Vorrang für die Anständigen

Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren. Auf Seite 10 dieses Reports hetzt Clement gegen "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon...", um anschließend folgenden Vergleich zu ziehen: "Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.

Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert." In einer anderen Passage werden Arbeitslose anhand eines Beispiels mit »Urinflecken auf dem Teppich«, verstaubten Möbeln und herumliegendenEssensresten in Verbindung gebracht.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), forderte, die Wahl des Wortes »Parasit« dürfe »in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für den Urheber bleiben.« Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«

Nachzulesen unter: http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Navigation/Presse/nachrichten,did=77904.html

DPWV kritisiert Clements "Sündenbock-Kampagne" gegen Arbeitslose

Als üble Kampagne gegen Arbeitslose bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die jetzt bekannt gewordene Publikation des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen."

"Hierbei handelt es sich um den Versuch des Ministers, durch eine Sündenbock-Kampagne von eigener Hilflosigkeit abzulenken", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäfts-führer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Als unerträglich bezeichnete es Schneider, dass das Ministerium selbst vor dem Gebrauch des Wortes "Parasit" nicht zurückschrecke. "Eine derart menschenverachtende Wortwahl darf in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für die Urheber bleiben", forderte Schneider. Zwar sei ein Missbrauch von Leistungen nie auszuschließen. Der reißerische Charakter dieses Pamphlets belege aber, dass dem Ministerium nicht an einer sachlichen Aufklärung gelegen sei, so Schneider.

Der Paritätische fordert das Bundesministerium auf, zu einer problemorientierten Politik zurückzukehren und die wirklichen Missstände anzugehen. "Die Menschen mit dem unzureichenden Arbeitslosengeld II zuerst in die Armut zu schicken, und sie dann auch noch pauschal zu diskreditieren, ist unanständig und zynisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des DPWV. "Clement hat sich damit einen denkbar unwürdigen Abschied beschert." Der Paritätische erwarte, dass die neue Bundesregierung die Arbeitslosigkeit bekämpfe und nicht die Arbeitslosen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1541