Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Wenn der Zwangsumzug droht: Wenn der Zwangsumzug droht: Notruf für ALG-II-Empfänger
Das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD) hat ein Notruf-Telefon für ALG-II-Empfänger eingerichtet, die von einem Zwangsumzug bedroht sind. Der Notruf ist bundesweit unter 0228/249 55 94 erreichbar, in Berlin auch unter der kostenfreien Nummer 0800/27 27 27 8 (nur Festnetz).
Das EFD rechnet mit 300.000 bis 500.000 "stillen" oder "offenen" Zwangsumzügen, die bevorstehen, sollte es nicht gelingen, Bundesregierung, Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer "sozialen Enteignungspolitik" zu veranlassen.
"Es geht nicht um Geld, sondern
um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung", teilt
das EFD mit. Wer für Nahrung und Getränke täglich nur noch 4,23 Euro
zubillige, vertreibe auch Menschen aus ihren Wohnungen, wenn sie 50
Euro über den Mietobergrenzen liegen. Gerade weil die Zwangsumzüge
individuell und von der Öffentlichkeit unbemerkt verhängt werden, sei
ein Aufschrei dringlich.
Martin Behrsing, Sprecher des EFD, weiß aus der Beratungspraxis: "Viele Kommunen und Städte setzen Angemessenheitskriterien, die für den Wohnungsmarkt völlig unrealistisch sind. Wenn etrwa die Stadt Bonn ALG II-Empfängern rät, sie sollten in die umliegenden Landkreise Rhein-Erft oder Rhein-Sieg umziehen, ist dies für uns auch ein Zeichen, dass einige Städte ihre Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur einfach los werden wollen."
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