter

Die Zahl wird immer konkreter: Nicht nur Noch-Wirtschaftsminister Clement, auch die Bundesagentur für Arbeit geht von zahlreichen Betrugsfällen beim Arbeitslosengeld II aus. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Behörde, Peter Clever, rechnet mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent".

"Der untere Rand seriöser Schätzung":
Er halte eine Missbrauchsquote von zehn Prozent für den "unteren Rand seriöser Schätzung", sagte Clever der "Passauer Neuen Presse". Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur bezog sich auf das "niederschmetternde Ergebnis" einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Demnach waren 170.000 trotz mehrmaliger Anrufe "kein einziges Mal erreichbar". 43.000 Empfänger hätten die freiwillige Befragung abgelehnt.

In betrügerischer Absicht:
Bei sieben Prozent der Verbliebenen "stellte sich heraus, dass sie gar nicht arbeitslos sind." Zum Teil seien sie in "betrügerischer Absicht" gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden. Bei circa 32.000 Menschen "spricht man von einer Grauzone", erklärte Clever. Hier müsse "noch weiter geforscht werden - erst recht bei den 170.000, die gar nicht erreicht wurden".

Den ausführlichen Report gibt es unter
http://onwirtschaft.t-online.de/c/58/12/19/5812196.html

Zitat:
"..Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur bezog sich auf das "niederschmetternde Ergebnis" einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Demnach waren 170.000 trotz mehrmaliger Anrufe "kein einziges Mal erreichbar". 43.000 Empfänger hätten die freiwillige Befragung abgelehnt..."

Und deshalb soll es ein Mißbrauch von 10 % geben? Herr Clever sollte erst einmal die eigene Erreichbarkeitsanordnung lesen, bevor er so einen Schwachsinn schreibt. Es gibt im SGB II und SGB III keine Verpflichtung, telefonisch erreichbar zu sein und daher kann auch nicht die Hilfebedürftigkeit in Frage gestellt werden, wenn ein Arbeitsloser nicht telefonisch erreicht werden kann! Auch ist Ablehnung der telefonischen und freiwilligen (!) Befragung kein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen!

Zitat aus dem Bericht:
"...Eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen, kann nicht überleben. Deshalb gehören Schwarzarbeit, Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Korruption geahndet und geächtet, genauso wie die hier beschriebenen Fälle von Sozialleistungsmissbrauch..."

Und wie passt das mit einem Steueramnestiegesetz zusammen, das Steuerhinterzieher bevorteilt?

Heute fehlen immer noch 5 Mrd. Euro/a an Steuern, da es keine Besteuerung nach der Staatsangehörigkeit gibt und findige Reiche geschätzte 550 Mrd. Euro in ausländischen Konten "parken", auf denen deutsche Fahnder keinen Zugriff haben!

Warum gibt es dann bis dato keine Besteuerung nach der Staatsangehörigkeit, damit Fahnder auch im Ausland ermitteln können?

"Die ARGEn legen deshalb immer präzisere Stellenbeschreibungen für den Einsatz von Zusatzjobbern fest."

Oh, das ist ja was ganz Neues!

Die verschiedenen Beschlüsse zum Bestimmheitsgebot gibt es also nicht?

"Seit Juli 2005 überarbeiten die Arbeitsgemeinschaften systematisch die beruflichen und persönlichen Daten von Arbeitslosengeld II - Beziehern. Die Daten werden in der Regel in einem Telefongespräch gemeinsam mit dem Arbeitsuchenden anhand eines standardisierten Gesprächsleitfadens überprüft. Ergeben sich Anhaltspunkte für Missbrauch, wird der Betroffene in die zuständige Arbeitsgemeinschaft bestellt."

Warum sollte eine freiwillige Befragung nicht abgelehnt werden können und warum klären das die Fallmanager nicht in persönlichen Gesprächen, da sich die Arbeitslosen eh spätestens alle 3 Monate melden müssen?

Der Stern weiß auch noch was: fast noch schlimmer als die Bild:
www.stern.de
Hier wird die Schätzung eines Arbeitgebervertreters in der BA in der Überschrift als Tatsache verkauft.

Quelle: www.tacheles-sozialhilfe