Widerspruch gegen Kürzung von Heizkosten

Der Mieterverein Bochum hat - wie angekündigt - einen Muster-Widerspruch gegen die Kürzungen der Arge bei den Heizkosten von ALG II-Empfängern entwickelt. Der Mustertext solle helfen, möglichst vielen Betroffenen einen Widerspruch zu erleichtern, teilt der Verein mit.

Der Mieterverein rät allen ALG-II-Empfängern, deren Heizkosten von der Arge nicht in voller Höhe anerkannt werden, zum Widerspruch. Denn die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte gehe eindeutig davon aus, dass die Kosten wie angefallen übernommen werden müssten, wenn nicht konkrete Hinweise auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen würden.

Aichard Hoffmann vom Mieterverein: "Die Arge ignoriert diese ganz einhellige Rechtsprechung und will nur ein Urteil der für Bochum zuständigen Kammer des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren. Das soll sie bekommen. Wir hoffen, dass es möglichst viele Widersprüche gibt, und wir würden auch ein Musterverfahren finanzieren."

Der Mustertext für den Widerspruch trägt den Namen "arge-heizkosten.rtf" und kann im Internet auf der Homepage des Mietervereins unter der Adresse http://www.mvbo.de/fileadmin/downloads" heruntergeladen werden. Mitglieder des Mietervereins können sich auch an den Verein direkt wenden, erläutert Aichard Hoffmann (Tel: 9 61 14 - 0)

Quelle: WAZ vom 21.11.2006