Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt
Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst
Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem
Online-Magazin „gegen-hartz.de“ durchgeführte Umfrage bei
7065 Hartz IV-Betroffenen ergab, dass 94 Prozent aller Befragten für
das Weihnachtsfest nur bis zu 10 EUR tatsächlich zur Verfügung
haben. Von diesem Betrag sind die Sonderausgaben für Geschenke,
Essen und Weihnachtsschmuck zu bestreiten. Die Initiative sieht sich
darin bestätigt, dass die Regelsatzverordnung keinen Spielraum
für besondere Anlässe zulässt und wirft der jetzigen
und vorherigen Bundesregierung bewusste Täuschung der
Öffentlichkeit vor. Bei Kindern unter 14 Jahren sind laut
Eckregelsatzberechnung für Spielsachen 76 Cent monatlich oder
9,12 EUR für das ganze Jahr vorgesehen. Um Weihnachten dennoch
zu feiern, müssten die Menschen Schulden machen oder Gelder
ausgeben, die für andere Ansparungen vorgesehen sind.
In
der nicht repräsentativen Umfrage wurden Hartz IV-Betroffene
gefragt, wie viel Geld sie für Weihnachten zur Verfügung
hätten. Dabei gab es die Wahlmöglichkeiten 0-10 EUR, 10-30
EUR, 30-50 EUR und 50 EUR und mehr. Zusätzlich wurden Daten über
die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abgefragt
(Singles, Alleinerziehende, Paare ohne Kinder, Paar mit
Kindern). Während 14,4 Prozent aller Singles einen Betrag
zwischen 10-30 EUR zur Verfügung haben, sind es bei den Familien
mit Kindern nur noch 5,4 Prozent und bei Paaren ohne Kinder nur noch
0,8 Prozent aller Befragten. 80 Prozent der Singles und 90 Prozent
der Familien mit Kindern gaben einen Betrag unter 10 EUR an. Das
Erwerbslosen Forum Deutschland ist sich im Klaren darüber, dass
aufgrund der geringen Stichprobe und der Erfassung rein subjektiver
Angaben die Ergebnisse nicht strengen wissenschaftlichen
Kriterien genügen. Von Repräsentativität und damit
Generalisierung der Ergebnisse kann deshalb in diesem Sinne nicht
gesprochen werden. Wohl aber können sie als Hinweis auf die
aktuelle Weihnachtsstimmung Hartz IV-Betroffener angesehen
werden.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum
Deutschland: „Die jetzige Regierung und die unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder müssen sich vorwerfen lassen, dass sie
regelmäßig die Öffentlichkeit bewusst getäuscht
haben, indem sie fortwährend behauptet haben, dass im Regelsatz
alles enthalten sei. Tatsächlich hatte die Regierung Schröder
in einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 erklärt, dass im
Regelsatz zum Arbeitslosengeld II die Kosten der Unterkunft,
Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die
Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten sei.
Damals hat man gewusst,
dass bei diesem eng bemessenen Regelsatz kein Spielraum für
Weihnachten ist. Dies hinderte sie jedoch nicht nur ein halbes Jahr
später zu erklären, dass Weihnachten im Regelsatz enthalten
sei. Wie unmenschlich unsere Regierung ist, zeigt sich darin, dass
sie erwachsenen Menschen ab dem 25. Lebensjahr täglich 3,79 EUR
für Nahrung und Getränke zugesteht. Kinder müssen gar
mit 2,59 EUR täglich auskommen.“
Laut der Initiative
sei deshalb eine Regelsatzanhebung auf 500 EUR nötig, um den
Menschen die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern.
Ebenso dringend erachtet sie die Einführung eines Mindestlohns
von 10 EUR/Stunde, damit Arbeitnehmer nicht zu Armutslöhnen
arbeiten müssten und dennoch auf Hartz IV angewiesen seien. Dazu
sei auch eine drastische Reduzierung der Arbeitszeit notwendig, damit
mehr Menschen am Arbeitsleben teilhaben könnten. Der durch die
Bundesregierung prognostizierte Rückgang der Arbeitslosen sei
„Augenwischerei“. Tatsächlich würden zu viele Menschen
in den Statistiken nicht mitberücksichtigt, obwohl sie
Leistungen erhielten, sich aber in Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs
befänden.
Die Ergebnisse der Umfrage und die Meldung
finden Sie
unter:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/wenn_der_weihnachtsmann_nicht_kommt.htm