Warmwassergeld: Nachforderung an Arge stellen

Demnächst  fällt das Jahr 2006 heraus. Worum geht es überhaupt?    „Ein Dortmunder Mieter erhielt im Rahmen seines Arbeitslosengeld-II-Anspruchs auch Heizkosten“, berichtet Rechtsanwalt Hauke Herrmann, der den arbeitslosen Mieter vertreten hatte. „In den Heizkosten waren aber nicht konkret erfassbar auch die Kosten für Warmwasser enthalten.“ Die Kosten wurden allerdings bereits mit der Regelleistung abgegolten.

Die Argen hätten deshalb - höchst unterschiedlich in der Republik - Abschläge vorgenommen. In Dortmund lagen die Abzüge bei 18 Prozent der Heizkosten. Nach Ansicht des Mietervereins sind im Monat etwa 5 Euro im Monat pro Arbeitslosen an Warmwasserkosten zu viel abgezogen worden. Bei 40 000 ALG-Empfängern in Dortmund  summiert sich der Rückzahlungsanspruch für gut zwei Jahre auf einen satten Vier-Millionenbetrag.

Außerdem gehe es bei den Anfechtungen von ALG-Bezügen nicht nur um das Warmwassergeld, sondern auch um Renovierungskosten.  Und da könnten je Fall durchaus 500 bis 1000 Euro rückwirkend erstattet werden. „Es handelt sich also um ein Grundsatzurteil, weit über den Einzelfall hinaus“, betont Rechtsanwalt Hauke Herrmann.  „In der Sache betrifft diese Rechtsprechung zumindest die meisten streitigen Fragen der Kosten der Unterkunft, darüber hinaus auch weitere streitige Fragen bei Hartz IV.“

Der Mieterverein begrüßt diese Rechtsprechung ausdrücklich. „Für alle Betroffenen heißt das, dass diese alle rechtswidrigen Bescheide rückwirkend bis Anfang 2006 durch einen Antrag jetzt überprüfen lassen können“, so Tobias Scholz, Sprecher des Mietervereins.

Entsprechende Anträge an die Arge sind eilbedürftig, um den vollen Anspruch zu wahren. Hartz IV-Empfänger sollten deshalb unverzüglich Überprüfungsanträge schreiben. Entsprechende Musteranträge gibt es auch  beim Mieterverein: www.mvdo.de

Quelle: Der Westen vom 21.12.10