Clement-Pläne sind Polit-Wegelagerei

Daniela Schneckenburger, Fraktionschefin der Grünen im Rathaus: "Die Kommunen haben sich nach schlechten Erfahrungen mit dem Finanzausgleich aus gutem Grund die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro im Gesetz festschreiben lassen. Die Tatsache, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nun deutlich teurer wird als erwartet, darf nicht dazu führen, dass der Bund jetzt versucht, sich auf Kosten der Kommunen Entlastung zu verschaffen."

Schneckenburger erinnert daran, dass die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit originäre Sache des Bundes und nicht der Kommunen ist. Vor diesem Hintergrund seien die bereits jetzt schon von den Kommunen übernommenen 71 Prozent der Unterbringungskosten für Empfänger von ALG-II ein Kompromiss zu Lasten der Städte und Gemeinden.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: "Es entsteht der Eindruck, dass das Ministerium die aktuell fehlende parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag für zweifelhafte Gesetzesinitiativen nutzt. Indem Arbeitsminister Clement einen Gesetzentwurf vorlegt, dessen Berechnungsgrundlage für niemanden nachvollziehbar ist, zerstört er die mühsam geschaffene Vertrauensbasis zwischen Bund und Kommunen."

Schneckenburger und Kurth sehen die Gefahr, dass bei einer Umsetzung der Pläne der Druck auf die Hartz IV-Empfänger steigen wird. Auch die geplante Kampagne von Minister Clement gegen so genannte "ALG-II-Schmarotzer" weisen für die grünen Politiker in diese Richtung.

Quelle: RN vom 06. Oktober 2005